Rechtsprechung
   BFH, 17.12.2003 - I R 1/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1824
BFH, 17.12.2003 - I R 1/02 (https://dejure.org/2003,1824)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2003 - I R 1/02 (https://dejure.org/2003,1824)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - I R 1/02 (https://dejure.org/2003,1824)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufhebung einer Arrestanordnung, die zu einem Absonderungsrecht geführt hat, wegen Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Keine Aufhebung einer Arrestanordnung allein wegen Eröffnung des Konkursverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zeitliche Wirkung einer Arrestaufhebung; Bedeutung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners für den Arrest; Absonderungsrecht des Gläubigers durch Vollzug des Arrestes

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arrestanordnung und Pfändung von Forderungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 89; AO §§ 324, 325; ZPO §§ 917, 927
    Keine Aufhebung einer Arrestanordnung des Finanzamtes mit Insolvenzeröffnung wegen Absonderungsrecht bei Vollziehung mehr als zwei Jahre vor Eröffnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 30
  • NJW 2004, 2183
  • ZIP 2004, 1020
  • BB 2004, 536
  • DB 2004, 525
  • BStBl II 2004, 392



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

    Das Gericht hat auf den Widerspruch hin vielmehr zu prüfen, ob im allein maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch sämtliche Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sind (BFH NJW 2004, 2183; OLG Köln WRP 1994, 50; MünchKommZPO/Drescher, 5. A., 2016, § 925 Rn 3 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A., § 925 Rn 5).
  • BFH, 17.10.2018 - XI R 35/16

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

    d) Anders als bei der Frage der Aufhebung eines dinglichen Arrestes nach § 325 AO, bei der zu prüfen ist, ob sich die Umstände nach Ergehen der Arrestanordnung so geändert haben, dass das Aufrechterhalten des Arrestes nicht mehr gerechtfertigt erscheint (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 I R 1/02, BFHE 204, 30, BStBl II 2004, 392, unter II.3., Rz 16, 19; Hohrmann in HHSp, § 325 AO Rz 4), ist bei der Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Arrestanordnung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 138, 16, BStBl II 1983, 401, unter 2., Rz 12).

    Von dem Erlass des betreffenden Steuerbescheides oder dessen Nichtergehen kann nicht die Rechtsfolge abhängen, ob der Arrestgläubiger sein erworbenes Sicherungspfandrecht verliert oder nicht (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 204, 30, BStBl II 2004, 392, unter II.3.b, Rz 18).

  • KG, 06.07.2005 - 5 Ws 299/05

    Arrest in der Insolvenz: Unzulässiger Vollzug eines strafprozessualen dinglichen

    Zwar führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners dann nicht zur Aufhebung des Arrestes, wenn der Gläubiger durch dessen Vollzug bereits Sicherheiten erlangt hat, für die ihm ein Absonderungsrecht zusteht (vgl. BFH NJW 2004, 2183; OLG Köln ZIP 2004, 2013; Hess aaO § 89 Rdn. 22).
  • LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06

    Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion

    (aa) Der Arbeitnehmer wäre nach Beitreibung des Bruttobetrages gehalten, den in dem Bruttobetrag enthaltenen Steueranteil und Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung selbst abzuführen (Küttner/Huber, Personalbuch 2005, 'Bruttolohnvereinbarung', Rz. 13, Küttner/Griese, Sozialversicherungsbeiträge', Rz. 10(6), ErfK/Preis, 6. Aufl., § 611 BGB Rz. 598, LAG Nürnberg, Urteil vom 26.05.2002, AR-Blattei ES 110, Nr. 85, LG Karlsruhe, Beschluss vom 07.10.2003, InVo 2004, 334).
  • OLG München, 05.04.2013 - 5 U 1051/13

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Leistung eines

    Auch im Urteil des BFH vom 17.12.2003 (I R 1/02) wird ein solcher rechtlicher Obersatz nicht aufgestellt.
  • FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14

    Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1

    Dabei ist sowohl zu prüfen, ob die Arrestanordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig war, als auch, ob sie am Schluss der mündlichen Verhandlung gem. § 325 AO noch gerechtfertigt ist (BFH-Urteil vom 17.12.2003 I R 1/02, BFHE 204, 30, BStBl II 2004, 392).
  • LG Stuttgart, 25.09.2009 - 10 T 344/09

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels über die Zahlung von Bruttolohn

    Soll ein auf Zahlung von Bruttolohn lautender Titel vollstreckt werden, ist grundsätzlich der gesamte Betrag beizutreiben; in diesem Fall haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Finanzamt für die Lohnsteuer und gegenüber den Sozialversicherungsträgern für den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge (BAG Rpfleger 1964 625; BGH WM 1966, 758; LG Karlsruhe InVo 2004, 334; LG Mainz Rpfleger 1998, 530; LG Freiburg Rpfleger 1982, 347).
  • OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 5 W 12/10

    Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

    a) Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO ist die Rechtmäßigkeit der Fortdauer des Arrestes, nicht seiner Anordnung; mit einem Antrag nach § 927 ZPO kann der Schuldner sich in dem - gegenüber dem Anordnungsverfahren eigenständigen - Aufhebungsverfahren mithin gegen die weitere Aufrechterhaltung des Arrests wenden (vgl. BFH, Urt. v. 17.12.2003 - I R 1/02 - NJW 2004, 2183 ; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 927, Rdn. 1).
  • FG Hamburg, 24.08.2007 - 2 K 166/07

    Zur Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

    Dabei ist sowohl zu prüfen, ob die Arrestanordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig war als auch, ob sie am Schluss der mündlichen Verhandlung gem. § 325 AO noch gerechtfertigt ist (BFH Urteil vom 17.12.2003 I R 1/02, BStBl II 2004, 392; BFH Urteil vom 10.03.1983 V R 143/76, BStBl II 1983, 401 ).
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