Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1481
OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,1481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.03.2004 - 23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,1481)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. März 2004 - 23 U 65/03 (https://dejure.org/2004,1481)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 138 Abs 1 BGB, § 286 InsO, §§ 286 ff InsO
    Sittenwidrigkeit einer krass überfordernden Ehegattenbürgschaft nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Krasse finanzielle Überforderung eines aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner handelnden Bürgen; Möglichkeit des Aufbringens der laufenden Zinsen der Hauptschuld ; Ausnutzen der emotionalen Bindung eines Ehegatten in ...

  • Judicialis

    BGB § 138; ; InsO §§ 286 ff.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; BGB § 765; InsO §§ 286 ff.
    Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Nichtigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei krasser Überforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1, § 765
    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen auch bei möglicher Restschuldbefreiung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen -

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsversprechens bei krasser Überforderung des Bürgen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2392
  • NZI 2004, 512
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Davon ist bei nicht ganz geringfügigen Hauptschulden jedenfalls dann auszugehen, falls die Bürgin nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH NJW 2000, 1182 ff.).

    Abzustellen ist in diesem Zusammenhang nur auf die eigenen Vermögensverhältnisse der Bürgin (BGH NJW 2000, 1182).

    Der BGH hat es beispielsweise als nicht ausreichend angesehen, dass mit Hilfe des den Lebenspartner gewährten Darlehens dessen Haus ausgebaut wird und der Bürge so die Möglichkeit erhielt, in Bezug auf Wohnen seinen Lebensstandard zu verbessern (NJW 2000, 1182 ff.).

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    In solchen Fällen besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, dass sich der Ehegatte bei der Übernahme der Bürgschaft nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und das Kreditinstitut die emotionale Bindung in sittlich anstößigerweise ausgenützt hat (BGHZ 146, 37ff.).

    Er ist der Auffassung, dass bei vom Hauptschuldner aufgenommenen Betriebsmittelkrediten es nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Ehepartner selbständiger Unternehmer ohne Rücksicht auf ihre eigene finanzielle Leistungsfähigkeit und Berufsausbildung kommen dürfe (BGHZ 146, 37 ff., ebenso Scholz DRiZ 2003, 27 f.).

  • OLG Koblenz, 16.03.1999 - 3 U 1343/97

    Zum Haftungsumfang bei Ehegattenbürgschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    So meint das OLG Koblenz, dass auch Ehegatten ganz ohne Einkommen und Vermögen "in angemessenem Rahmen" eine Bürgschaft rechtsgültig übernehmen könnten; es ging um 50.000,00 DM (NJW-RR 2000, 639 ff.).

    Dementsprechend betont das OLG Koblenz (NJW-RR 2000, 639 f.), dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die einem Familienbetrieb dienende Kreditgewährung den Wünschen und Interessen beider Ehepartner entspreche, auch wenn der Betrieb nur einem Ehepartner allein gehöre, und das OLG Köln (WM 2002, 1549 f.), dass eine krasse Überforderung dadurch kompensiert werden könne, dass der Kredit dem Gewerbebetrieb zugute komme, der die wirtschaftliche Lebensgrundlage für die Beklagte und ihren Ehemann darstellte; dies sei kein Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH.

  • OLG Köln, 16.05.2001 - 13 W 23/01

    Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Ähnlich äußert sich das OLG Köln (WM 2002, 1549 f.), während das OLG Celle (Urteil vom 11.12.2002, 3 O 69/02) aus Sicht des Senats zu Recht darauf hinweist, dass diese Entscheidung nicht mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen sein dürfte, da auch ein Schuldbetrag von 50.000,00 DM bei gänzlich fehlendem Einkommen und Vermögen zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung führen kann.

    Dementsprechend betont das OLG Koblenz (NJW-RR 2000, 639 f.), dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die einem Familienbetrieb dienende Kreditgewährung den Wünschen und Interessen beider Ehepartner entspreche, auch wenn der Betrieb nur einem Ehepartner allein gehöre, und das OLG Köln (WM 2002, 1549 f.), dass eine krasse Überforderung dadurch kompensiert werden könne, dass der Kredit dem Gewerbebetrieb zugute komme, der die wirtschaftliche Lebensgrundlage für die Beklagte und ihren Ehemann darstellte; dies sei kein Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH.

