Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Trennungsunterhalt; Bedeutung der Schwere der Verfehlung des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Schwerer Angriff gegen körperliche Unversehrtheit der unterhaltspflichtigen Person; Verwirkung von Ansprüchen; Verwertung von Akten aus Strafverfahren; Erfordernis des Bezugs auf konkreten Akteninhalt; Rückwirkender Eintritt der Verwirkung

  • nwb

    BGB § 1579 Nr. 2; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 621 d

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1579 Nr. 2; ZPO §§ 543 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 621 d
    Verwirkung rückständigen Unterhalts bei Verbrechen gegen Unterhaltsschuldner

  • ra-arnst.de

    Trennungsunterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt bei Verbrechen oder Vergehen gegen den Unterhaltspflichtigen; Beschränkung der Revisionszulassung auf einen bestimmten Zeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen den Unterhaltsgläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Beweisführung - Beweisführung durch Vernehmungsprotokolle im Wege des Urkundsbeweises

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Verwirkung rückständigen Ehegattenunterhalts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1324
  • MDR 2004, 689
  • FamRZ 2004, 612



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324; Urteil vom 27. September 2011  II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122 Rn. 10).
  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15  

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Protokolle über die Aussagen und andere Urkunden in einem Strafverfahren dürfen aber stets im Wege des Urkundenbeweises auch in den Zivilprozess eingeführt und dort gewürdigt werden, wenn dies - wie hier seitens des klagenden Landes gesche-hen - von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az.: XII ZR 109/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1324 ff.; BGH, WM 1973, Seiten 560 f.; BAG, NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln, FamRZ 1991, Seite 580 f. Reichsgericht, Gruch 52, Seiten 446 ff.; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, Seiten 215 ff.; Dr. A. Völzmann, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, Carl Heymanns Verlag, Prozessrechtliche Abhandlungen, Heft 123, Ausgabe 2006, Seite 43).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324).
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