Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagenagenturgeschäft eine Umgehung i.S. des § 475 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. darstellt
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß und Umgehungsgeschäft: "Agenturlösung" bei Inzahlungnahme und Weiterverkauf von Gebrauchtwagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags; Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs; Zulässigkeit des Agenturgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf; Verteilung des wirtschaftlichen Risikos des Verkaufs; Zustandekommen eines Kaufvertrags lediglich im Verhältnis Käufer zu ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 474; BGB § 475
Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Ausschluss der Gewährleistung - Agenturverkauf an Verbraucher zulässig?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gewährleistung bei Agenturgeschäft
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 18.12.2003 - 3 O 387/03
- OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2169
- NJW 2005, 1072 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 339/79
Formularvertrag - Gebrauchtwagen - Gebrauchtwagenkauf - Verdeckter Kaufvertrag - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04
Dies lässt sich bereits aus den früheren Entscheidungen, die für die Umgehung der Umsatzsteuer getroffen wurden, entnehmen (BGH NJW 78, 1482; NJW 81, 388).
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2004, 2169 ff. und DAR 2004, 588 ff. abgedruckt ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:. - LG Berlin, 09.05.2017 - 55 S 133/16
Darlegungs- und Beweislast des Käufers für ein Umgehungsgeschäft - …
Auch für den Händler selbst kann es legitime Gründe geben, Gebrauchtfahrzeuge nicht anzukaufen, sondern ihren Weiterverkauf nur zu vermitteln ( OLG Stuttgart, Urt . v. 19.05.2004 - 3 U 12/04, NJW 2004, 2169). - OLG Naumburg, 01.03.2005 - 11 U 132/04
Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem …
Eine zur Umgehung geeignete, anderweitige Gestaltung nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin selbst bei wirtschaftlicher Betrachtung (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2004, 3 U 12/04 = OLGR 2004, 291-293 zum Agenturgeschäft) nicht. - OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05
Gewährleistung: Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im …
Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft nicht ersichtlich sind (in ähnlicher Weise: OLG Stuttgart, NJW 2004/2169; Hermanns, Gewährleistungsvorschriften und Gebrauchsgüterrichtlinie, ZFS 2001, 437, 440; Müller NJW 2003/1975).