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01

    Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Der 11. Zivilsenat des BGH hält dies in ständiger Rechtsprechung für unzutreffend, da allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein wirtschaftlich sinnloses Mithaftungsbegehren des Kreditgebers grundsätzlich nicht rechtfertigt, und es den Kreditinstituten unbenommen bleibt, in ihren Formularverträgen eine Klausel des Inhaltes aufzunehmen, dass eine Bürgschaftsverpflichtung nur für den Fall und in dem Umfang entstehe, in dem es zu Vermögensverschiebungen zwischen dem Kreditnehmer und der Bürgin kommt (MDR 2002, 1018, 1019 = NJW 2002, 2228 ff.).
  • BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01

    Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Der BGH hat sich (NJW 2002, 744 f.) bezüglich einer am 28.7.1997 vertraglich übernommenen Bürgschaft darauf beschränkt, festzustellen, dass für diesen Bürgschaftsvertrag die am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung keine Bedeutung haben könne, da für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend ist.
  • BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Ein rechtlich vertretbares Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang ist nicht erkennbar (vgl. BGH MDR 1999, 106).
  • BGH, 01.06.1994 - XI ZR 133/93

    Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Dies muss nach Auffassung des Senats unabhängig davon gelten, ob die zitierte Klausel zum Umfang der Bürgschaft einer Inhaltskontrolle standhält (vgl. insoweit BGHZ 126, 174ff. und 143, 95, 101, BGH NJW 1996, 924ff und 1470).
  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03
    Dies muss nach Auffassung des Senats unabhängig davon gelten, ob die zitierte Klausel zum Umfang der Bürgschaft einer Inhaltskontrolle standhält (vgl. insoweit BGHZ 126, 174ff. und 143, 95, 101, BGH NJW 1996, 924ff und 1470).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

    Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner

    Die Frage, ob die speziellen Regeln der §§ 286 ff. InsO es sachlich rechtfertigen, sittenwidrige Bürgschaften und Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner für wirksam zu erachten, oder zumindest die Grenzen der Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB weiter zu fassen, wird in der Literatur zum Teil bejaht (vgl. Aden, NJW 1999, 3763 f. ; Foerste, JZ 2002, 562, 564 ; Medicus, JuS 1999, 833, 836; Zöllner, WM 2000, 1, 5; Kapitza, NZI 2004, 14, 15 ff. ; ders., ZGS 2005, 133, 134 f.; Unger, BKR 2005, 432, 435 f.; Schnabl, WM 2006, 706, 709 ff.; Staudinger/Sack, BGB, 13. Bearb., § 138 Rn. 328; Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 301 Rn. 18), überwiegend aber verneint (PWW/Ahrens, BGB, 4. Aufl., § 138 Rn. 81; MünchKommBGB/Armbrüster, 5. Aufl., § 138 Rn. 92; PWW/Brödermann, aaO, § 765 Rn. 22; Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 7. Aufl., Rn. 873; Gernhuber, JZ 1995, 1086, 1094 f.; Döbereiner, KTS 1998, 31, 60 f.; Erman/Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 765 Rn. 13; Erman/Palm, aaO, § 138 Rn. 91; Krüger, MDR 2002, 855, 857 f.; Nobbe, WuB I F 1a Bürgschaft 4.08 (S. 707 f.); Paefgen, ZfIR 2003, 313, 317; Reinicke/Tiedtke, Bürgschaftsrecht, 3. Aufl., Rn. 211; Riehm, JuS 2000, 241, 243; Thoß, KTS 2003, 187, 191 ff.; Tiedtke, NJW 2005, 2498; Zwade, GmbHR 2003, 141, 142; Wagner, NJW 2005, 2956 f.; Gundlach in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 82 Rn. 110; im Grundsatz ebenso Schmitz/Wassermann/Nobbe, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 91 Rn. 77 f.; zurückhaltend auch Odersky, ZGR 1998, 169, 184; Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5, 8; Müller, KTS 2000, 57, 61; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 298; Habersack/Giglio, WM 2001, 1100, 1103 f.; ablehnend ferner die instanzgerichtliche Rechtsprechung, siehe OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393 f.; OLG Celle, OLGR 2006, 444 f.; OLG Celle, WM 2008, 296, 298; OLG Dresden, OLGR 2006, 903, 907; OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 818, 820; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 68 f. ; siehe auch OLG Celle, ZIP 2005, 1911, 1913 : dort im Ergebnis offen gelassen, aber mit entsprechender Tendenz).
  • OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09

    Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des

    Davon sei bei nicht ganz geringfügigen Hauptschulden jedenfalls dann auszugehen, wenn er voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH Urt. v. 27.1.2000 - IX ZR 198/98, NJW 2000, 1182, Rn. 13 nach juris, m. w. N.; so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2004 - 23 U 65/03, NJW 2004, 2392, Rn. 11 nach juris; G. Fischer, WM 2001, 1049, 1057).

