Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kurt-biedenkopf.de

  • webshoprecht.de

    Prioritätsprinzip im Domainrecht bei gleichlautenden Personen- oder Familiennamen

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 12
    Kurt-biedenkopf.de

  • aufrecht.de

    Kurtbiedenkopf.de

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verletzung des Namensrechts: Kein Anspruch auf "Sperrung" eines Domainnamens gegen die Domainvergabestelle (hier: DENIC): "kurt-biedenkopf.de"

  • Jurion

    Anspruch auf Entzug einer Domain auf eigenen Namen ohne eigene Neuregistrierung - Verletzung des Namensrechts - Gebrauch einer Domain durch DENIC (Deutsches Network Information Center) - Bestehen von Prüfungspflichten bei Erstregistrierung - Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsverstoßes - Anspruch auf Löschung einer Domain

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kurt-biedenkopf.de / Kurt Biedenkopf

    §§ 12, 830 BGB

  • nwb

    BGB § 12

  • online-und-recht.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsstellung eines Namensinhabers, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlasst hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    "kurt-biedenkopf.de"; Rechtsstellung des Namensträgers hinsichtlich zukünftiger Domain-Eintragungen Dritter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Sperrung eines Domain-Namens für Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurtbiedenkopf.de"

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH lehnt Revision in Domain-Rechtsstreit ab

  • heise.de (Pressebericht, 19.02.2004)

    BGH weist Klage von Kurt Biedenkopf gegen Internet-Domain ab [Update]

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "biedenkopf.de"

  • e-lawyer.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Kein dauerhaftes Recht auf Untersagung der Nutzung einer Domain

  • taylorwessing.com PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kurt-biedenkopf.de

    Haftung der DENIC -

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "biedenkopf.de"

  • beck.de (Leitsatz)

    Kurt-biedenkopf.de

Besprechungen u.ä. (2)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 BGB
    Kein Anspruch auf "Sperrung" einer Internet-Domain

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einem Namensinhaber steht kein Anspruch auf Sperrung einer Domain zu, die seinem Namen gleicht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Domainrecht - eine Bilanz der Rechtsprechung aus den Jahren 2003/2004" von RA Niko Härting u. RA Fabian Reinholz, original erschienen in: K&R 2004, 460 - 465.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1793
  • MDR 2004, 1131
  • GRUR 2004, 619
  • WM 2005, 986
  • MMR 2004, 467
  • DB 2004, 1885 (Ls.)
  • K&R 2004, 339
  • ZUM 2004, 561



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Es hat zudem nicht festgestellt, dass die Klägerin ein Interesse daran hat, den angegriffenen Domainnamen selbst zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Der Senat hat im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit auch darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch Genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    So hat es der Bundesgerichtshof für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I).

    So hat es der BGH für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    So hat es der Senat für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

    Stiftparfüm

    So hat es der Senat für den Grad der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004  I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie die Betreiberin einer Internethandelsplattform - durch die ihr geschuldete Provision an dem markenrechtsverletzenden Verkauf von Piraterieware beteiligt ist (BGH, Urteil vom 11. März 2004  I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03  

    kinski-klaus. de

    Der Namensträger braucht nicht zu dulden, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse nutzen kann, weil ein Nichtberechtigter ihm bei der Registrierung zuvorgekommen ist (vgl. BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 620 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

    So hat es der Senat für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer Inanspruchgenommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12  

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

    Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. - afilias.de).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07  

    Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen).
  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02  

    Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint

  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06  

    Haftung eines Forenbetreibers - Heise

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05  

    Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07  

    Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de

  • OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06  

    Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung

  • OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05  

    Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie

  • OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05  

    Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht

  • LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07  

    Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

  • OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05  

    Raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?

  • OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04  

    Unterlassungsanspruch gegen DENIC aus wettbewerbsrechtlicher Störerhaftung wegen

  • LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03  

    Haftung für Links auf Nacktfotos

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04  

    Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10  

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10  

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

  • LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09  

    Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die

  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08  

    Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch

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