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   BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03   

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https://dejure.org/2004,2439
BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 (https://dejure.org/2004,2439)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 (https://dejure.org/2004,2439)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03 (https://dejure.org/2004,2439)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Beschlagnahme der Kaufsache im Ermittlungsverfahren als Rechtsmangel

  • Prof. Dr. Lorenz

    Beschlagnahme der Kaufsache nach § 111b StPO (Sicherstellung) als Rechtsmangel, maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangels

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Rechtsmangels durch rechtmäßige Sicherstellung der Kaufsache in einem Ermittlungsverfahren ; Auswirkungen der Ermittlung wegen des Verdachts der Hehlerei an einem verkauften Fahrzeug; Voraussetzungen einer Sicherstellung nach § 111b Strafprozessordnung ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Eine auf der Grundlage von § 111b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache als Rechtsmangel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsmangel wegen staatlicher Beschlagnahme; § 111b StPO

  • Judicialis

    BGB § 434 a.F.; ; StPO § 111 b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 (a.F.); StPO § 111b
    Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel wegen Beschlagnahme der Kaufsache?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1802
  • MDR 2004, 744
  • WM 2004, 2448
  • DB 2004, 1722
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (im Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802).

    (3) Dementsprechend hat der Senat die nach § 111b StPO (rechtmäßig) durchgeführte Beschlagnahme eines im Ausland als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs - deren allein der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des durch die Straftat Verletzten dienende Anordnung keine Folge der Beschaffenheit des Fahrzeugs war - als Rechtsmangel angesehen und es insoweit als genügend erachtet, wenn der Sachverhalt, aufgrund dessen die (spätere) Beschlagnahme erfolgt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    a) Wie der Senat in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 18. Januar 2017 (VIII ZR 234/15, juris; im Anschluss an und in Fortführung des Senatsurteils vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802) entschieden hat, ist die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Schengener Fahndungsliste zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ein erheblicher (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) Rechtsmangel, der den Käufer - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
  • OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

    Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen

    Unerheblich ist dabei, ob der Dritte sein Recht erst nach Gefahrübergang ausübt; der Verkäufer ist verpflichtet, schon die bloße Gefahr der Inanspruchnahme zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, zitiert juris Rn. 8 mwN).

    Allerdings begründet die Beschlagnahme durch eine staatliche Behörde einen Rechtsmangel nur dann, wenn diese - etwa wie eine Beschlagnahme nach §§ 111b und c StPO - den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, aaO Rn. 10; OLG Köln, Beschluss vom 16. März 2010, aaO).

    Zwar können auch öffentlich-rechtliche Einziehungs- und Beschlagnahmebefugnisse einen Rechtsmangel begründen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - VIII ZR 75/90, BGHZ 113, 106, zitiert juris Rn. 14; vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, zitiert juris Rn. 7).

    Voraussetzung ist jedoch, dass die Beschlagnahme tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, aaO Rn. 9 mwN).

    So soll der Verkäufer bei einer Beschlagnahme nach § 94 StPO (Sicherung von Beweismitteln) nicht haften, weil diese Maßnahme nur vorübergehender Natur ist und dieses Opfer dem Einzelnen im Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung von Straftaten auferlegt ist (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 435 Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16. März 2010 - 22 U 176/09, n.v., zitiert juris Rn. 6; offen gelassen von BGH, Urteil vom 18. Februar 2004, aaO Rn. 11 ff).

  • OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10

    Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein

    Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der Leistungspflicht die Eigentumsverschaffung an der zu liefernden Sache ist oder ob die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, VII ZR 183/04, Juris Rz. 12; BGH, Urteil vom 03. März 2004, VIII ZR 78/03, Juris Rz. 10; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB [2008], § 651, Rz. 15; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 651, Rz. 13).

    Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Urteil vom 03. März 2004, VIII ZR 78/03, Juris Rz. 10).

  • OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13

    Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

    Dabei wird im Einzelnen verlangt, dass die Beschlagnahme tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt ist und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH NJW 2004, 1802).

    In Abgrenzung dazu wird bisweilen eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, dass eine lediglich vorübergehende, zu Beweiszwecken erfolgte Beschlagnahme i.S.d. § 94 StPO keinen der Kaufsache anhaftenden Rechtsmangel ausmachen soll, zumal eine solche Beeinträchtigung unter das allgemeine Lebensrisiko falle (OLG Köln, Urt. 11 U 201/00 vom 25.07.2001; OLG Stuttgart, Urt. 3 U 135/02 vom 19.02.2003; LG Bonn NJW 1977, 1822; Palandt/Weidenkaff a.a.O. Rnr. 13; offenlassend BGH NJW 2004, 1802; Senat , Urt. 28 U 139/10 vom 20.01.2011 und Senat , Urt. 28 U 150/11 vom 29.03.2012).

