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   OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3089
OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04 (https://dejure.org/2004,3089)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.05.2004 - 3 U 12/04 (https://dejure.org/2004,3089)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 3 U 12/04 (https://dejure.org/2004,3089)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagenagenturgeschäft eine Umgehung i.S. des § 475 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. darstellt

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß und Umgehungsgeschäft: "Agenturlösung" bei Inzahlungnahme und Weiterverkauf von Gebrauchtwagen

  • Judicialis

    BGB § 474; ; BGB § 475

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 474; BGB § 475
    Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ausschluss der Gewährleistung - Agenturverkauf an Verbraucher zulässig?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gewährleistung bei Agenturgeschäft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags; Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs; Zulässigkeit des Agenturgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf; Verteilung des wirtschaftlichen Risikos des Verkaufs; Zustandekommen eines Kaufvertrags lediglich im Verhältnis Käufer zu ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2169
  • NJW 2005, 1072 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2004, 2169 ff. und DAR 2004, 588 ff. abgedruckt ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Naumburg, 01.03.2005 - 11 U 132/04

    Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem

    Eine zur Umgehung geeignete, anderweitige Gestaltung nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin selbst bei wirtschaftlicher Betrachtung (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2004, 3 U 12/04 = OLGR 2004, 291-293 zum Agenturgeschäft) nicht.
  • OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05

    Gewährleistung: Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im

    Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft nicht ersichtlich sind (in ähnlicher Weise: OLG Stuttgart, NJW 2004/2169; Hermanns, Gewährleistungsvorschriften und Gebrauchsgüterrichtlinie, ZFS 2001, 437, 440; Müller NJW 2003/1975).
  • LG Berlin, 09.05.2017 - 55 S 133/16

    Darlegungs- und Beweislast des Käufers für ein Umgehungsgeschäft -

    Auch für den Händler selbst kann es legitime Gründe geben, Gebrauchtfahrzeuge nicht anzukaufen, sondern ihren Weiterverkauf nur zu vermitteln ( OLG Stuttgart, Urt . v. 19.05.2004 - 3 U 12/04, NJW 2004, 2169).
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