Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U (Kart) 18/2004   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 3 BuchPrG; § 3 BuchPrG; § 5 BuchPrG; § 7 BuchPrG; § 9 BuchPrG
    Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher

  • webshoprecht.de

    Anwendung der Buchpreisbindung auf den Bücherhandel auf Auktionsplattformen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    BuchpreisbindungsG gilt auch für ebay

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Geschäftsmäßige Internet-Auktionen mit preisgebundenen Büchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Begriffen der "Geschäftsmäßigkeit" und des "Letztabnehmers"bei Internet-Auktionen i.S.d. Buchpreisbindungsgesetzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Geschäftsmäßigkeit" der Versteigerung von 40 Büchern in 6 Monaten; Begriff des Letztabnehmers; Notwendigkeit der Abnahme zu gebundenem Preis

  • Jurion

    Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen [Buchpreisbindung, gebrauchte Bücher]

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz [Buchpreisbindungsgesetz, Rechtliche Rahmenbedingungen]

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen [Adressatenkreis, Buchpreisbindung, Gewerbetreibende, Unternehmer]

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung auch bei Internetversteigerungen - eBay-Recht

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Buchpreisbindung gilt auch für Weiterverkauf von Rezensionsexemplaren

  • doerre.com PDF (Pressemitteilung)

    Buchpreisbindung

  • law-blog.de (Kurzinformation)

    Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung gilt auch bei Internetauktionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Buchpreisbindung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein geschäftsmäßiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu der Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 15.6.2004 - 11 U (Kart) 18/2004 - Buchpreisbindung bei eBay" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: MMR 2004, 685 - 687.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2098
  • GRUR 2004, 708
  • MMR 2004, 685
  • K&R 2004, 393
  • ZUM 2004, 764



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07

    Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Buchverkäufe in einem Ausmaß stattfinden, das im privaten Verkehr unüblich ist (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2098).

    Die Buchpreisbindung bezieht sich- wie der Senat bereits früher entschieden hat (11 U 18/04 (Kart) - auf den ersten Verkauf von Büchern an Letztabnehmer.

  • OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

    Kein Mängelexemplar ohne Mängel

    Zu Recht verweist der Kläger darauf, dass unabhängig davon, wo die "Mängelung" der Bücher erfolgt, der Beklagte jedenfalls als gewerbs- oder geschäftsmäßiger Bücherverkäufer an Letztabnehmer (vgl. dazu Senat, NJW 2004, 2098) Normadressat des Buchpreisbindungsgesetzes ist und dementsprechend passivlegitimiert ist, wenn er gebundene Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft, obwohl keiner der Ausnahmetatbestände erfüllt ist.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2006 - 11 W 9/06

    Preisbindung von Buchclubausgaben

    Auf das Urteil des Senats vom 15.06.2004 (11 U (Kart) 18/2004) kann er sich schon deshalb nicht berufen.
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