Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Befangenheit - Wenn der Rechtsstreit in der Familie bleibt ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Befangenheit - Wenn der Rechtsstreit in der Familie bleibt ...

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2, § 43; VwGO § 54 Abs. 3; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Kein genereller Ausschluss- bzw. Ablehnungsgrund (Befangenheitsbesorgnis) bei Ehe zwischen Rechtsmittelrichter und der entscheidenden Richterin erster Instanz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ehen im Gericht - Kernfragen des Rechts der Richterablehnung" von Präsident des LG a.D. Oskar Feiber, Bad Vilbel, original erschienen in: NJW 2004, 650 - 651.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 163
  • MDR 2004, 288
  • FamRZ 2004, 176 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13  

    ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

    Schon wegen der verfassungsmäßigen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Vorschrift einer erweiternden Auslegung im Sinne der Rechtsbeschwerde nicht zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980, aaO; vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425; Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZR 31/02, NJW 2004, 163; vom 24. Juli 2012, aaO Rn. 3; BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f; BVerfG, NJW 2001, 3533).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17  

    Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner

    Maßgeblich sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f. [juris Rn. 8]; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Stackmann aaO § 42 Rn. 6 und 14; BeckOK.ZPO/Vossler, Stand 1. März 2018, § 42 Rn. 7), die vom Gericht in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 42 Rn. 9; Saenger/Bendtsen, ZPO, 7. Aufl., § 42 Rn. 12).
  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06  

    Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen

    Ebenso wenig ist dieser Umstand allein geeignet, die Ablehnung der Richterin gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (vgl. Sen.Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f.).

    Die Richterin war wegen der Beteiligung ihres Ehemanns an der angefochtenen Entscheidung des 1. Rechtszugs weder gemäß § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen noch war dieser Umstand allein geeignet, die Ablehnung der Richterin gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (Sen.Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f.).

  • BSG, 24.11.2005 - B 9a VG 6/05 B  

    Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe

    Eine instanzübergreifende Richterehe kann im Rechtsmittelverfahren Grund zur Richterablehnung sein (Abgrenzung zu BGH vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 = NJW 2004, 163).

    Dem steht hier nicht die Rechtsprechung des BGH entgegen, wonach die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei Erlass der angefochtenen (Kollegial-) Entscheidung generell keinen Ablehnungsgrund im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren darstellt (Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02 -, NJW 2004, 163 f).

    Der Senat hat Bedenken gegen diese Ansicht (vgl zur überzeugenden Kritik an der Entscheidung des BGH: Feiber, NJW 2004, 650 f und Vollkommer, EWiR 2004, 205 f; s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 60 RdNr 8a), kann aber offen lassen, ob ihr zu folgen ist.

  • BGH, 26.08.2015 - III ZR 170/14  

    Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines

    Insoweit gilt nichts anderes als in dem Fall, dass der Ehegatte des Rechtsmittelrichters an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f und vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672).

    Zu der Vorstellung, dass der Rechtsmittelrichter der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüberstehe, kann eine objektiv und vernünftig denkende Partei nicht allein deswegen gelangen, weil dieser mit einem bei dem angefochtenen Urteil mitwirkenden Richter verheiratet, verwandt oder verschwägert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 aaO S. 164).

  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07  

    Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

    Folgerichtig kann das Berufungsgericht nach Ablehnung eines seiner Mitglieder gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs (§ 44 ZPO) die Rechtsbeschwerde zulassen, weil gegen eine entsprechende Entscheidung des Erstgerichts die sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) statthaft wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163; Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 24/03, WM 2005, 76, 77).
  • BGH, 01.04.2008 - X ZR 150/05  

    Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren

    Die Mitwirkung an der Versagung der Prozesskostenhilfe füllt den Ausschlussgrund des § 41 Nr. 6 ZPO im Hinblick auf das Berufungsurteil nicht aus (vgl. BSG, Beschl. v. 14.4.2004 - B 9 VG 3/03 BH, in juris veröffentlicht), zumal, da die Regelung in § 41 ZPO die Ausschließungsgründe abschließend aufführt und diese Vorschrift schon wegen der verfassungsmäßigen Anforderung, den gesetzlichen Richter im voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist (BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 m.w.N.).
  • BFH, 09.05.2018 - X B 143/17  

    Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im

    ee) Die in § 41 ZPO enthaltene Aufzählung der gesetzlichen Ausschließungsgründe ist abschließend (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGH-Entscheidungen vom 4. Dezember 1989 RiZ (R) 5/89, NJW 1991, 425, unter 1.a, und vom 20. Oktober 2003 II ZB 31/02, NJW 2004, 163, unter II.2.a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1979 3 C 117/79, NJW 1980, 2722).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 11 S 49.17  

    Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO; Rechtliche Mitprüfung des Falles

    Diese Vorschrift ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (vgl. zu den gesetzlichen Ausschlussgründen nach § 41 ZPO BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02 -, Rz. 6, juris).

    a) Zwar ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters bei dem Erlass der angefochtenen (Kollegial-) Entscheidung nicht generell ein Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO, weil eine solche generalisierende, allein auf die Tatsache des ehelichen Verhältnisses abstellende Betrachtung im Ergebnis auf dem Umweg über § 42 ZPO zu einer unzulässigen Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 41 ZPO führen würde, da sie faktisch einem Ausschluss kraft Gesetzes gleichkäme (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003, a.a.O., Rz. 7; ebenso BGH, Beschluss vom 26. August 2015 - III ZR 170/14 -, juris, für die Mitwirkung des Vaters des Schwiegersohnes des Rechtsmittelrichters bei der angefochtenen Entscheidung).

  • OLG Frankfurt, 20.09.2007 - 22 W 41/07  

    Richterablehnung: Vorgaben über die Länge von Schriftsätzen als

    Im Ablehnungsverfahren nach § 42 Abs. 2 ZPO ist nicht darüber zu entscheiden, ob der Richter sich befangen fühlt oder tatsächlich befangen ist, sondern allein ob aus der Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei die Besorgnis besteht, der zur Entscheidung berufene Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (BGH st. Rspr. vgl. NJW 2004, 163, 164).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 199/11  

    Sonstige Angelegenheiten

  • OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10  

    Befangenheit, Ehegatte, Patentante

  • BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09  

    Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2 U 3/10  

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verstoßes gegen die

  • BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 57.09  

    Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten

  • LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15  

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 4 K 3886/14  

    Prüfungsrecht; Befangenheit; Selbständigkeit; Prüfer; eheähnliche

  • OVG Bremen, 08.06.2015 - 2 B 12/15  

    Nichtbegründung einer Besorgnis der Befangenheit durch eine nichteheliche

  • OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15  

    Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen

  • VG Freiburg, 10.02.2011 - 6 K 100/11  

    Befangenheit aller Berufsrichter einer Kammer wegen ehrenamtlichem Richter dieser

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht