Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Minderung vertraglich geschuldeter Wohnungsmiete; Begriff der "Wohnfläche"; Differenez zwischen tatsächlicher und im Vertrag angegebener Wohnfläche; Mangel der Mietsache; Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch; Tatsächliche Vermutung bei erheblichem Flächenmangel

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Wohnflächenabweichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1 S. 1
    Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung bei mehr als 10 Prozent zu kleiner Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Für Mieter kann es sich lohnen, die Mietfläche zu überprüfen: Mietminderung bei Unterschreitung der Wohnfläche um mindestens 10 % der Flächenangabe im Mietvertrag

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Wohnflächenmangel von mehr als 10% berechtigt zur Mietminderung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Berechtigt ein Wohnflächen-Minus von >10 % den Mieter zur Minderung?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Flächenabweichung der Wohnung als Mangel der Mietsache (2)

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Geringere Grundfläche einer gemieteten Wohnung bei Unterschreitung der Mietvertragsangabe um > 10%

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    10% kleinere Wohnfläche ist ein erheblicher Mietmangel - Mieter darf Miete mindern

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 30.6.2004)

    Berechnung der Wohnfläche im frei finanzierten Wohnungsbau

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Mietminderung bei Flächenabweichung und Vereinbarung eines Quadratmetermietzinses

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 536
    Mangelhaftigkeit einer Mietwohnung bei 10 %iger Abweichung der Wohnfläche von Angaben im Mietvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Geringere Wohnfläche als Mangel der Mietwohnung

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 24.5.2004)

    Mietminderung bei abweichender Wohnfläche

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 30.6.2004)

    Berechnung der Wohnfläche im frei finanzierten Wohnungsbau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung bei mehr als 10% zu kleiner Wohnung! (IBR 2005, 1021)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mietminderung bei Wohnflächendifferenz" von RA Frank-Georg Pfeifer, original erschienen in: AIM 2004, 127 - 129.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Wohnraummietrecht - 1. Quartal 2011" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: ZAP 2011, 671 - 680.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1947
  • MDR 2004, 933 (Ls.)
  • NZM 2004, 453
  • ZMR 2004, 495
  • DB 2004, 1553



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14  

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso für die Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, WM 2013, 1087 Rn. 15).

    Dementsprechend geht der Senat - woran festzuhalten ist - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06  

    Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn

    Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung der Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626).

    Auf eine Differenz zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an, wenn die Abweichung unerheblich ist, das heißt nicht mehr als 10 % beträgt (vgl. Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 zur Frage der Mietminderung, sowie vom 23. Mai 2007, aaO, unter II 2 b, zur Mieterhöhung nach § 558 BGB).

  • BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08  

    Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats eine Mietwohnung einen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB aufweist, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 b, und vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801, Tz. 9 m.w.N.).
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