Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00   

Fax statt eingeschriebener Brief

§ 127 BGB, vertragliche Regelung, daß Kündigung per eingeschriebenem Brief übermittelt werden muß, enthält keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Willenserklärung, sondern soll nur der Zugangssicherung dienen (Nichteinhaltung ist deshalb bei tatsächlichem Zugang -hier: per Telefax - unschädlich);

§ 130 BGB, Urlaubsabwesenheit steht dem Zugang nicht entgegen (objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme im abstrakten Sinne);

§ 130 BGB, bei Einwurf in den Hausbriefkasten kommt es für den Zugangszeitpunkt auf die üblichen Posteinwurfszeiten in der jeweiligen Straße an

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Zugang von Willenserklärungen, gewillkürte Schriftform (§ 127 BGB), Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel

  • Jurion

    Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses; Zugang einer Kündigung per Telefax; Bedeutung der Vereinbarung einer Form für den Zugang; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Unbeachtlichkeit einer Abwesenheit wegen Urlaubs

  • nwb

    BGB a.F. § 127, § 130 Abs. 1 Satz 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung durch Telefax ausreichend

  • bohei-rae.de

    §§ 127, 130 BGB a. F.
    Kündigung des Mietvertrags durch eingeschriebenen Brief

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 127 (a.F.) § 130 Abs. 1 S. 1
    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax übermittelten Willenserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung durch eingeschriebenen Brief: Bedeutungsgehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    "Einschreiben" hat nur Beweisfunktion

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung und Kündigung - auf rechtzeitige Zustellung achten

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Wann geht ein Telefax zu

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungsschreibens trotz Urlaub - Mit Leerung eines Briefkastens zu gewöhnlichen Postzustellzeit kann gerechnet werden / Individuelle Vereinbarung zur Postzustellungszeit unerheblich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übermittlung einer Kündigung durch Telefax! (IBR 2004, 282)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 1320
  • MDR 2004, 560
  • NZM 2004, 258
  • ZMR 2004, 344
  • FamRZ 2004, 600 (Ls.)
  • WM 2004, 639



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15  

    Wahrung der formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels

    (1) Das Erfordernis der Versendung einer Erklärung als Einschreibebrief soll vorrangig deren Zugang sichern (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320).
  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11  

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320 mwN).
  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05  

    Zum Zugang von Schriftstücken

    Vielmehr kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320, 1321).
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