Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2006
OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04 (https://dejure.org/2004,2006)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2004 - 11 Wx 13/04 (https://dejure.org/2004,2006)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2004 - 11 Wx 13/04 (https://dejure.org/2004,2006)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers über den Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung

  • Judicialis

    Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1904, 1896, 1901; FGG § 67 Abs. 1
    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896; BGB § 1901; FGG § 67 Abs. 1
    Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung durch einen Betreuer mit vormundschaftsgerichtlicher Betreuung; Lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen bei irreversiblem tödlichen Verlauf des Leidens eines Betroffenen ohne kurz bevorstehenden Tod; Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren über die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung zu leidensverkürzenden Maßnahmen; Erteilung einer Genehmigung über die Zustimmung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Genehmigung eines Ernährungsabbruchs

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.3.2004, 11 Wx 13/04 (vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen)" von RAin Sybille Meier, original erschienen in: FGPrax 2004, 229 - 230.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.03.2004, 11 Wx 13/04 (Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2005, 130 - 134.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1882
  • FGPrax 2004, 228
  • FamRZ 2004, 1319
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710

    Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde,

    Wie jeder noch handlungsfähige Patient hat auch der zur selbständigen Willensbekundung nicht mehr fähige Kranke das Recht, die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen zu verweigern (BVerfGE 52, 131 (174), abweichendes Votum der Richter I3, Niebler und Steinberger; OLG Karlsruhe, FGPrax 2004, 228 (228f.); Höfling, Jus 2000, 111 (115); Hufen, ZRP 2003, 248 (251); Kutzer, FPR 2004, 683 (686); Landau, ZRP 2005, 50 (52)).

    An die Feststellung dieser Werte im Zusammenhang mit der Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen sind erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH, FGPrax 2003, 161 (164); OLG Karlsruhe, NJW 2002, 685 (686); FGPrax 2004, 228 (228)).

  • LG Kleve, 31.05.2010 - 4 T 77/10

    Lediglich Erteilung eines Negativattests durch Betreuungsgericht bei Abbruch

    Dass der Bundesgerichtshof das Kriterium des unmittelbar bevorstehenden Todes nicht für maßgeblich erachtet, erhellt die Feststellung, dass das Vormundschaftsgericht der Entscheidung des Betreuers zustimmen müsse, wenn feststehe, dass die Krankheit des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen habe und die ärztlicherseits angebotene Behandlung dem früher erklärten und fortgeltenden Willen des Betroffenen, hilfsweise dessen (individuell-) mutmaßlichen Willen widerspreche (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1882 f. m.w.N, dort noch zum "alten Recht"; Palandt/Diederichsen, a.a.O., BGB, § 1901 a Rdnr. 7).
  • LG Waldshut-Tiengen, 20.02.2006 - 1 T 161/05

    Betreuung: Voraussetzungen vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung des Abbruchs

    Nicht erforderlich ist, dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht (OLG Karlsruhe NJW 04, 1882).
  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

    Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann, wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436; Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

    Dass der Wachkomazustand der Betroffenen nicht in absehbarer Zeit zu ihrem Tode führt, steht einem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht entgegen (Palandt, BGB, Vor § 1896 Rdnr 10; BGH, NJW 1995, 204; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1882).
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