Weitere Entscheidung unten: OVG Brandenburg, 30.09.2003

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 28.01.2003 - 11 TG 2548/02   

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https://dejure.org/2003,4203
VGH Hessen, 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 (https://dejure.org/2003,4203)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 (https://dejure.org/2003,4203)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 (https://dejure.org/2003,4203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Aufenthaltsverbot, Platzverweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufenthaltsverbot wegen Verleitung von Passanten zum "Hütchenspiel"; Abgrenzung von Platzverweisung und Aufenthaltsverbot; Normierung der Platzverweisung als Aliud zur Anordnung der Aufenthaltsbeschränkung; Aufenthaltsverbot für ein gekennzeichnetes Gebiet mehrerer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Für längerfristige Aufenthaltsverbote gibt es im Hessischen Polizeigesetz keine Rechtsgrundlage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung zu Aufenthaltsverboten im Polizei- und Ordnungsrecht" von Prof. Dr. Wolfgang Hecker, original erschienen in: NVwZ 2003, 1334 - 1337.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 149
  • NJW 2004, 1546 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1400
  • DVBl 2003, 880 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Darmstadt, 28.04.2016 - 3 L 642/16

    Aufenthaltsverbot für Eintracht-Fans

    Die spezielle Regelung darf nicht über die Generalklausel des § 11 HSOG ausgeweitet werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 - Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421 /11 -, beide juris; Hornmann, HSOG, Kommentar, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 3).
  • VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11

    Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder

    Ein längerfristiges oder dauerndes Aufenthaltsverbot sieht § 31 HSOG aber - wie bereits dargelegt - nicht vor (vgl. Beschluss des Hess. VGH vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris Rdnrn. 4 ff.).
  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    So sei es beispielsweise nicht möglich, ein längerfristiges Aufenthaltsverbot auszusprechen, wenn gesetzlich lediglich der kurzfristige Platzverweis geregelt sei (vgl. Schenke, a.a.O., Rn. 38; Rachor, a.a.O., Kap. E Rn. 717; s.a. VGH Kassel, Beschl. v. 28.1.2003, 11 TG 2548/02, juris).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

    Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen

    Ein solcher Rückgriff kommt allenfalls in Betracht, wenn sich die Beeinträchtigungen insoweit als weniger schwerwiegend als in den ausdrücklich in den §§ 12 ff. Nds. SOG geregelten Fällen darstellen, hier also als weniger schwerwiegend als etwa ein Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot (vgl. Senatsbeschl. v. 26.9.2006 - 11 LA 196/05 -, juris, zur Verhinderung des Verlassens einer Ortschaft, sowie Hess. VGH, Beschl. v. 28.1.2003 - 11 TG 2548/02 -, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

    Versammlungsrecht Blockupy

    Dem folgte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 - (ESVGH 53, 149; NVwZ 2003, 1400; juris, insbes. Rdnr. 8), so dass entschieden war, dass für Aufenthaltsverbote in Hessen die erforderliche gesetzliche Eingriffsbefugnis fehlte.

    Da sich Platzverweisung und Aufenthaltsverbot nicht als Aliud gegenüberstehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris, Rdnr. 4), geht es vorliegend nicht um eine Umdeutung nach § 47 Abs. 1 HVwVfG, sondern die Prüfung aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16

    Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

    Ob ein Rückgriff auf die Generalnorm des § 13 SOG LSA wegen der ausdifferenzierten Regelung des Platzverweises in § 36 SOG LSA, die die Möglichkeit von Aufenthaltsbeschränkungen speziell regelt, wegen § 13 2. HS SOG LSA ausscheidet (vgl. zur hessischen Landesnorm des § 31 HSOG a. F.: HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris) bedarf keiner abschließenden Klärung.
  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13

    Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und

    Dem folgte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 - (ESVGH 53, 149; NVwZ 2003, 1400; juris, insbes. Rdnr. 8), so dass entschieden war, dass für Aufenthaltsverbote in Hessen die erforderliche gesetzliche Eingriffsbefugnis fehlte.

    Da sich Platzverweisung und Aufenthaltsverbot nicht als Aliud gegenüberstehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris, Rdnr. 4), geht es vorliegend nicht um eine Umdeutung nach § 47 Abs. 1 HVwVfG, sondern die Prüfung aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage.

