Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1306
BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,1306)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - IX ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,1306)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - IX ZB 43/03 (https://dejure.org/2004,1306)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Errichtung einer Urkunde im Wege der Ersatzzustellung; Begründung des Beweises, dass die Person, der die Sendung übergeben wurde, Bediensteter des Adressaten ist; Entkräftung von Beweisanzeichen durch den Adressaten; Belegung der Rüge, das Urteil sei durch vorsätzlich ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der ordnungsgemäßen Ersatzzustellung nach § 184 Abs. 1 ZPO a.F.; zur Frage des im Anerkennungsverfahren vom Antragsgegner erhobenen Einwands des Prozessbetrugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren der Anerkennung ausländischer Titel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Übergabe an Bediensteten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, §§ 184 Abs. 1 a.F. und 418 Abs. 1
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2386
  • MDR 2004, 1196
  • WM 2004, 1391
  • Rpfleger 2004, 638
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Bei der Feststellung, ob die Beklagte am 7. September 2007 im Hause B.    Straße 8 noch Geschäftsräume unterhielt, wird das Berufungsgericht insbesondere einerseits der behaupteten Anmeldung der Sitzverlegung gegenüber dem Handelsregister nachzugehen und andererseits zu berücksichtigen haben, dass die Zustellungsurkunde, deren Inhalt durch den Aktenausdruck des Mahnverfahrens nachgewiesen ist (§ 696 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO), zwar keinen Beweis gemäß § 418 Abs. 1 ZPO für die Existenz von Geschäftsräumen an dem Zustellungsort erbringt, jedoch ein Indiz hierfür darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2005 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386, 2387; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, 224, 225 f).
  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11

    Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

    Zwar erstreckt sich die Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur auf die eigene Wahrnehmung des Bezeugten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 unter II 2 b mwN).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09

    Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der

    Die zur Beurkundung berufene Amtsperson muss die bekundete Tatsache entweder selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zuverlässig festgestellt haben (BVerfG, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1392; vom 15. September 2009 - XI ZB 29/08 Rn. 8).
  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12

    Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel

    Die Beweiskraftwirkung des § 418 Abs. 1 ZPO reicht aber nur so weit, wie gewährleistet ist, dass die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zuverlässig festgestellt hat (BVerfG, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 unter II 2 b).
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Ob das veranlasst gewesen wäre, wenn dem Kläger Abrechnungsbetrug zum Nachteil des Beklagten hätte nachgewiesen werden können (vgl. BGH AnwBl. 2006, 214; MDR 2004, 1196; Senat OLGR Düsseldorf 2009, 299), kann offen bleiben.
  • BFH, 20.12.2006 - X R 38/05

    Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr

    Indessen kann die Beweiskraft nur so weit reichen, wie die zur Beurkundung befugte Person die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat (vgl. § 418 Abs. 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Februar 1992 2 BvR 884/91, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1992, 1084; Entscheidungen des BFH vom 8. Juni 2005 X B 54/04, BFH/NV 2005, 1620, sowie des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Mai 2004 IX ZB 43/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 2386, und vom 13. Oktober 1993 XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 418 Rz 3).
  • BGH, 15.12.2005 - IX ZB 276/04

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Säumnisentscheidung; Bindungswirkung

    Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 6. Mai 2004 (IX ZB 43/03, WM 2004, 1391) die Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Das Beschwerdegericht hat die dem Senatsbeschluss vom 6. Mai 2004 (aaO) zukommende Bindungswirkung missachtet (§ 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO).

    a) Der Senat hat seine Entscheidung auf die Rechtsansicht gestützt, dass der (bloße) Nachweis eines krassen Missverhältnisses zwischen dem für die anwaltliche Tätigkeit objektiv erforderlichen und dem vom Gläubiger in Rechnung gestellten Aufwand geeignet sein kann, ein ausreichendes Beweisanzeichen für die beim Gegner erforderlichen subjektiven Merkmale des Prozessbetrugs zu begründen (Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO S. 1393).