    Deshalb hat der Bundesgerichtshof in einer solchen Konstellation einen Rechtsmangel bejaht (BGH NJW 2004, 1802 - juris-Tz. 9), sofern die Beschlagnahme als solche rechtmäßig erfolgt ist.

    Für die Fälle, in denen eine Kaufsache durch eine staatliche Beschlagnahme belastet wird, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die tatsächlichen Umstände gegeben waren, die Anlass für diese Maßnahme boten (BGH NJW 2004, 1802 - juris-Tz. 15f; Faust, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2014, § 435 Rnr. 5; Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 4655).

  • BGH, 26.02.2020 - VIII ZR 267/17

    Rechtsstreit nach dem Verkauf eines Gebrauchtwagens über das Vorliegen der

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf das Urteil des Senats zu einer nach § 111b StPO rechtmäßig durchgeführten Beschlagnahme geboten (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1, in Bezug genommen durch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 21).

    Der in dem Senatsurteil vom 18. Februar 2004 (VIII ZR 78/03, aaO) zu beurteilende Sachverhalt zeichnete sich dadurch aus, dass bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine Diebstahlsanzeige vorlag und strafrechtliche Ermittlungen - auch gegen den Käufer des Fahrzeugs - wegen des Verdachts der Hehlerei geführt wurden, in deren Folge es 16 Tage nach der Übergabe zu einer (rechtmäßigen und danach richterlich bestätigten) Beschlagnahme durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden kam (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14

    SIS-Eintrag eines Gebrauchtwagens als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel

    von § 435 BGB darstellen, sofern sie tatsächlich und zu Recht ausgeübt werden und sie für den Käufer den endgültigen Verlust der Sache (insbesondere den Verfall oder die Einziehung der Sache) zur Folge haben können, insbesondere im Rahmen einer Beschlagnahme in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 111b StPO bzw. § 111c StPO (vgl. BGH , Urt . v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris Rn . 9 f. m. w. Nachw.; OLG Hamm, Urt . v. 29.03.2012 - I-28 U 150/11 , juris Rn . 9 ff. m. w. Nachw.; Urt . v. 20.01.2011 - I-28 U 139/10 , juris Rn . 18 ff. m. w. Nachw.; Staudinger/ Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2014, § 435 Rn . 32).

    von § 435 BGB begründen kann, ist vom BGH im Urteil vom 18.02.2004 ( BGH , Urt . v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris Rn . 11 ff. m. w. Nachw.) offengelassen worden und wird in der LG-/ OLG -Rechtsprechung und der Literatur mit unterschiedlichen Ergebnissen beantwortet (bejahend: OLG Hamm, Urt .

    (b) Unter Berücksichtigung des vorstehenden - urkundlich belegten und als solchen auch unstreitigen - Sachverhalts ist die vom BGH im oben angegebenen Urteil vom 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris - offengelassene und in der LG-/ OLG -Rechtsprechung und der Literatur mit unterschiedlichen Ergebnissen beantwortete Frage, ob auch eine Beschlagnahme, die nicht auf § § 111b StPO oder § 111c StPO gestützt ist, sondern ausschließlich als Maßnahme zur Sicherung von Beweismitteln nach § 94 StPO erfolgt, einen Rechtsmangel i. S .

    Vielmehr folgt - ebenso wie in dem dem Urteil des BGH vom 18.02.2004 ( VIII ZR 78/03 , juris Rn . 18) zugrunde liegenden Sachverhalt - auch hier aus den ... Unterlagen der polnischen Strafverfolgungsbehörden hinreichend zweifelsfrei, dass die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme im maßgeblichen Zeitraum (06.07. bis 08.10.2012) auf Basis des fortbestehenden SIS-Eintrags wegen des Verdachts von auf das Eigentum an dem streitgegenständlichen Fahrzeug bezogenen Delikten (sei es Diebstahl, sei es Unterschlagung) erfolgt ist.

    Ist der Zweck einer Maßnahme - sei es gemäß der Strafprozessordnung, sei es gemäß den entsprechenden oben angegebenen polnischen Rechtsvorschriften - derart offensichtlich, so wäre eine nähere Bezeichnung auch nach deutschem Recht entbehrlich (vgl. BGH , Beschl . v. 25.02.1985 - 1 StE 4/85 , juris; Urt . v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris Rn . 12 m. w. Nachw.).