  • VGH Hessen, 30.09.2011 - 8 B 1329/11

    Kontakt- und Annäherungsverbot

    15 Es erscheint zwar auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung zweifelhaft, dass eine auf § 11 HSOG gestützt Anordnung eines personenbezogenen Kontakt- und Annäherungsverbots durch die abschließenden ortsbezogenen Regelungen in § 31 HSOG ausgeschlossen wird, da sich § 31 HSOG auf die Verursachung einer Gefahr durch eine Person an einem bestimmten Ort bezieht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 - NVwZ 2003 S. 1400 ff. = juris Rdnrn. 4 ff.), während sich das Kontakt- und Annäherungsverbot auf die Verursachung einer Gefahr durch eine Person in der Nähe einer anderen Person , an welchem Ort diese sich auch immer aufhält, und damit auf eine unterschiedliche Gefahrenlage bezieht.
  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich

    In den Bundesländern, in denen der Platzverweis als Standardmaßnahme geregelt ist, die aber für ein Aufenthaltsverbot noch keine Spezialermächtigung vorsehen, stellt sich in der Rechtsprechung zunehmend die Frage, ob für den Erlass eines Aufenthaltsverbots auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden kann (bejahend: OVG Bremen, Urt. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2000 - 5 B 1201/00 -, DÖV 2001, 216, zur alten Rechtslage, vgl. nunmehr § 34 Abs. 2 NRWPolG und hierzu Gusy, Polizeibefugnisse im Wandel, NWVBl. 2004, 1, 6; verneinend: HessVGH, Beschl. v. 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 -, NVwZ 2003, 1400).
  • VG Frankfurt/Main, 02.06.2017 - 5 L 3997/17
    Folgte man dieser Ansicht nicht, so stünde dem Antragsgegner wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG für die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung gar keine Gesetzgebungskompetenz zu und könnte ein Eingriff auf landesrechtlicher Grundlage in dieses Freiheitsrecht niemals zu rechtfertigen sein (offengelassen in HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris Rn. 6, zu längerfristigen Aufenthaltsverboten; die Motive der Gesetzgebung nehmen ohne nähere Begründung eine Befugnis zum Eingriff in die Freizügigkeit an, vgl. LT-Drucks. 12/5794 S. 61).
  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2185/06

    Aufenthaltsverbot für die Stuttgarter Innenstadt gegen mutmaßlichen Hooligan mit

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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 180/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12171
OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30.09.2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30. September 2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Regeln der Fristenberechnung; Verschiedene Arten der Bekanntgabeformen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1546 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 507
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

    Im Fall der Bekanntgabe an den Mandanten und bei dessen Weitergabe des Schriftstücks an den berufsmäßigen Bevollmächtigten hat dieser sich nach der Art. der Bekanntgabe oder Zustellung zu erkundigen und organisatorisch sicherzustellen, dass die Bekanntgabeform und das danach für einen Fristbeginn maßgebliche Datum sofort aktenmäßig dokumentiert wird, bevor der Fristablauf berechnet und im Fristenkalender eingetragen wird (vgl. OVG Brandenburg vom 30. September 2003, 2 B 180/03, NJW 2004, 1546; FG des Saarlandes vom 19. August 1992, 1 K 87/92, EFG 1993, 196, 243; Niedersächsisches FG vom 1. März 1990, III 396/89, Juris; zur Ausnahme eines anschließenden Büroversehens vgl. BFH vom 25. November 1986, VII R 69/86, BFH/NV 1987, 523).
  • OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 2 A 458/04

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des erkennenden Senates (BFH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - X B 23/01 -, BFH NV 2001, 1529; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss des Senats vom 30. September 2003 - 2 B 180/03 - NVwZ 2004, 507 m.w.N.) ist geklärt, dass die Bekanntgabe eines Abgabebescheides - dessen Zustellung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist - durch Aushändigung bzw. Überbringung seitens eines Bediensteten oder eines Boten der Körperschaft, die den Abgabebescheid erlassen hat, zulässigerweise erfolgen kann, obwohl diese Form der Zustellung in § 122 AO nicht ausdrücklich erwähnt ist.
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