Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 94 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.
    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Anforderungen; eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Beschreibung des Tatvorwurfs; Meßbarkeit und Kontrollierbarkeit des Grundrechtseingriffs; Richtervorbehalt); Beschlagnahme (genaue Bezeichnung der zu beschlagnahmenden Gegenstände); Willkürverbot (Fehlen plausibler Gründe; sachfremde Erwägungen); Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung von Beweismitteln - wegen unzureichender Umschreibung des Tatvorwurfs GG Art 3 Abs 1, Art 13 Abs 1, 2 verletzender Durchsuchungsbeschluss

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer strafprozessualen Durchsuchung und Beschlagnahme; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung; Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Anwaltsakten; Umfang des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung; Richterliche Anordnung einer Durchsuchung; Rechtsstaatliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbefehl; Vorliegen eines Anfangsverdachtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO §§ 102 105
    Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Anforderungen an die richterliche Prüfung bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 55
  • NJW 2004, 1517
  • NVwZ 2004, 981 (Ls.)
  • NStZ-RR 2004, 206



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Dafür ist bereits ausreichend, dass aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BGH, Urteil vom 21. April 1988 - III ZR 255/86, NJW 1989, 96, 97; BVerfGK 3, 55, 61; jeweils mwN).
  • BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05  

    Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 59, 95 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2004 - 2 BvR 27/04 -, NJW 2004, S. 1517 = BVerfGK 3, 55 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1975/03 -, NJW 2005, S. 1707).
  • BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13  

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und

    Ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen liegt vor, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (vgl. BVerfGK 3, 55 ; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 152 Rn. 4).
  • BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16  

    Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt jedenfalls dann vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass die richterliche Entscheidung im Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 59, 95 ; BVerfGK 3, 55 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2005 - 2 BvR 728/05 u.a. -, juris, Rn. 23).
  • LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10  

    Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von

    Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

    Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).

  • BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04  

    "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch

    Mit Beschluss vom 8. März 2004 hatte die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 2004, S. 1517 ff.) hinsichtlich der ursprünglichen Durchsuchungsanordnung eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt.

    Da die ursprünglichen - auf die am 15. Oktober 2003 vollzogene Durchsuchung bezogenen - Beschlüsse diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht Rechnung getragen hatten, wurden sie im vorangegangenen Verfassungsbeschwerde- Verfahren aufgehoben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2004 - 2 BvR 27/04 -, NJW 2004, S. 1517 ff.).

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 1350/08  

    Betreuer i.S. des § 1896 BGB - Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungen als

    b) Soweit der Klägervertreter möglicherweise vortragen will, gegen den Kläger habe kein hinreichender Anfangsverdacht bestanden, ist darauf hinzuweisen, dass ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht als Voraussetzung für strafprozessuale Maßnahmen bereits dann vorliegt, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist (BVerfG-Beschluss vom 8. März 2004 2 BvR 3/04, NStZ-RR 2004, 206, 207).
  • BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14  

    Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht;

    Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass die richterliche Entscheidung im Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 59, 95 ; BVerfGK 3, 55 ).
  • LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10  

    Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die

    Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

    Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).

  • BVerfG, 09.03.2005 - 2 BvR 1178/04  

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Er muss durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherstellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2004 - 2 BvR 27/04 -, NJW 2004, S. 1517.).
  • KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16  

    Bedeutung des nachträglichen rechtlichen Gehörs bei strafprozessualen

  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16  

    Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

  • VG Stuttgart, 07.02.2005 - 10 K 105/05  

    Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Durchsuchungsanordnung

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 11/04  

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge nach StPO

  • VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07  

    Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit

  • VG Freiburg, 14.11.2006 - 2 K 1949/06  

    Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Androhung des Verwaltungszwangs

  • VG Stuttgart, 21.01.2005 - 4 K 58/05  

    Durchsuchungsanordnung; Nachweis über Identität; abgelehnter Asylbewerber;

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