    Danach stellen 50.000 DM einen Betrag dar, der nicht nur bei gänzlich fehlendem Einkommen und Vermögen, sondern auch bei fehlendem Vermögen und einem Einkommen nicht über der Pfändungsfreigrenze bei Eintritt des Sicherungsfalles zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung führen könne (Urt. v. 11.12.2002 - 3 U 69/02, Rn. 13, 16; in juris; zustimmend OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2004 - 23 U 65/03, NJW 2004, 2392, Rn. 13).

  • OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 4 U 863/07

    Haftungsprivileg für Ehegatten bei einer Körperverletzung des anderen bei

    In einer späteren Entscheidung (Urteil vom 15.06.2004, VI ZR 60/03, NJW 2004, 2392) hat der BGH diese Grundsätze auch unter Berücksichtigung der hiergegen in der Literatur erhobenen Bedenken nochmals bekräftigt.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2006 - 16 W 57/06

    Sittenwidrigkeit der Mithaftungsvereinbarung im Darlehensvertrag bei krasser

    Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von den Bürgen krass überfordernden Bürgschaftsverträgen ist nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 68 f.; Wagner, NJW 2005, 2956 ff.; vgl. a. OLG Celle, ZIP 2005, 1911, 1913).

    Sie soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang aus einer Verschuldung auf Grund wirksamer Schuldrechtsverpflichtungen ermöglichen, während es bei § 138 BGB um eine Begrenzung der Vertragsfreiheit geht (OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, 69).

  • OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 85/07

    Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Abgabe einer

    Wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erörtert, ist das von der Klägerin angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 1999 durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. Senat, OLGR 2004, 311. NJW-RR 2006, 131. OLGR 2007, 521. zustimmend OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392. sowie LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67, für einen Betrag, der niedriger ist als der vorliegend in Rede stehende).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ändert die Möglichkeit von Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nichts an einer Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines nahen Angehörigen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (MDR 2006, 1243. ebenso OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392. LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67).

  • OLG Dresden, 19.07.2006 - 8 U 1380/05

    Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung

    Entgegen Stimmen in der Literatur (Medicus, JuS 1999, 833, 835; Wendt/Nassall, Juris Praxiskommentar BGB, § 138 Rn. 167; Unger, BKR 2005, 432, 434 ff.; Schnabl, WM 2006, 706 ff.) ist mit der gegenteiligen Ansicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.03.2004 - 23 U 65/03, NJW 2004, 2392; Wagner, NJW 2005, 2956; Krüger, MDR 2002, 855; Gernhuber, JZ 1995, 1086, 1095 f.) eine Verschiebung der Wertungsmaßstäbe abzulehnen.
  • OLG Celle, 06.03.2006 - 3 U 26/06

    Kreditvertrag: Sittenwidrigkeit wegen krasser wirtschaftlicher Überforderung

    Die Ansicht des Senats zur fehlenden Bedeutung der Möglichkeit der Restschuldbefreiung insoweit wird nicht nur vom OLG Frankfurt (NJW 2004, 2392), sondern auch vom LG Mönchengladbach (NJW 2006, 67) geteilt.
  • OLG Celle, 20.04.2007 - 3 W 46/07

    Mutwillige Schädigung einer Prozesspartei; Voraussetzungen für das Vorliegen

    Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass auch in den Fällen, in denen die Mithaftung einen relativ geringen Betrag ausmacht, die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger gelten, wenn der Mithaftende nur über relativ geringfügige Einkünfte verfügt (Senat, OLGR 2004, 311; NJW-RR 2006, 131; s. a. OLG Frankfurt NJW 2004, 2392; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 67).
  • OLG Köln, 14.02.2007 - 13 U 135/06

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

    An der Anwendbarkeit dieser Grundsätze hat sich auch durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung und der damit verbundenen Möglichkeit der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) nichts geändert (so zu Recht OLG Frankfurt, NJW 2004, 2392, 2393 f.; OLG Celle, MDR 2006, 1243 f. m.w.N.).
  • LG Hildesheim, 08.12.2005 - 8 O 159/05
    Einer Inhaltskontrolle solcher Verträge bedarf es damit nicht mehr (vgl. Medicus, JuS 1999, 833, 836; Zöllner WM 2000, 1, 5; Kapitza NZI 2004, 14, 15; Unger EWiR 2004, 691; aA OLG Frankfurt a. M. NJW 2004, 2392, 2393).
  • LG Mönchengladbach, 12.05.2005 - 10 O 333/04

    Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners

  • LG Mainz, 02.10.2006 - 5 O 63/06

    Mithaftung der einkommens- und vermögenslosen Ehefrau für einen Bausparkredit des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht