Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Ladenschlussgesetz III

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner ...

 
• aufrecht.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung vom 30. Juli 1996 mit dem Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelungen für Sonntage und Feiertage - Formelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder - Fortgeltung des ...

• Judicialis

  UWG § 1; ; LadSchlG § 1 ... Abs. 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; LadSchlG § 4; ; LadSchlG § 5; ; LadSchlG § 6; ; LadSchlG § 6 Abs. 2; ; LadSchlG § 7; ; LadSchlG § 8; ; LadSchlG § 8 Abs. 1; ; LadSchlG § 8 Abs. 2; ; LadSchlG § 8 Abs. 2a; ; LadSchlG § 9; ; LadSchlG § 9 Abs. 1; ; LadSchlG § 9 Abs. 2; ; LadSchlG § 10; ; LadSchlG § 10 Abs. 1; ; LadSchlG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; LadSchlG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; LadSchlG § 11; ; LadSchlG § 12; ; LadSchlG § 12 Abs. 1; ; LadSchlG § 13; ; LadSchlG § 14; ; LadSchlG § 15; ; LadSchlG § 16; ; LadSchlG § 17; ; LadSchlG § 18; ; LadSchlG § 19; ; LadSchlG § 20; ; LadSchlG § 21; ; LadSchlG § 22; ; LadSchlG § 23; ; BetrVG § 87 Abs. 1; ; GastG § 7; ; GastG § 7 Abs. 1; ; GastG § 7 Abs. 2; ; BVerfGG § 15 Abs. 4 Satz 3; ; ArbZG § 2 Abs. 3; ; ArbZG § 6 Abs. 5; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 72 Abs. 2; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a; ; GG Art. 125 a Abs. 2; ; GG Art. 125 a Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 125 a Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 139

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ladenschluss: Verfassungsmäßigkeit von Einschränkungen der Berufsausübung, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind ? Regelung über den Ladenschluss am Samstag ab 16.00 Uhr dient Gemeinwohlbelangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• nomos.de , S. 29 (Kurzinformation)

  Art. 3, 12, 72, 125a, 140 GG; § 1 UWG
  Regelungen zu Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß

 
• wettbewerbszentrale.de (Auszüge)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

• 123recht.net (Pressebericht, 9.6.2004)

  Ladenschlussgesetz // Klage von Galeria Kaufhof zurückgewiesen

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.5.2004)

  BVG-Urteil zum Ladenschluss am 9. Juni

Besprechungen u.ä.

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 111, 10
• NJW 2004, 2363
• NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
• WM 2004, 1298
• DVBl 2004, 889
• DB 2004, 1504

Wird zitiert von ... (287)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99

  Apothekenöffnungszeiten

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Erfasst wird grundsätzlich jede berufliche Betätigung, auch die als Inhaber von Verkaufsstellen (vgl. BVerfGE 104, 357 ).

  Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).

  Die Regeln zur Arbeitszeitgestaltung dienen dazu, dem Personal möglichst weitgehend den arbeitsfreien Abend und die arbeitsfreie Nacht sowie ein zusammenhängendes freies Wochenende zu sichern (vgl. BVerfGE 104, 357 ).

  (2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 ).

  (3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlussregelung das Ziel einer wirksamen und möglichst einfachen Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 104, 357 ).

• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

  Ladenschlußgesetz I

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  aa) Die Regelung der Ladenschlusszeiten ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 (Handel) und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitsschutz) (vgl. BVerfGE 13, 230 ).

  (3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlussregelung das Ziel einer wirksamen und möglichst einfachen Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 104, 357 ).

  (2) Zur Ungleichbehandlung von Verkaufsstellen einerseits und anderer Gewerbebetriebe andererseits hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 ausgeführt, dass sich Gewerbebetriebe wie das Verkehrsgewerbe und das Gaststättengewerbe in so erheblichem Maße von dem Einzelhandel abheben, dass der Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, entweder für sie eine dem Ladenschlussgesetz entsprechende Regelung zu treffen oder eine Regelung des Ladenschlusses zu unterlassen (vgl. BVerfGE 13, 230 ).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Der Schutz vor Konkurrenz ist zwar nicht als eigenständiges Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit anzuerkennen (so insbesondere betreffend die Berufszulassung BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).

  Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele und der Einschätzung der zur Zielverwirklichung einzusetzenden Mittel eine ebenso weite Gestaltungsmöglichkeit ein wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 77, 308 ).

