Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,279
BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 (https://dejure.org/2004,279)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 (https://dejure.org/2004,279)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 (https://dejure.org/2004,279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über Nichtzulassung der Revision ohne nähere Begründung trotz unterschiedlicher Senatsmeinungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundstücksverschaffungsanspruch und Wertersatzanspruch bezüglich eines Grundstücks in der früheren DDR - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § 543 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
    Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 31 (Kurzinformation)

    § 543 Abs. 2 ZPO; Art. 1, 14, 20, 103 GG
    Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für Rechtsmittel der Revision nicht verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • uni-frankfurt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vom Zufall bei der Suche nach Recht: Die Revisionszulassung durch den BGH nach der ZPO-Reform (Elena Barnert)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Zugang zum BGH als Verfassungsproblem: Eine unendliche Geschichte?" von RA Dr. Andreas Piekenbrock, original erschienen in: AnwBl 2004, 329 - 333.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 213
  • NJW 2004, 1371
  • FamRZ 2004, 1165
  • AnwBl 2004, 381
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer

    Auch die unterlassene Vorlage an den Großen Senat eines obersten Bundesgerichts kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen (vgl. BVerfGE 19, 38 ; BVerfGK 2, 213 ).
  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

    Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGK 2, 213 ).

    Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 2, 213 ).

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für

    Soweit der III. Zivilsenat im Urteil vom 9. Februar 2006 (III ZR 20/05, WM 2006, S. 668 ) Zweifel geäußert hat, ob die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zu einer Beweislastumkehr führt, sind diese von der Verfassungsbeschwerde in Bezug genommen Ausführungen bereits deshalb nicht geeignet, eine Vorlagepflicht auszulösen, weil diese Rechtsfrage in jenem Urteil nicht tragend entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
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