Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Wer sich ausschließlich zwischen stehenden Fahrzeugen rückwärts bewegt und dabei das Fahrzeug eines anderen aus Unachtsamkeit beschädigt, verletzt nicht die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rückwärtsfahren und Beschädigung eines anderen Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 1 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 5

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren; Voraussetzungen der Teilnahme am fließenden Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwärtsfahren - Kollision bei Ausparken aus einer Parklücke

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aufsichtspflichten der Eltern gegenüber einem sechsjährigen Kind auf einer Spielstraße" von RA Ralf Thomas Wittmann, original erschienen in: NZV 2012, 371 - 372.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2255
  • NStZ-RR 2005, 24 (Ls.)
  • NZV 2004, 420



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

    Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden

    34 (1) Teilweise wird in der Rechtsprechung in der Tat angenommen, die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gelte im Grundsatz (unmittelbar) auch auf der für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen und damit öffentlichen Verkehrsfläche eines Kundenparkplatzes (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256).

    Zum Teil wird daher vertreten, dass dann, wenn der rückwärts Ausparkende beim Ausfahren aus einer Parkbucht mit einem an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Benutzer der "Parkplatzfahrbahn" aus Unachtsamkeit kollidiert, dieser Unfall im fließenden Verkehr geschieht und deshalb § 9 Abs. 5 StVO (zumindest eingeschränkt) Anwendung findet (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256; OLG Oldenburg VRS 82 [1992], 419; OLG Frankfurt a. M. VRS 57 [1979], 207).

  • OLG Dresden, 11.12.2006 - Ss OWi 650/06

    Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

    Der mit dem fließenden - und deshalb in der Regel rascheren - Verkehr verbundenen erhöhten Unfallgefahr soll durch eine gegenüber der allgemeinen Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht desjenigen begegnet werden, der im fließenden Verkehr rückwärts fährt oder in diesen Verkehr rückwärts einfährt (OLG Stuttgart NZV 2004, 420).
  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (vgl. Kammerurteile vom 10. Februar 2012 - 13 S 181/11, NJW-RR 2012, 476 ff.; 9. Juli 2010 - 13 S 61/10; zfs 2011, 494; 7. Mai 2010 - 13 S 14/10; 12. Februar 2010 - 13 S 239/09 - und 14. November 2008 - 13 S 126/08, jew. mwN; ebenso OLG Koblenz, zfs 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. § 9 StVO Rdn. 51, mwN.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U32/12, zit. nach juris, mwN.).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteile vom 9. Juli 2010 aaO; vom 27. Mai 2011 aaO; vom 10. Februar 2012 aaO und vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Koblenz, ZfS 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223; Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rn. 51, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10

    Sorgfaltsanforderungen beim Rückwärts-Ausparken zweier Fahrzeuge aus einander

    Auch diese Regelung dient primär dem Schutz des fließenden, regelmäßig schnelleren Verkehrs (vgl. OLG Koblenz DAR 2000, 84; OLG Stuttgart NJW 2004, 2255; Hentschel/König/Dauer aaO, § 9 StVO Rdn. 44; Jagow/Burmann/Heß aaO, § 9 StVO Rdn. 52; vgl. auch Urteil der Kammer vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09), nicht aber dem gerade in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmer, der seinerseits - anders als der bereits auf der Fahrbahn befindliche Verkehr - wegen der Gefährlichkeit des Fahrmanövers ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten hat.
  • OLG München, 23.03.2018 - 10 U 2647/17

    Unfall, Fahrzeug, Kollision, Geschwindigkeit, Ersatzfahrzeug, Gutachten,

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310).
  • OLG Jena, 01.02.2005 - 1 Ss 80/04

    Die Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs fällt nicht in den Schutzbereich des §

    Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO dient nach allgemeiner Rechtsansicht dem Schutz des fließenden Verkehrs (siehe nur OLG Stuttgart NZV 2004, 420 ; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 154; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 9 StVO Rn. 51).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2012 - 4 S 93/12

    Zum Erfordernis eines triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten

    Soweit das Regierungspräsidium im Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 StVO beim Rückwärtsfahren eine besonders hohe Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers anmahnt, ist festzuhalten, dass diese Regelung nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2004 - 1 Ss 182/04 -, NJW 2004, 2255) und Literatur (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVO RdNr. 51) eine erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem "fließenden" Verkehr, aber auch gegenüber dem Fußgängerverkehr statuiert, jedoch etwa auf Parkplätzen und in Parkhäusern - wo "fließender" Verkehr nicht stattfindet - nur in eingeschränktem Maß Anwendung findet.

    So hat auch der in einer Parkbucht rangierende Pkw-Fahrer gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine (situationsbedingte) Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2004, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 10 Sa 394/09

    Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit - Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

    Die besonderen Sorgfaltsanforderungen beim Rückwärtsfahren (insbesondere die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO) dienen nach allgemeiner Rechtsansicht primär dem Schutz des fließenden Verkehrs (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 17.05.2004 - 1 Ss 182/04 - NJW 2004, 2255, m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 10.12.2010 - 13 S 80/10

    Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke

  • LG Braunschweig, 29.06.2010 - 7 S 490/09

    Haftungsquote bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich des rückwärtigen

  • VG Arnsberg, 27.03.2013 - 2 K 2054/11

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten aufgrund der

  • AG Hamburg, 13.01.2017 - 4 C 286/16

    Verkehrsunfall: Rückwärtsfahren und Anfahren vom Fahrbahnrand

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