 
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

  Ladenschlußgesetz II

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  (2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 ).

  Zur Sicherung dieses Arbeitszeitschutzes darf das Erwerbsinteresse der Einzelhandelsbetriebe zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 13, 237 ).

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Nachtarbeit ist unter Schutzaspekten besonders bedeutsam, weil sie dem menschlichen Biorhythmus zuwiderläuft und deshalb zu Schlaflosigkeit, Appetitstörungen, Störungen des Magen-Darm-Traktes, erhöhter Nervosität und Reizbarkeit sowie zu einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit führen kann (vgl. BVerfGE 85, 191 ).

  Schutz der Beschäftigten im Verkauf hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit im Tagesablauf und insbesondere Schutz vor Nachtarbeit, der auch verfassungsrechtlich besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE 85, 191 ), gewährt das Gesetz trotz der beschriebenen Ausnahmen nach wie vor für die weit überwiegende Zahl der Ladenangestellten.

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Die in Art. 72 Abs. 2 GG für die konkurrierende Gesetzgebung normierten und durch das Bundesverfassungsgericht konkretisierten Anforderungen an das Gesetzgebungsrecht des Bundes (vgl. BVerfGE 106, 62 ;… BVerfG, EuGRZ 2004, S. 216 ) sind für die Änderung des Ladenschlussgesetzes allerdings nicht erfüllt.

  Mit der im Jahre 1994 erfolgten Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG sowie der Einrichtung eines speziellen verfassungsgerichtlichen Verfahrens in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber allerdings das Ziel verfolgt, die Position der Länder zu stärken (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 53, 366 ).
• BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95

  Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 3378 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Taxi-Beschluß

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Der Schutz vor Konkurrenz ist zwar nicht als eigenständiges Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit anzuerkennen (so insbesondere betreffend die Berufszulassung BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00

  'Moratorium Gorleben'
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• Drs-Bund, 20.01.1994 - BT-Drs 12/6633
• KG, 27.11.2001 - 5 U 6174/00

  Wettberwerbsrechtliches Verhältnis zwischen Unternehmern im Stadtbereich und in …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• Drs-Bund, 28.06.1994 - BT-Drs 12/8165
• Drs-Bund, 05.11.1993 - BT-Drs 12/6000

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).
• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Damit ist die Auswahl grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, der allerdings einen unantastbaren Kernbestand an Feiertagen zu bewahren hat (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Deshalb erweist sich der besondere Ruheschutz lediglich als Angebot, das zugleich aber Raum für individuell empfundene Bedürfnisse lässt, auch wenn diese nicht im Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven stehen, welche den Zwecken der Ausgestaltung unterlegt sind (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Werden auch Veranstaltungen, die in der genannten Weise einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegen, von den Verbotsregeln erfasst, muss der Gesetzgeber einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von den Unterlassungspflichten des Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG zu erteilen (zur Bedeutung von Ausnahmetatbeständen beim Feiertagsschutz vgl. BVerfGE 111, 10 ).

 
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Es sei noch nicht geklärt, wann Regelungen zur Ermöglichung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügten (Bezugnahme auf BVerfGE 111, 10 ).

  Es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Problemkreis, da bislang nur die Wirkung des Art. 139 WRV gegenüber Grundrechtsträgern beurteilt wurde, die sich in ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt sahen und denen an Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz gelegen war (vgl. BVerfGE 111, 10).

  Die durch Art. 140 GG aufgenommenen Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und somit auch Art. 139 WRV sind von gleicher Normqualität wie die sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 10 m.w.N.).

  139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 ), der für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert (vgl. BVerfGE 87, 363 ; 111, 10 ).

  Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich; in jedem Falle muss der ausgestaltende Gesetzgeber aber ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wahren (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Ihm ist deshalb ein Ausgleich zwischen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einerseits und Art. 12 Abs. 1, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG anderseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Stets aber muss ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Das gilt auch im Blick auf die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 111, 10 ).

  Nach dieser Studie beträgt der Anteil der Frauen an der Mitarbeiterschaft der Verkaufsstellen etwa 72% (so schon der Hinweis in BVerfGE 111, 10 ; vgl. WABE-Institut Berlin, Hrsg. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Einzelhandel - Branchendaten 2007/2008, 27. März 2008).

  Das gilt zumal angesichts der Beschäftigtenstruktur im Einzelhandel, in dem Frauen, die sich im Rahmen einer familiären Einbindung zu einem großen Teil nach wie vor einer Doppelbelastung in ihren Familien ausgesetzt sehen, besonders stark vertreten sind (in diesem Sinne auch schon BVerfGE 111, 10 ).

• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …

  Die Regelung ist eine einfach-gesetzliche Ausprägung des in Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind (vgl. im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG aF näher BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  Der Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" kommt den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute, während "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" nicht in Zusammenhang mit den Freizeitbedürfnissen steht (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 111, 10).

  Obwohl die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit den Sonn- und Feiertagsschutz im Fall der "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" eher zurücktreten lassen kann, besteht auch für "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - aaO.).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Zu einer grundlegenden Neukonzeption wären dagegen nur die Länder befugt, allerdings erst nach einer Freigabe durch Bundesgesetz (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10; BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, BVerfGE 148, 147).
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  (2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; vgl. auch BVerfGE 111, 10 ).
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …

  Die Zulässigkeit einer Teilersetzung wird weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur grundsätzlich in Zweifel gezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = juris Rn. 105; BVerwG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 6 P 8/09 -, juris Rn. 36; OVG Münster…, Urteil vom 12. Februar 2013 - 3 A 2192/10 -, juris Rn. 55 f. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2012 - OVG 4 B 2.10 -, juris Rn. 26;… Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 125a Rn. 6;… Stettner, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2008, Art. 125a Rn. 9;… Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 46. EL [Stand: März 2006], Art. 125a Rn. 30;… Wolff, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 125a Rn. 27;… a. A. wohl hinsichtlich der Ersetzung einzelner Normen Kirn, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 125a Rn. 3).

  Soweit es den Ländern nach Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG für diejenigen Sachgebiete, die vor der Föderalismusreform eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes nur begründeten, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machte, verwehrt sein sollte, während des Fortbestands der bundesrechtlichen Regelung (nur) "einzelne Vorschriften zu ändern" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O. zu Art. 125 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.), steht dies nicht entgegen.

  Es hat deshalb eine Ersetzung des Bundesrechts nur dann für zulässig angesehen, wenn "der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt" (BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).

  Das ist bereits fraglich, weil in den Fällen des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls keine gleiche Mischlage wie bei fortbestehender Regelungskompetenz nach Abs. 2 Satz 2 eintreten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O., Rn. 105).

  Dem Landesgesetzgeber steht es im Rahmen des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG frei, Bundesrecht entweder durch eine inhaltlich und textlich neue Regelung oder durch ein mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu ersetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2004, a. a. O.).

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

  Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04

  Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18

  Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19

  Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• VG Aachen, 15.01.2016 - 6 L 391/15

  Allgemeine Ladenöffnungszeiten; unzulässige Umgehung; Schankbetrieb; Verzehr an …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
• OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07

  Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17

  Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

  Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
• VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16

  Feiertag; Feiertagsschutz; Son- und Feiertagsruhe; Sonntag; Sonntagsschutz; …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22

  Ladenöffnung an Sonntagen
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20

  Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07

  Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 4 A 589/17

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Übergang des Rechts der Spielhallen in die …
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03

  Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 527.17

  Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Münster, 18.11.2016 - 1 L 1701/16

  Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
• VG Berlin, 27.04.2023 - 4 K 311.22

  Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 4 B 1444/20

  Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung geäußert
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 529.17

  Sonntagsöffnung von Ladengeschäften im Land Berlin
• VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324

  Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

  Anbaustraße; Bauerwartungsland; Erschließungsbeitrag; Ersetzung von Bundesrecht …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221

  Befristung der Spielhallenkonzession
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

  Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 22 B 13.1709

  Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zur Festlegung von …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 3175/05

  Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1261/20

  Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01

  Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
• LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Sachsen, 16.08.2021 - 6 B 63/21

  Sonntagsarbeit; Callcenter; Gewerkschaft; Ausnutzung der Betriebszeiten; …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 4 B 996/21

  Festsetzung von Veranstaltungen im Verfahren nach § 69 Abs. 1 GewO ; Antrag auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1260/20

  Corona-Pandemie Verkaufsstellenöffnung Ladenöffnungsgesetz Sonntagsöffnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 791/15

  Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10

  Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2008 - 9 S 2811/07

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18

  Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …
• VG Magdeburg, 05.09.2017 - 3 B 305/17

  (Keine) Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16

  Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527

  Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages …
• VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14

  Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10

  Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Hamburg, 13.09.2012 - 21 E 2277/12

  Öffnung eines Ladens am Sonntag
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Karlsruhe, 18.10.2017 - 4 K 4738/16

  Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot; Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Auswahlverfahren; Erlaubnis, glücksspielrechtliche; Losentscheid; Losverfahren; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08

  Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 4 D 94/20

  Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526

  Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

  Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 792/15

  Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …
• VG Magdeburg, 07.09.2020 - 3 B 206/20

  Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18

  Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• OLG Dresden, 11.04.2006 - 14 U 288/06

  Störung der Sonntagsruhe durch Verleihung von Videofilmen mittels eines Automaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1253/20

  Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

  Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18

  Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag
• OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10

  Neufassung des Rechts der Untersuchungshaft; Konkurrierende Gesetzgebung; …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 41.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

  Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
• BVerwG, 29.11.2021 - 9 B 7.21

  Erschließungsbeitragsrecht in Bayern
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 4 B 1443/20
• VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

  Schließung einer Spielhalle
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

  Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Sachsen, 07.07.2009 - 3 C 30/08

  Sonntagsladenöffnungszeiten der Stadt Böhlen im Jahre 2008 für unwirksam erklärt
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05

  Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
• VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 8 S 24.238

  Mischbetrieb, Internetcafé, Ladenschluss, Ernstlichkeit des Willens zum …
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier …
• OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08

  Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Anlassbezogenheit; historisch-genetische Auslegung; subjektiv-historische …
• LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs 1/14

  Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt: Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …
• OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13

  Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des …
• OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 501/09

  Evangelisch-Lutherische Landeskirche; Antragsbefugnis; Ladenschluss; …
• VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06

  Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
• VG Hamburg, 03.11.2023 - 7 E 3608/23

  Zum Vorliegen einer Verkaufsstelle nach dem Hamburgischen Gesetz zur Regelung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2022 - 4 B 1160/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verordnung zur Regelung einer Ausnahme vom …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; unbillige Härte; formelle Illegalität; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11

  Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
• OLG Bamberg, 30.09.2009 - 2 Ss OWi 997/09

  Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz: Betrieb einer Tankstelle; Begriff des …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1284/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1283/20

  Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• OVG Bremen, 24.11.2004 - 1 B 419/04

  Ladenöffnung in Bremerhaven am 1. Advent - Antragsbefugnis; Arbeitnehmer; …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 40.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18

  Ladenöffnung; Stromtankstelle; Mischbetrieb; Bestimmtheit; Ermessen; …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14
• ArbG Halle, 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses - Träger der Grundsicherung
• OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• VG Würzburg, 27.10.2023 - W 7 K 22.488

  Ruhen der Approbation, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10

  Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 10 S 25.07

  ErschlBeitrG BE § 15 Abs 2 verbietet die Durchsetzung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 39.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …
• OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09

  Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung
• OVG Sachsen, 24.11.2008 - 2 B 303/08

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 586/05
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 530/05
• VG Kassel, 04.01.2022 - 3 L 1734/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09

  Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen …
• OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08

  Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz
• VG München, 16.04.2008 - M 16 S 08.1208

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflage zur …
• VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08

  Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09

  Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a …
• OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 4 U 58/07

  Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an …
• ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 624/05
• VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

  Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 4 B 1420/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 4 B 1408/20
• OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11

  Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der …
• ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 36/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Weimar, 08.06.2006 - 8 E 759/06

  Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 B 171/16

  Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14
• VG Berlin, 08.07.2015 - 7 K 402.14

  Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris: WoBauG BE)
• VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10

  Personalvertretungsrecht der Länder
• OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10

  Zulage, Dienstposten, ARGE
• OVG Sachsen, 07.05.2010 - 2 B 413/09

  Personalübergang, Übernahmeverfügung
• OVG Sachsen, 13.11.2008 - 2 B 304/08
• VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08

  Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
• VG Köln, 12.05.2006 - 18 K 9251/03
• VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 4 S 19.01902

  Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem …
• VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08

  Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
• VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16

  Autowaschanlage; Feiertagsschutz
• VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09

  Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
• VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11

  Schutz der konkurrierenden Verkaufsstellen gegen eine einem Konkurrenzunternehmen …
• VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06

  "Rote Karte" gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006
• LG Münster, 14.04.2008 - 12 O 16/08

  Öffnung einer Automatenvideothek am Sonntag
• VG Schleswig, 18.03.2008 - 3 B 34/08

  Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
• VG Augsburg, 24.03.2022 - Au 5 K 21.1690

  Feiertagsgesetz, Befreiung für SB-Waschanlage, Konkurrenzdruck kein wichtiger …
• LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs

  Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt: Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …