Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,93
BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03 (https://dejure.org/2004,93)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 (https://dejure.org/2004,93)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 (https://dejure.org/2004,93)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 906 Abs. 1 Satz 2
    Unter den gesetzlich festgelegten Richtwerten liegende Immissionen sind i.d.R. unwesentlich

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mobilfunksendeanlage im Rahmen der Grenzwerte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder; Unterlassungsansprüche gegen Betreiber einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsbeeinträchtigung; Gesundheitsgefährdungsrisiko und Duldungspflicht in Bezug auf Einhaltung von Grenzwerten von elektromagnetischen Feldern

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Mobilfunksendeanlage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handy-Sender

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Mobilfunkanlage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Indizwirkung von Grenz- und Richtwerten für Immissionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 1 S. 2
    Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Privater Immissionsschutz gegen Mobilfunksendeanlagen

  • heise.de (Pressebericht, 13.02.2004)

    BGH weist Klage gegen Mobilfunksendeanlage ab

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Abwehr von Elektromagnetismus

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

  • beck.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung? (IBR 2004, 1053)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 13.2.2004 - V ZR 217/03 - Keine Beweislastumkehr bei Erschütterung der Indizwirkung von Grenz- und Richtwerten für die Unwesentlichkeit einer Beeinträchtigung" von Prof. Dr. Anne Röthel, original erschienen in: JZ 2004, 1080 - 1084.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mobilfunkschäden Ansichtssache? - Höchste Zeit für Beweise statt Vermutungen" von RiVG a.D. Bernd Irmfrid Budzinski und Dipl.-Ing./Priv.-Doz. Prof. Dr. med. Hans-Peter Hutter, original erschienen in: NVwZ 2014, 418 - 422.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1317
  • MDR 2004, 742
  • NVwZ 2004, 1019
  • NZM 2004, 310
  • ZMR 2004, 415
  • MMR 2004, 391
  • BauR 2005, 74
  • BauR 2006, 1676 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

    Rauchen auf dem Balkon

    Auch wenn in Gesetzen, Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften für bestimmte Immissionen Grenz- oder Richtwerte festgelegt sind, bei deren Einhaltung nach § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, kommt eine davon abweichende Beurteilung bei einer besonderen Gefahrenlage im Einzelfall stets in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264; Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).

    Verhält es sich so, kommen die allgemeinen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast zur Anwendung; es muss dann der rauchende Mieter beweisen, dass die von seiner Wohnung ausgehenden Immissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung bedeuten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318 f.).

  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks;

    Überschreiten die Geräuschimmissionen jedoch den zulässigen Richtwert auch in dem Fall der Einhaltung der Vorschriften der DIN 4109, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318; Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).
  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

    Haftung für Schaden durch Beifahrertür

    aa) Gem. § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist die Einhaltung von in Gesetzen oder Rechtsverordnungen - gleiches gilt für nach § 48 BImSchG erlassene Verwaltungsvorschriften - festgelegten Grenz- oder Richtwerten ein Indiz für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung; umgekehrt hat die Rechtsprechung bei Überschreitung solcher Werte eine Indizwirkung für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung angenommen (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2004 - V ZR 217/03 = NJW 2004, 1317 m.w.N.).
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