Rechtsprechung
   AG Gummersbach, 21.08.2003 - 10a Gs 239/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlagnahme von Daten der automatischen Mauterfassung zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslegung des im Autobahnmautgesetz (ABMG) festgelegten Verarbeitungsverbots und Verwertungsverbots für die vom Mautsystem erfassten Verbindungsdaten im Lichte der §§ 100g, 100h Strafprozessordnung (StPO); Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Daten der Mauterfassung im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Sachaufklärung und die Schwere der Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • secorvo.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Mautdaten für Ermittlungsverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 240
  • NStZ 2004, 168
  • NZV 2004, 160



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Wird zitiert von ...  

  • LG Magdeburg, 03.02.2006 - 25 Qs 7/06

    Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke

    Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Gesetzesauslegung in dem Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 21. August 2003 (NJW 2004, 240), die sie sich zu Eigen macht.
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