Rechtsprechung
BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 906 Abs. 1 Satz 2
- IWW
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 906 Abs. 1 Satz 2
Unter den gesetzlich festgelegten Richtwerten liegende Immissionen sind i.d.R. unwesentlich - Kanzlei Prof. Schweizer
Mobilfunksendeanlage im Rahmen der Grenzwerte
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder; Unterlassungsansprüche gegen Betreiber einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsbeeinträchtigung; Gesundheitsgefährdungsrisiko und Duldungspflicht in Bezug auf Einhaltung von Grenzwerten von ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Mobilfunksendeanlage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Unterlassungsanspruch gegen Mobilfunkanlage
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Indizwirkung von Grenz- und Richtwerten für Immissionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 906 Abs. 1 S. 2
Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Privater Immissionsschutz gegen Mobilfunksendeanlagen
- heise.de (Pressebericht, 13.02.2004)
BGH weist Klage gegen Mobilfunksendeanlage ab
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Abwehr von Elektromagnetismus
- Jurion (Pressemitteilung)
Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Handy-Sender
- beck.de (Leitsatz)
Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung? (IBR 2004, 1053)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 25.04.2002 - 7 O 1457/01
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 146/02
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1317
- MDR 2004, 742
- NVwZ 2004, 1019
- NZM 2004, 310
- ZMR 2004, 415
- MMR 2004, 391
- BauR 2005, 74
- BauR 2006, 1676 (Ls.)
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Auch wenn in Gesetzen, Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften für bestimmte Immissionen Grenz- oder Richtwerte festgelegt sind, bei deren Einhaltung nach § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, kommt eine davon abweichende Beurteilung bei einer besonderen Gefahrenlage im Einzelfall stets in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 264; Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).Verhält es sich so, kommen die allgemeinen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast zur Anwendung; es muss dann der rauchende Mieter beweisen, dass die von seiner Wohnung ausgehenden Immissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung bedeuten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318 f.).
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18
Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf …
Dass das Grundstück durch die Immissionen nur unwesentlich beeinträchtigt wird, muss im Grundsatz der Störer darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1984 - V ZR 172/84, BGHZ 95, 307, 312; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 257; vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 256; vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317 unter II 2 [auch zu der - allerdings nicht zu einer Umkehr der Beweislast führenden - Einschränkung dieses Grundsatzes durch die Regel des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB];… Staudinger/Roth, aaO Rn. 199 ff.;… MünchKommBGB/Brückner, aaO Rn. 219-221; jeweils mwN). - BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
Überschreiten die Geräuschimmissionen jedoch den zulässigen Richtwert auch in dem Fall der Einhaltung der Vorschriften der DIN 4109, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).
- LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
aa) Gem. § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist die Einhaltung von in Gesetzen oder Rechtsverordnungen - gleiches gilt für nach § 48 BImSchG erlassene Verwaltungsvorschriften - festgelegten Grenz- oder Richtwerten ein Indiz für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung; umgekehrt hat die Rechtsprechung bei Überschreitung solcher Werte eine Indizwirkung für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung angenommen (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2004 - V ZR 217/03 = NJW 2004, 1317 m.w.N.). - BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
a) Trifft das zu, ist zunächst von der Unwesentlichkeit der Lärmbeeinträchtigung für die Benutzung des von den Klägern bewohnten Grundstücks auszugehen (§ 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB); es ist dann Sache der Kläger, Umstände darzulegen und zu beweisen, welche diese Indizwirkung erschüttern (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).b) Bestätigt sich der Vortrag der Beklagten nicht, werden die maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte also überschritten, rechtfertigt das allerdings nicht ohne weiteres die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks, sondern indiziert lediglich das Vorliegen einer solchen (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, aaO).
- BGH, 24.01.2014 - V ZR 48/13
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer …
aa) Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren (vgl. BT-Drs. 14/7958 S. 2 ff.; Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319) und der daraus resultierenden Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen (vgl. OLG München, OLGR 2007, 73; OLG Karlsruhe, NZM 2006, 746;… Klein in Bärmann, 12. Aufl., § 14 Rn. 12; strenger BayOblG, NZM 2002, 441, 442 jedenfalls für den atypischen Fall, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung abbedungen wurde).Danach besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Regelvermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmissionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03
Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
Hierbei kommt zu seinen Gunsten bei festgestellter Überschreitung der durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Emmissions- und Immisionswerte für die Kausalitätsfrage eine Beweiserleichterung in Betracht (vgl. BGHZ 92, 143, 146 f.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 1997, VI ZR 373/95, NJW 1997, 1748; auch Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, Umdruck S. 8 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Einer Beweisaufnahme, die ohnehin nur den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik hätte wiedergeben können, bedurfte es danach nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 -, NJW 2004, S. 1317). - BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04
Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
Wenn der Rechtsausschuß das Fluglärmgesetz als Beispiel für ein Gesetz im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannt hat, so erlag er einem Irrtum - ebenso wie er einem Irrtum hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in § 906 Abs. 1 BGB unterlag (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318). - BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
c) Nach diesen Grundsätzen scheidet die Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen bei der Prüfung, ob ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht, nicht von vornherein aus; Relevanz können sie bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks haben, wenn nämlich Einwirkungen i.S.v. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Herbeiführung von Gesundheitsstörungen geeignet sind (Senat, BGHZ 49, 148, 153 f.; Urt. v. 19. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319). - BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer …
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …
- AG Siegburg, 19.02.2015 - 118 C 97/13
Es kann der Frömmste nicht in Frieden mähen, wenn es dem bösen Nachbarn nicht …
- OLG Stuttgart, 27.03.2013 - 4 U 184/12
Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit: Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur …
- OLG Dresden, 07.03.2013 - 10 U 1953/11
Gefahr von einem Funkmast?
- OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 1 U 54/04
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten …
- OLG Dresden, 19.03.2013 - 9 U 1265/12
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
- OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 4 U 17/18
Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt …
- LG Berlin, 07.06.2017 - 18 S 211/16
Minderung: Trotz der "Bolzplatzentscheidung" bei Störung durch Nachbarn möglich!
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet
- OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09
Nachbarrecht: Beweiserhebung bei Lärmbeeinträchtigung durch Orgelgeräusche
- AG Lebach, 13.11.2007 - 3A C 175/06
Beweislast für die Unwesentlichkeit einer Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04
Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?
- OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04
UMTS-Basisstation im reinen Wohngebiet
- OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch …
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
- OLG Hamm, 28.08.2014 - 24 U 71/13
Wesentlichkeit von Geräuschbeeinträchtigungen; Waschanlage einer Tankstelle
- LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09
Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- OLG Braunschweig, 20.09.2005 - 7 U 21/05
Betrieb einer Mobilfunkanlage
- OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05
Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten
- OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
Beurteilung von Geräusch- und Schalleinwirkungen bei Windenergieanlagen
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19
Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OLG München, 14.08.2012 - 27 U 3421/11
Unterlassungsansprüche von Grundstückseigentümern hinsichtlich des Betriebs einer …
- AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06
Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05
Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08
Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
- VG Köln, 30.05.2008 - 11 K 5151/06
Rechtmäßigkeit einer Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …
- OLG Hamm, 10.10.2017 - 24 U 123/16
- OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09
Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- OVG Sachsen, 09.11.2004 - 1 BS 377/04
elektromagnetische Felder, Mobilfunkstation, Sendemast, Standortbescheinigung, …
- OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 2 U 222/05
Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter …
- SG Augsburg, 06.12.2005 - S 14 R 4048/05
Hochfrequenz-Strahlenschutzanzug keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1047/05
Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier:
- BGH, 19.02.2004 - V ZR 254/03
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Vorliegens der …
- OLG München, 14.08.2012 - 27 U 50/12
Nachbarrecht - Windkraftanlagen > 45dB müssen nicht geduldet werden!
- VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09
Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26
- VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07
Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04
Gefährdung durch elektromagnetische Felder von Mobilfunksendeanlagen
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 B 12.1967
Geruchsimmissionen, die von einem gemeindlichen Kanal hervorgerufen werden
- FG Niedersachsen, 30.11.2007 - 1 K 157/03
Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2004 - 7 A 450/03
- VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10
Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10
Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur …
- VG Arnsberg, 09.07.2007 - 4 L 451/07
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zur Errichtung eines Schleuderbetonmastes mit …
- VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03
Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
- VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05
Mobilfunkanlage darf am Killesberg vorerst errichtet werden
- VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 9276/02
Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Gebäudedach als …
- OLG Stuttgart, 31.03.2014 - 5 U 137/13
Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen
- VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02
Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
- VG Dresden, 27.03.2014 - 3 K 102/11
Anforderungen an die Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
- LG Hamburg, 26.01.2006 - 307 S 130/05
Wohnraummietvertrag: Aufklärungspflicht des Vermieters, fristlose Kündigung oder …
- VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2511/04
Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise …
- VGH Bayern, 09.07.2004 - 22 A 03.40057
Erteilung der Plangenehmigung für die Erstellung einer GSM-R Basisstation in …
- OLG München, 29.04.2008 - 10 U 2399/08
Berufung im Mietrechtstreit: Beginn der kurzen Verjährung für …
- VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2478/04
Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise …
- VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 6822/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Genehmigung für den Bau einer …
- VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09
Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
- VG Münster, 15.05.2009 - 1 L 164/09
- VG Düsseldorf, 03.12.2007 - 4 K 1295/07
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in Gestalt …
- AG Unna, 13.05.2004 - 16 C 31/04
Unterlassungsklage wegen Störung des Fernsehempfangs durch den Betrieb einer …
- LG Stuttgart, 30.10.2009 - 19 O 181/08
Entfernung einer Mobilfunksendeanlage
- VG Hannover, 11.10.2006 - 4 B 6836/06
Mobilfunkmast in Laatzen darf - weiter - errichtet werden!
- LG Braunschweig, 18.01.2005 - 6 O 1373/03
- AG Essen, 17.05.2006 - 29 C 303/05