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   BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02   

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https://dejure.org/2004,28
BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02 (https://dejure.org/2004,28)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2004 - III ZR 359/02 (https://dejure.org/2004,28)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02 (https://dejure.org/2004,28)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus Prospekthaftung; Erfordernis der Mitwirkung von Garanten; Gefahr der Irreführung über Innenprovisionen; Bestimmung der Prospektverantwortlichen; Haftung wegen des Auftretens nach Außen; Verschulden bei Vertragsschluss; Pflichten des Anlageberaters; Täuschung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung von Innenprovisionen ab 15 %

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Offenlegungspflicht bei Zahlung einer Innenprovision

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Verpflichtung des Vermittlers einer prospektierten Kapitalanlage zur Offenlegung von an ihn für den Vertrieb gezahlten "Innenprovisionen"

  • Judicialis

    BGB § 675 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 2
    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zu Offenlegung der "Innenprovisionen"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Über Innenprovisionen aufklären!

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Über Innenprovisionen aufklären!

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675 Abs. 2
    Zur Frage der Verpflichtung des Vermittlers einer prospektierten Kapitalanlage zur Offenlegung von an ihn für den Vertrieb gezahlten "Innenprovisionen"

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 675 Abs. 2
    Pflicht zur Angabe von Innenprovisionen von mehr als 15 % in Prospekt über geschlossenen Fonds ("Welse")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prospektpflichtigkeit von Innenprovisionen bei geschlossenen Immobilienfonds; Haftung des Vermittlers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss Vermittler von Anteilen an Immobilienfonds über Innenprovisionen aufklären? (IBR 2004, 1075)

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 110
  • NJW 2004, 1732
  • ZIP 2004, 1055
  • MDR 2004, 801
  • NZM 2004, 272
  • VersR 2004, 601
  • WM 2004, 631
  • DB 2004, 975
  • BauR 2004, 997
 
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Wird zitiert von ... (515)

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter anderem Urteile vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930 und vom 2. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118) muss unter bestimmten Umständen zwar über Existenz und Höhe von Innenprovisionen aufgeklärt werden, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei ihm insoweit eine Fehlvorstellung hervorrufen können.
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter anderem Urteile vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930 und vom 2. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118) muss unter bestimmten Umständen zwar über Existenz und Höhe von Innenprovisionen aufgeklärt werden, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei ihm insoweit eine Fehlvorstellung hervorrufen können.
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    (3) Ob im Verschweigen der hohen Innenprovisionen in einer Größenordnung von 20 bis 25 Prozent der Kaufpreissumme eine weitere tatbestandsmäßige Täuschung der Käufer liegen könnte (vgl. hierzu Gallandi, wistra 1996, 323; zu den Auswirkungen überhöhter Innenprovisionen auf die "Werthaltigkeit" einer Immobilie vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5 sowie Schmid, Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mängeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen (Schrottimmobilien) S. 80), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
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