    Der Antragsgegner, der sich auf einen Prozessbetrug beruft, muss deshalb einen Sachverhalt konkret und im einzelnen nachvollziehbar beschreiben, der geeignet ist, den erhobenen Betrugsvorwurf zu belegen (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 W 7/06

    Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung

    Weisen Honorarrechnungen eines ausländischen (hier: dänischen) Rechtsanwalts, die zum Erlass eines dänischen Versäumnisurteils geführt haben, zahlreiche Fehler, Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten auf und stehen einzelne Honorare in einem krassen Missverhältnis zu dem anwaltlichen Aufwand, so kann dies den Schluss auf objektiv und subjektiv betrügerisches Handeln zulassen (abschließende Entscheidung zu BGH AnwBl 2006, 214 und WM 2004, 1391).

    Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der Bundesgerichtshof (IX ZB 43/03 - WM 2004, 1391) diese Entscheidung mit Beschluss vom 06.05.2004 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Oberlandesgerichts - 3. Zivilsenat - vom 14.02.2003 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2004 (WM 2004, 1391) verwiesen.

    Nachdem die Antragsgegnerin sich im Ausland nicht eingelassen hat, steht ihr der Betrugseinwand im Anerkennungsverfahren uneingeschränkt zur Verfügung (BGH WM 2004, 1391).

    Ein solches Urteil verstößt gegen die deutsche öffentliche Ordnung (vgl. BGH WM 1986, 1370; BGHZ 141, 286; WM 2004, 1391; AnwBl 2006, 214).

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18

    Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der

    Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004, IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 und vom 17. Februar 1992, AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963).

    Sie begründet insoweit jedoch ein erhebliches Beweisanzeichen (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963).

    Wenn ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit war, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht, die der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963; vgl. auch MünchKommZPO/Häublein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN).

  • OLG Frankfurt, 19.06.2009 - 2 U 303/08

    Gewerberaummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

    Daraus ergibt sich aber ein erhebliches Beweisanzeichen für die tatsächliche Beschäftigung oder Berechtigung (vgl. BGH NJW 2004, 2386; Stein-Jonas-Leipold, a.a.O § 418 Rn. 9).
  • OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 W 2/10

    Zulässigkeit der Abänderung einer Wertfestsetzung nach Zurückverweisung durch das

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 103/06

    Erhebung des Vorwurfs eines in einem ausländischen Rechtsstreit begangenen

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 144/10

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei

  • BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender

  • BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

    Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax;

  • OLG Celle, 22.04.2008 - 32 Ss 32/08

    Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 239/05

    Nachprüfung eines angeblich erschlichenen Titels im Anerkennungsverfahren

  • BGH, 06.02.2006 - AnwZ (B) 77/04

    Begriff des Beschäftigten i.S. des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

  • LG Köln, 06.12.2012 - 15 O 35/12

    Anerkennung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZB 84/13

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht

  • OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 U 56/11

    Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt? Kläger trifft Beweislast!

  • VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

    Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der

  • VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 25-IV-16
  • OLG Zweibrücken, 19.09.2005 - 3 W 132/05

    Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines in Italien ergangenen

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 38/07

    Anspruch auf Vollstreckbarerklärung der Verurteilung eines Geschäftsführers einer

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 3 Ws 419/10

    Wirksamkeit einer Zustellung; Unvollständigkeit bezüglich der Geschäftszeichen

  • OLG Köln, 17.11.2008 - 16 W 27/08

    Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus

  • OLG Frankfurt, 27.10.2015 - 10 U 143/13

    Umfang der Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Telefax

  • BGH, 19.01.2012 - IX ZB 56/10

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht

  • BGH, 17.05.2018 - V ZB 258/17

    Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines abgelehnten Asylbewerbers

  • OLG Köln, 23.08.2013 - 13 U 261/12

    Verstoß des Insolvenzverwalters gegen die deutsche öffentliche Ordnung (Ordre

  • LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

    Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 77/16

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

  • LG Saarbrücken, 08.12.2008 - 5 T 410/08
  • KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05
  • OLG Jena, 08.11.2004 - 4 Sch 4/03
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