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   KG, 12.04.2004 - 15 W 2/04   

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KG, 12.04.2004 - 15 W 2/04 (https://dejure.org/2004,2417)
KG, Entscheidung vom 12.04.2004 - 15 W 2/04 (https://dejure.org/2004,2417)
KG, Entscheidung vom 12. April 2004 - 15 W 2/04 (https://dejure.org/2004,2417)
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Einzelrichter-Ablehnung

§ 45 ZPO, über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht entscheidet nicht die Kammer, sondern der Vertreter als Einzelrichter (§ 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO), entgegen der bis zum 1.1.02 geltenden Rechtslage

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 45 Abs. 1; ; ZPO § 348 Abs. 1; ; GVG § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 45 Abs. 1; ZPO § 348 Abs. 1; GVG § 12
    Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch Einzelrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung eines Einzelrichters über ein Ablehnungsgesuch; "Gericht" im Sinne des § 45 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper als Ausnahmetatbestand; Berührung des Kernbereiches richterlicher Unabhängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2104
  • MDR 2004, 1377
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen

    Demgegenüber sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe (OLGR 2003, 523 und OLGR 2004, 490), Naumburg (OLGR 2005, 789, 791 und 830, 832), der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLGR 2005, 592), das Kammergericht (NJW 2004, 2104, 2105) sowie das Beschwerdegericht der Ansicht, dass der Vertreter eines abgelehnten Einzelrichters als Einzelrichter für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zuständig sei.
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen in aller Regel keine Ablehnung des Richters; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; KG, NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 355, 356).

    Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG, NJW-RR 2006, 1577, 1578; NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG Oldenburg MDR 2008, 527).

  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das prozessuale Vorgehen des Richters so sehr von der normalerweise geübten Verhaltensweise entfernt, daß sich der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung einer Partei geradezu aufdrängt (vgl. BFH/NV 1995, 410 ff.; BayObLG DRiZ 1977, 244 [245]; Senat, a.a.O.; KG NJW 2004, 2104 [2105]; OLG Frankfurt, OLG-Report 2000, 36; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 192 [193]; OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 24 und 28).
  • OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer

    Von dieser Zuständigkeitszuweisung geht der Senat in Übereinstimmung mit einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Vordringen begriffenen Ansicht (vgl. KG, NJW 2004, 2104 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 523; in der neueren Rechtsprechung bislang - soweit ersichtlich allein anderer Auffassung: OLG Frankfurt, OLGR 2004, 271) und in Abkehr zur älteren Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf JMBl. NW 1978, 68; OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 256; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463) und zu der in der Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 45 ZPO Rdn. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rn. 10; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 1; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 348 Rn. 6; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 45 Rn. 2; Wassermann, in: AK-ZPO, § 45 Rn. 1; Feiber, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 45 Rn. 6; Feiber, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl. Aktualisierungsband, § 45 Rn. 17; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rn. 4) aus.

    Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 45 Absätze 2 und 3 ZPO lässt sich nämlich ebenso überzeugend herleiten, dass ebenso wie dort auch in § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht im gerichtsverfassungsrechtlichen Sinn gemeint ist (KG, NJW 2004, 2104), also hier das Landgericht, dem zweifelsfrei auch der Einzelrichter "angehört".

    Indes hat der Gesetzgeber zum einen den Begriff "Gericht" in zahlreichen Normen mit unterschiedlichen Bedeutungsgehalt verwendet, worauf das Kammergericht in seiner Entscheidung zu Recht hingewiesen hat (vgl. KG NJW 2004, 2104).

  • OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

    Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der

    Weder dem Wortlaut des § 45 ZPO noch dem in den Gesetzgebungsmaterialien verlautbarten Willen des Gesetzgebers, der systematischen Stellung der Vorschrift oder dem Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts sind eine Sonderregelung zu entnehmen, die allein für das Ablehnungsverfahren eine Abweichung von der Allzuständigkeit des Einzelrichters rechtfertigen könnte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 9 W 43/03 -, OLGR 2003, 523; KG, Beschluss vom 12. April 2004 - 15 W 2/04 -, NJW 2004, 2104; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 15 W 21/05 -, NJW-RR 2005, 931; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 10 W 82/04 -, OLGR 2005, 789 und Beschluss vom 24. Mai 2005 - 10 W 25/05 -, veröffentlicht in juris; ebenso: Fölsch, SchlHA 2004, 137 ff; Schneider, Praxis der neuen ZPO, 2. Aufl., S. 28).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14

    Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines

    Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen in aller Regel keine Ablehnung des Richters; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; KG, NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 355, 356).

    Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG, NJW-RR 2006, 1577, 1578; NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG Oldenburg MDR 2008, 527).

  • KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

    Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen

    Die im Vordringen begriffene Ansicht geht dahin, dass im Fall der Ablehnung eines einem Spruchkörper angehörenden Einzelrichters dessen regelmäßiger Vertreter zu entscheiden hat, wobei Ansatzpunkt der Argumentation die Einführung des originären Einzelrichter nach § 348 ZPO n. F. ist (OLG Karlsruhe OLGR 2003, 523 und 2004, 490; KG - 15. ZS - NJW 2004, 2104 f; OLG Naumburg MDR 2005, 1245 f; OLG Oldenburg - 15. ZS - NJW-RR 2005, 931; OLG Naumburg OLGR 2005, 789 ff; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. November 2005 - 3 W 220/05).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung

    Dazu gehören in der Regel Verstöße gegen die Verfahrensgrundsätze, vor allem den des rechtlichen Gehörs (vgl. etwa KG, NJW 2004, 2104, 2105; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 24; Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rn. 11 m. w. N.).
  • BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

    Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung

    Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt für sich genommen ohne das Hinzutreten weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a. -, Rn. 63; BGH, Beschluss vom 23. Februar 1999 - 4 StR 15/99 -, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 12. April 2004 - 15 W 2/04 -, juris, Rn. 8; Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 42 Rn. 45).

    Eine vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafte Vorentscheidung vermag deshalb eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit erst zu rechtfertigen, wenn die betreffende richterliche Entscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft beziehungsweise unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. April 2004 - 15 W 2/04 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 8. Juni 2006 - 15 W 31/06 -, juris, Rn. 7; OLG Köln, Beschluss vom 13. August 2014 - I-2 Wx 208/14 -, juris, Rn. 21; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2019 - II- 9 WF 21/19 -, juris, Rn. 30; Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 42 Rn. 47).

  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 4 WF 283/14

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLGR Köln 1998, 281; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; KG, NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 355, 356; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 W 52/14 -, juris).

    Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG, NJW-RR 2006, 1577, 1578; NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG Oldenburg MDR 2008, 527; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 W 52/14 -, juris).

  • OLG Naumburg, 16.10.2012 - 10 W 53/12

    Richterablehnung: Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten

  • OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18

    Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05

    Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter

  • OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

    Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten

  • OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06

    Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines

  • OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 WF 21/19

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06

    Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als

  • OLG Oldenburg, 23.05.2005 - 15 W 21/05

    Richterablehnung im Zivilverfahren: Entscheidungskompetenz bei Ablehnung eines

  • OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06

    Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter

  • OLG Naumburg, 23.05.2005 - 10 W 29/05

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne

  • OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06

    Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den

  • OLG Oldenburg, 08.12.2004 - 15 W 23/04

    Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über die Befangenheitsablehnung des

  • OLG Köln, 24.04.2015 - 19 W 15/15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 208/14

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Erbscheinsverfahren

  • OLG Köln, 12.08.2016 - 19 SchH 15/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters

  • LG Hamburg, 02.07.2020 - 332 T 12/20

    Persönliches Erscheinen des Verwalters angeordnet: Richter befangen?

  • OLG Köln, 20.08.2012 - 2 Wx 205/12

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde in einer

  • BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10
  • BPatG, 02.03.2020 - 35 W (pat) 427/18
  • LG München I, 15.01.2020 - 24 O 9555/19

    Keine Besorgnis der Befangenheit

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