    Dabei ist bzw. wäre es - für die Annahme eines Rechtsmangels - unschädlich, wenn zusätzlich auch die Voraussetzungen einer Beschlagnahme bzw. Sicherstellung nach § 94 StPO (zu Beweiszwecken) vorliegen bzw. vorgelegen haben sollten (vgl. BGH , Urt . v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris Rn . 12 m. w. Nachw).

    b) Zu dem im Bereich der Gewährleistung gemäß § 446 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs (Gefahrübergang) bzw. des durch die Beklagte an den Kläger im Juni 2012 bzw. des in diesem Zeitpunkt zugleich beabsichtigten - etwaigen - Eigentumsübergangs (vgl. BGH , Urt . v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris Rn . 8; Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn . 4655 m. w. Nachw.) lag der SIS-Eintrag als Umstand, der am 06.07.2012 zur oben angegebenen Beschlagnahme/Sicherstellung des Fahrzeugs durch die polnischen Ermittlungs-/Strafverfolgungsbehörden geführt hat, - insoweit unstreitig - bereits vor und bestand auch bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Klägers durch anwaltliches Schreiben vom 04.09.2012 bzw. deren Wiederholung bzw. Aufrechterhaltung durch anwaltliches Schreiben vom 08.10.2012 noch fort.

    Die Rechtsvorgängerin des Beklagten war - jedenfalls nach entsprechenden Informationen durch den Kläger über die Maßnahmen der polnischen Behörden wegen des fortbestehenden SIS-Eintrages seit dem 06.07.2012 und den entsprechenden Aufforderungen durch den Kläger, die Angelegenheit zu klären - verpflichtet, schon die bloße Gefahr einer weiteren Inanspruchnahme des Fahrzeugs infolge des fortbestehenden SIS-Eintrags zu beseitigen (vgl. BGH , Urt . v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris Rn . 8 m. w. Nachw.).

    e) Im Hinblick auf die vorstehenden Feststellungen des Senats ist hier - wie auch im vom BGH durch Urteil vom 18.02.2004 (VIII ZR 78/03, juris Rn . 16) entschiedenen Fall - die vom Landgericht zutreffend offengelassene Frage auch im Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich, ob sich ein Rücktrittsrecht des Klägers unter Berücksichtigung etwaiger Rechte der BANK-now AG bzw. der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG , Schweiz, bzw. A.B.S. All Brake Systems B.V. , Niederlande, - gegebenenfalls auch - auch wegen Nichtverschaffung des Eigentums und damit Nichterfüllung der kaufvertraglichen Hauptleistungspflicht des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin ergibt (§§ 433 I, 323 I, 346 I BGB).

  • OLG Köln, 25.03.2014 - 3 U 185/13

    Ausschreibung eines verkauften Pkw im Schengener Informationssystem als

    In der Rechtsprechung wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass öffentlich-rechtliche Befugnisse in Bezug auf eine Sache jedenfalls dann als Rechtsmangel anzusehen sind, wenn der Käufer seine Rechte an der Sache nicht nur vorübergehend, sondern endgültig verliert (BGH NJW 2004, 1802, 1803).
  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 150/11

    Ansprüche des Käufers eines gestohlenen Gebrauchtwagens

    aa) Unter den Begriff der Rechte Dritter i.S. des § 435 Satz 1 BGB fallen zwar auch öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, sofern diese tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802, unter II 1, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

    Nach § 435 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, schon die bloße Gefahr einer Inanspruchnahme durch Dritte auszuräumen (vgl. BGH NJW 2004, 1802 m.w.N.).

    Unter dem Begriff der Rechte Dritter fallen auch öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme auf der Grundlage des § 111 b StPO, sofern diese tatsächlich vollzogen wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (vgl. BGH NJW 2004, 1802; OLG Hamm, Urteil vom 20. Januar 2011, 28 U 139/10; OLG Hamm NJW-RR 2012, 1441; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 4655).

    Dies soll allerdings in erster Linie dann gelten, wenn der Käufer durch die Beschlagnahme seine Rechte an der Sache nicht nur vorübergehend verliert (vgl. BGH NJW 2004, 1802).

  • OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10

    Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf

  • OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls;

  • OLG Köln, 16.03.2010 - 22 U 176/09

    Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

  • LG Bonn, 30.10.2009 - 2 O 252/09

    Kaufvertrag, Rechtsmangel, Beschlagnahme, Ausland

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 3 U 218/15

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Abgrenzung von Sachmangel und

  • OLG Köln, 09.11.2017 - 18 U 183/16

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener

  • LG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 O 237/06
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2017 - 4 U 80/17

    Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung

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