Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Trennungsunterhalt; Bedeutung der Schwere der Verfehlung des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Schwerer Angriff gegen körperliche Unversehrtheit der unterhaltspflichtigen Person; Verwirkung von Ansprüchen; Verwertung von Akten aus Strafverfahren; Erfordernis des Bezugs auf konkreten Akteninhalt; Rückwirkender Eintritt der Verwirkung

  • nwb

    BGB § 1579 Nr. 2; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 621 d

  • Deutsches Notarinstitut

    Verwirkung rückständigen Unterhalts bei Verbrechen gegen Unterhaltsschuldner

  • ra-arnst.de

    Trennungsunterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt bei Verbrechen oder Vergehen gegen den Unterhaltspflichtigen; Beschränkung der Revisionszulassung auf einen bestimmten Zeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen den Unterhaltsgläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Beweisführung - Beweisführung durch Vernehmungsprotokolle im Wege des Urkundsbeweises

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Verwirkung rückständigen Ehegattenunterhalts

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 1324
  • MDR 2004, 689
  • FamRZ 2004, 612



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06  

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB neben der Feststellung eines Härtegrundes aus Ziff. 1 bis 8 dieser Vorschrift stets eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612, 614).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324).
  • BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08  

    Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung aus dessen Entscheidungsgründen ergeben (Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339, 1340; Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f. und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612).
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