Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U (Kart) 18/2004 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 3 BuchPrG, § 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 7 BuchPrG, § 9 BuchPrG
Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher
- Justiz Hessen
§ 3 BuchPrG, § 9 Abs 1 S 1 BuchPrG
Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Geschäftsmäßiger Internetauktionshandel mit preisgebundenen neuen Büchern durch eine Privatperson - webshoprecht.de
Anwendung der Buchpreisbindung auf den Bücherhandel auf Auktionsplattformen
- aufrecht.de
BuchpreisbindungsG gilt auch für ebay
- Kanzlei Prof. Schweizer
Geschäftsmäßige Internet-Auktionen mit preisgebundenen Büchern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Geschäftsmäßigkeit" der Versteigerung von 40 Büchern in 6 Monaten; Begriff des Letztabnehmers; Notwendigkeit der Abnahme zu gebundenem Preis
- Wolters Kluwer
Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher
- Judicialis
BuchpreisbindungsG § 2; ; BuchpreisbindungsG § 3; ; BuchpreisbindungsG § 5; ; BuchpreisbindungsG § 7; ; BuchpreisbindungsG § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Begriffen der "Geschäftsmäßigkeit" und des "Letztabnehmers"bei Internet-Auktionen i.S.d. Buchpreisbindungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- wb-law.de (Kurzinformation)
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz
- wb-law.de (Kurzinformation)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Buchpreisbindung auch bei Internetversteigerungen - eBay-Recht
- buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)
Buchpreisbindung gilt auch für Weiterverkauf von Rezensionsexemplaren
- doerre.com (Pressemitteilung)
Buchpreisbindung
- law-blog.de (Kurzinformation)
Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Buchpreisbindung gilt auch bei Internetauktionen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung Buchpreisbindung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Buchpreisbindung Abmahnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein geschäftsmäßiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.11.2003 - 3 O 253/03
- OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U (Kart) 18/2004
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2098
- GRUR 2004, 708
- MMR 2004, 685
- K&R 2004, 393
- ZUM 2004, 764
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U (Kart) 18/04
Wie sich u.a. aus § 5 Abs. 4 Nr. 6 BuchpreisbindungsG ergibt, geht das Gesetz davon aus, dass der Endpreis, der für die Verkäufer von Büchern an Letztabnehmer bindend ist, der sofort zu entrichtende (Brutto-)Ladenpreis ist (vgl. auch BGH, WRP 2003, 1118, 1123).
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07
Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer …
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Buchverkäufe in einem Ausmaß stattfinden, das im privaten Verkehr unüblich ist (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2098).Die Buchpreisbindung bezieht sich- wie der Senat bereits früher entschieden hat (11 U 18/04 (Kart) - auf den ersten Verkauf von Büchern an Letztabnehmer.
- OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05
Kein Mängelexemplar ohne Mängel
Zu Recht verweist der Kläger darauf, dass unabhängig davon, wo die "Mängelung" der Bücher erfolgt, der Beklagte jedenfalls als gewerbs- oder geschäftsmäßiger Bücherverkäufer an Letztabnehmer (vgl. dazu Senat, NJW 2004, 2098) Normadressat des Buchpreisbindungsgesetzes ist und dementsprechend passivlegitimiert ist, wenn er gebundene Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft, obwohl keiner der Ausnahmetatbestände erfüllt ist. - LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2016 - 4 HKO 6816/16
Buchpreisbindung von Rückläufern nach Verbraucherwiderruf
Insbesondere hat der Buchhandel nicht am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2098, 2100). - OLG Frankfurt, 11.04.2006 - 11 W 9/06
Preisbindung von Buchclubausgaben
Auf das Urteil des Senats vom 15.06.2004 (11 U (Kart) 18/2004) kann er sich schon deshalb nicht berufen.