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   BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02   

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https://dejure.org/2003,169
BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02 (https://dejure.org/2003,169)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2003 - XI ZR 474/02 (https://dejure.org/2003,169)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02 (https://dejure.org/2003,169)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit eines Gerichts im ersten Rechtszug - Gerichtsstand am Erfüllungsort bei vorliegen einer Scheckklage - Abstandnahme von einem Urkundenprozess

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung für Scheckklage

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Scheckklage: Kein Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auch nach In-Kraft-Treten der ZPO-Reform vom 27.7.2001 Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit; zur internationalen Zuständigkeit für die Klage aus einem zur Begleichung einer Kaufpreisschuld hingegebenen Scheck

  • Judicialis

    ZPO § 513 Abs. 2; ; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren nach der ZPO-Reform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1
    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Gerichtsstand für eine Klage aus einem Scheck zur Begleichung einer Kaufpreisschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Kaufpreiszahlung durch Scheck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 513 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1
    Keine internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung für Scheckklage

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 513 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1
    Keine internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung für Scheckklage

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 224
  • NJW 2004, 1456
  • NJW-RR 2004, 791 (Ls.)
  • ZIP 2004, 428
  • MDR 2004, 707
  • VersR 2005, 960
  • WM 2004, 376
  • WM 2004, 377
  • BB 2004, 300
  • BB 2004, 459
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • OLG Hamm, 04.04.2019 - 5 U 40/18

    Alter und Stammbaum eines Pferdes als wertbildende Merkmale; Abgrenzung von …

    Entgegen dem Wortlaut von § 513 Abs. 2 ZPO hat das Gericht wegen der Bedeutung der internationalen Zuständigkeit, die über das IPR des Gerichtsstaates auch das anwendbare Recht steuert, diese in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH MDR 2004, 707 f. - Rdnr. 12 zitiert nach Juris;… BGH MDR 1965, 723 f. und Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 513 Rdnr. 8 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

    § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich ungeachtet seines weitgefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urt. v. 16.12.2003 - XI ZR 474/02 -, NJW 2004, 1456;… BGH, Urt. v. 28.11.2002 - III ZR 102/02 -, NJW 2003, 426; Zöller-Heßler, ZPO, 34.Aufl., § 513 Rn.8).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17

    Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf …

    Die Berufung bringt insoweit keine Rüge vor; die auch unter der Geltung des § 513 Abs. 2 ZPO von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit [vgl. BGH Urt. 16.12.2003 - XI ZR 474/02 - Rn. 12 ff; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 513 Rn. 8] - hier aus dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO - ergibt keine Bedenken.
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