Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02   

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https://dejure.org/2003,589
BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - IX ZR 165/02 (https://dejure.org/2003,589)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Insolvenzverfahren des Verkäufers; Ansprüche aus Wandelung des Kaufvertrages; Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus der Masse; Klage auf Feststellung des Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache zur Insolvenztabelle; Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei vertraglichem Rückgewährschuldverhältnis ; Weigerung Rückgewährschuldverhältnis zu erfüllen; Einschränkung des Wahlrechts nach Treu und Glauben; Feststellung von Schadensersatzforderungen wegen Ablehnung der Wandelung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klage auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung unzulässig bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund

  • zvi-online.de

    InsO §§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Klage zur Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung unzulässig bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO Unzulässigkeit des Übergangs vom angemeldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines nicht angemeldeten Nichterfüllungsschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 45 Satz 1, §§ 87, 103, 174, 179, 180; BGB a. F. §§ 462, 467, 346
    Unzulässigkeit der Klage auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung bei geändertem und nicht angemeldetem Anspruchsgrund

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wahlrecht des Verwalters bei Wandlung; Prozessvoraussetzungen und Streitgegenstand der Feststellungsklage

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1960 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1050
  • ZIP 2003, 2379
  • MDR 2004, 595
  • NZI 2004, 214
  • WM 2003, 2429
  • DB 2004, 379 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Solche Ansprüche müssen vielmehr nach § 174 Abs. 2, § 45 Satz 1 InsO mit einem bezifferten Geldbetrag geltend gemacht werden, der im vorliegenden Fall zu schätzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NJW-RR 2004, 1050, 1051; BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst).
  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Im vorliegenden Fall kommt daher in Betracht, den Wert der Zug um Zug-Einschränkung in entsprechender Anwendung des § 45 Satz 1 InsO auf einen Geldbetrag zu schätzen und von dem Schadensersatzbetrag abzuziehen (zur Abgrenzung zu § 103 InsO s. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379 ff.).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren

    Dieser Mangel kann, weil es an den Mindestanforderungen einer wirksamen Anmeldung fehlt, nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urt. v. 27. September 2001, aaO; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2432; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 174 Rn. 15; Pape, aaO § 174 Rn. 32; FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 174 Rn. 23; Becker in Nerlich/Römermann, InsO § 174 Rn. 19; Braun/Specovius, aaO § 174 Rn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1297
BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03 (https://dejure.org/2004,1297)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - V ZR 222/03 (https://dejure.org/2004,1297)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 (https://dejure.org/2004,1297)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; BGB § 125
    Versagung der Berufung auf Treu und Glauben bei Formnichtigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises nebst Zinsen aus abgetretenem Recht; Formnichtigkeit eines Kaufvertrages; Hinderung der Geltendmachung der Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages durch Verwirkung; Anwendbarkeit von Verwirkungsregeln bei Verletzung gesetzlicher Formvorschriften; Einhaltung von Formerfordernissen im Interesse der Rechtssicherheit; Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung; Gefahr der Wiederholung oder Nachahmung eines Rechtsfehlers; Ausgehen des Berufungsgerichts von einem unrichtigen Obersatz

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • rechtsportal.de

    ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verwirkung der Einrede der Formnichtigkeit des Kaufvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulassung der Revision wegen Wiederholungsgefahr (IBR 2004, 1072)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1960
  • MDR 2004, 895
  • FamRZ 2004, 947
  • WM 2004, 2369
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung sich verallgemeinern läßt und eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten ist, auf welche die Argumentation übertragen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02, WM 2003, 259, 260 und vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, Umdruck S. 5 f., jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).
  • BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

    Ein solches Mißverständnis begründet wie das Zugrundelegen eines unrichtigen Obersatzes (Senatsbeschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, NJW 2004, 1960) eine strukturelle Wiederholungsgefahr (vgl. Senatsbeschl. v. 10. April 2003, V ZR 360/02, nicht veröffentl.) und erfordert deswegen die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754; Beschl. v. 18. März 2004, V ZR 222/03, aaO).
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06

    Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen

    Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert dargelegt (vgl. insoweit BGHZ 152, 7, 8 f. = NJW 2002, 3334, 3335), noch ist dies sonst offenkundig (vgl. BGH Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947, 948).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

    Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung

    Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, läge in der abweichenden Würdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begründet (BGHZ 159, 135 und Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BGHZ 154, 288; BGH Beschluß vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.).
  • BGH, 09.11.2004 - VIII ZB 36/04

    Erweiterung eines zunächst beschränkten Berufungsantrags

    Die hierdurch indizierte Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr (BGH, Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960 unter II 2) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
  • BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08

    Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung:

    Im Sinne des Obersatzvergleiches hat auch der V. Zivilsenat seine ältere Zulassungsrechtsprechung klargestellt (grundlegend BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960, 1961 unter 2.a; aus jüngerer Zeit vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZA 5/09, bei juris; vom 19. Juni 2008 - V ZR 190/07, bei juris Rn. 7).
  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 191/06

    Überhöhte Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl

    Vor dem Hintergrund dieser offenkundigen Umstände (vgl. § 291 ZPO), deren Berücksichtigung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 -, NJW 2004, S. 1960 ), überspannen die angegriffenen Entscheidungen die Anforderungen, die an die Darlegungen zum Wert des Beschwerdegegenstandes zu stellen sind.
  • BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert dargelegt (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f.), noch ist dies sonst offenkundig (BGH Beschluss vom 18. März 2004 ­ V ZR 222/03 ­ FamRZ 2004, 947, 948).
  • BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert darzulegen vermocht (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f.), noch ist dies sonst offenkundig (BGH, Beschluss vom 18. März 2004 ­ V ZR 222/03 ­ FamRZ 2004, 947, 948).
  • OLG Dresden, 10.08.2004 - 5 U 426/04

    Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von

    Das sind die Fälle der Existenzgefährdung und der treuwidrigen Vorteilsausnutzung durch die von der Formnichtigkeit begünstigte Partei (BGH NJW 2004, 1960, 1961; NJW 1975, 1653).
  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 235/05

    Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Berufung

  • BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 251/03

    Haftungsausfüllende Kausalität und Mitverschulden bei einem Steuerberater-Regress

  • BGH, 06.07.2005 - XII ZB 103/05

    Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04

    Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung

  • BSG, 30.06.2016 - B 5 RS 20/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz -

  • BSG, 30.06.2016 - B 5 RS 40/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz -

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