Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.08.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1752
BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2003,1752)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2003,1752)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 (https://dejure.org/2003,1752)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen früherer wissenschaftlicher Äußerungen zu verfahrensrelevanten Fragen, hier zur Verfassungsmäßigkeit besonderer Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und ...

     
  • Wolters Kluwer

    Zweifel an der Unbefangenheit eines Verfassungsrichters; Wissenschaftliche Äußerungen eines Verfassungsrichters; Erkennbare Nähe eines Verfassungsrichters zu Standpunkt einer Partei

  • Wolters Kluwer

    Selbstablehnung auf Grund der Besorgnis der Befangenheit wegen gutachterlicher Äußerungen zu einer für das Verfahren relevanten Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 ...

  • Judicialis

    AAÜG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; AAÜG § 6 Abs. 2 Satz 2; ; RÜG Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19 Abs. 3; AAÜG § 6 Abs. 2; AAÜG -ÄndG
    Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 3 ; AAÜG § 6 Abs. 2 ; AAÜG -ÄndG
    Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 279
  • NJW 2004, 209
  • NVwZ 2004, 973 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1730
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

    Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

    Die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, Handlungen und die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat mangels Einsicht und geeigneter Kriterien untersagt (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 41, 65 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 93, 1 ; 102, 370 ; 108, 279 ).
  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 99, 51 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 108, 279 ; 109, 130 ; stRspr).

    Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2574
BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
BVerfG, Entscheidung vom 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
BVerfG, Entscheidung vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03 (https://dejure.org/2003,2574)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein unanfechtbares Berufungsurteil

  • Judicialis

    StPO § 267 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im Jugendstrafverfahren; Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Abkürzung der Urteilsgründe im strafgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des § 267 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) auf nicht anfechtbare Urteile; Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 209
  • StV 2005, 64
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

    Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen auf den Beschuldigten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1"071/03, m.w.N.): Er darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, m.w.N.).

    Dieses allgemeine Prozessgrundrecht setzt verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts voraus, ohne die das Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann, sowie einen Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips enthält (aber).keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote Und Verbote; es bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG , Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Erst wenn sich bei Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten unzweideutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens gezogen werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Auch der Vergleich mit anderen Beweismitteln zeigt, dass es bei der Anforderung dem Betroffenen Rohmessdaten zur Verfügung zu stellen, wenn deren Speicherung auch nur technisch möglich gewesen wäre, nicht um den "Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten" nach BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, geht, sondern eher um das maximal Mögliche.

    Diese Begrenzung des Einflusses, den der Angeklagte auf Inhalt und Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung nehmen kann, ist verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Müsste das Gericht allen Anträgen des Angeklagten auf weitere Sachaufklärung nachgehen, gewänne der Angeklagte einen Einfluss auf Dauer und Umfang des Verfahrens, der über das zu seiner Verteidigung Gebotene hinausginge und dazu führen könnte, dass die rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens ernstlich gefährdet Wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines erwachsenen Zeugen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, die er ohne Hilfe eines Sachverständigen erfüllen kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

    Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit

    b) Das Recht auf ein faires Verfahren enthält jedoch keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]; Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, juris Rn. 25;… Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).
  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …

    Ein weiteres Argument gegen die Notwendigkeit der Speicherung von Rohmessdaten lässt sich einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden (Beschl. v. 26.07.2019 - 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18) entnehmen: Auch der Vergleich mit anderen Beweismitteln zeigt, dass es bei der Anforderung, dem Betroffenen Rohmessdaten zur Verfügung zu stellen, wenn deren Speicherung auch nur technisch möglich gewesen wäre, nicht um den "Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten" nach BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, geht, sondern eher um das maximal Mögliche.

    Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch abgelehnt werden, wenn durch das Erstgutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits 'erwiesen ist: Diese Begrenzung des Einflusses, den der Angeklagte auf Inhalt und Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung nehmen kann, ist verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Müsste das Gericht allen Anträgen des Angeklagten auf weitere Sachaufklärung nachgehen, gewänne der Angeklagte einen Einfluss auf Dauer und Umfang des Verfahrens, der über das zu seiner Verteidigung Gebotene hinausginge und dazu führen könnte, dass die rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens ernstlich gefährdet wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

     
  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
    Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen auf den Beschuldigten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, m.w.N.).

    Er darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, m.w.N.).

    Dieses allgemeine Prozessgrundrecht setzt verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts voraus, ohne die das Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann, sowie einen Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips enthält (aber) keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 2 BvR 1071/03).

    Erst wenn sich bei .Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten unzweideutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens gezogen werden (BVerfG, Kammerbeschluss vorn 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Auch der Vergleich mit anderen Beweismitteln zeigt, dass es bei der Anforderung dem Betroffenen Rohmessdaten zur Verfügung zu stellen, wenn deren Speicherung auch nur technisch möglich gewesen wäre, nicht um den "Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten" nach BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, geht, sondern eher um das maximal Mögliche.

    Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch abgelehnt werden, wenn durch das Erstgutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits 'erwiesen ist: Diese Begrenzung des Einflusses, den der Angeklagte auf Inhalt und Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung nehmen kann, ist verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Müsste das Gericht allen Anträgen des Angeklagten auf weitere Sachaufklärung nachgehen, gewänne der Angeklagte einen Einfluss auf Dauer und Umfang des Verfahrens, der über das zu seiner Verteidigung Gebotene hinausginge und dazu führen könnte, dass die rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens ernstlich gefährdet wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

    Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines erwachsenen Zeugen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, die er ohne Hilfe eines Sachverständigen erfüllen kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03).

  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

    Sind - wie vorliegend - die Beweisanträge des Betroffenen durch das Gericht beschieden worden, so kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schon durch eine (lediglich) nach einfachem Recht zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Beweiserhebung in Betracht (siehe BVerfG…, Beschluss vom 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97, juris Rn. 11, NJW 1998, 1938; Beschluss vom 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03, juris Rn. 29, NJW 2004, 209;… Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

    1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …

    b) Das Recht auf ein faires Verfahren enthält jedoch keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]; Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, juris Rn. 25;… Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).
  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06

    (keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …

    Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang entschieden, dass eine Rechtsfolge, die gesetzlich für den Fall des Verzichts auf ein statthaftes Rechtsmittel vorgesehen ist, nicht auf den Fall einer nach § 55 Abs. 2 JGG unzulässigen Revision übertragbar ist (vgl. BVerfG NJW 2004, 209, 210).
  • BGH, 28.10.2008 - 3 StR 364/08

    Aufklärungspflicht; fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene …

    Anders als in gewöhnlichen Fällen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung, in denen sich die eigene Sachkunde des Tatrichters regelmäßig schon aus seiner Berufserfahrung ergibt (vgl. BVerfG NJW 2004, 209, 211), bestand hier ausnahmsweise mit Blick auf die konkrete Fallgestaltung ein erhöhter Begründungsbedarf.
  • OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 443/22
    aa) Sind - wie vorliegend - die (Beweis-) Anträge des Betroffenen durch das Gericht beschieden worden, kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht schon durch eine lediglich nach einfachem Recht zu Unrecht erfolgte Ablehnung in Betracht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07. April 1998, 2 BvR 1827/97, Rz. 11, Juris; Beschluss vom 06. August 2003, 2 BvR 1071/03, Rz. 29, Juris;… Beschluss vom 22. Mai 2015, 1 BvR 2291/13, Rz. 5, Juris).
  • OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …

    Ist - wie vorliegend - der vom Gericht als Beweisantrag behandelte Antrag des Betroffenen durch das Gericht beschieden worden, so kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schon durch eine (lediglich) nach einfachem Recht zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Beweiserhebung in Betracht (siehe BVerfG…, Beschluss vom 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97, juris Rn. 11, NJW 1998, 1938; Beschluss vom 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03, juris Rn. 29, NJW 2004, 209;… Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).
  • AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 2176/20

    1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine stark …

  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …

  • OLG Köln, 28.03.2018 - 1 RVs 51/18

    Anforderungen an die Gründe des Berufungsurteils

  • BGH, 30.03.2004 - 5 StR 57/04

    Kostenentscheidung (Bemessung der Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig …

  • BGH, 15.02.2011 - 1 StR 19/11

    Inbegriffsrüge (Beweiswürdigung; mangelnde Verlesung einer Urkunde; Beruhen); …

  • AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 62 Js 1144/20

    StVG, StVO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 1 A 229/10

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls bei …

  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 66/07

    Urteilsgründe; Anforderungen; Freispruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - 1 A 1871/09

    Erheblichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache und fehlende …

  • BGH, 30.03.2004 - 5 StR 57/04
  • BayObLG, 23.03.2021 - 202 StRR 30/21

    Eigene Feststellungen des Berufungsgerichts, persönlicher Werdegang, wirksame …

  • BayObLG, 23.03.2021 - 202StRR 30/21

    Bindungswirkung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

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