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   BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03, 1 ObOWi 310/2003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3974
BayObLG, 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03, 1 ObOWi 310/2003 (https://dejure.org/2003,3974)
BayObLG, Entscheidung vom 27.08.2003 - 1 ObOWi 310/03, 1 ObOWi 310/2003 (https://dejure.org/2003,3974)
BayObLG, Entscheidung vom 27. August 2003 - 1 ObOWi 310/03, 1 ObOWi 310/2003 (https://dejure.org/2003,3974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    PersAuswG § 2b Abs. 2; ; PersAuswG § 2b Abs. 3; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 46 Abs. 2; ; StPO § 161 Abs. 1 Satz 1

  • RA Kotz

    Fahreridentifizierung: Vergleich Blitzfoto mit Ausweisfoto zulässig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auch eine unter Verletzung von Datenschutzrechten unzulässige Anforderung eines Passfotos zwecks Täterüberführung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren führt zu keinem Beweisverwertungsverbot

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergleich mit Passfoto zur Täteridentifizierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Recht zum Vergleich des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommenen Fotos zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto durch die Bußgeldbehörde; Unzureichende Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergleich mit Passfoto zur Täteridentifizierung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 241
  • NStZ-RR 2004, 91
  • NZV 2003, 589
  • BayObLGSt 2003, 105
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Landstuhl, 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15

    Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen

    Obwohl dieses Vorgehen einen Verstoß gegen §§ 22 Abs. 2 und 3 PassG bzw. § 24 Abs. 2 und 3 PAuswG beinhaltet und obwohl es diverse veröffentlichte Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport gibt, die ebendiese Problematik betreffen, wurde nach der Belehrung der Mitarbeiter, die laut Auskunft der beigeladenen Vertreterin der ZBS im November 2014 und damit vor der Absendung des Anhörungsschreibens erfolgte, der Anhörungsbogen abgeschickt und noch dazu auf eine spätere Rüge des Verteidigers hin das Vorgehen mit der Berufung auf die Rechtsprechung des BayObLG (NJW 2004, 241) und des OLG Bamberg (DAR 2006, 336) legitimiert (AS69), und zwar mit dem Argument, dass weder ein Verfahrenshindernis noch ein Verwertungsverbot bestehe.
  • OLG Bamberg, 02.08.2005 - 2 Ss OWi 147/05

    Die Bußgeldbehörde ist im Rahmen des ihr zustehenden Auskunftsrechts bei der

    Nach der unmissverständlichen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.08.2003 (BayObLGSt 2003, 105 = DAR 2004, 38 ) ist die Bußgeldbehörde berechtigt, von allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, 2 OWiG ).

    Wenn im Einzelfall bestimmte Verfahrensregelungen (§ 2 b Abs. 2 und 3 PersAuswG ; § 22 Abs. 2 PassG ) nicht beachtet werden, führt dies weder zu einem Verfahrenshindernis und regelmäßig auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLGSt 2003, 105/106; 1998, 22/24; OLG Stuttgart NStZ 2003, 94/95; OLG Frankfurt a.M. NJW 1997, 2963/2964).

  • OLG Rostock, 29.11.2004 - 2 Ss OWi 302/04

    Kein Prozesshindernis bei Anforderung von Lichtbildern der Meldebehörde zum

    Sofern es dabei im Einzelfall zu Verfahrensfehlern kommt, vermag dies daher die Durchführung des Bußgeldverfahrens als solche nicht in Frage zu stellen und führt regelmäßig auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLG NJW 2004, 241; OLG Stuttgart NStZ 2003, 93, 95).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 193/21

    Zulässigkeit der Erhebung von Lichtbildern bei Ausweisbehörden zum Zweck der

    (1) Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (BayObLGSt 1998, 22; 2003, 105; OLG Stuttgart NJW 2004, 83; OLG Bamberg DAR 2006, 336; OLG Hamm ZfS 2010, 111; OLG Koblenz ZfS 2020, 713) Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Erhebung eines Bildes bei den Passbehörden regelmäßig weder ein Verfahrenshindernis noch ein Beweisverwertungsverbot begründen (und entgegen der apodiktisch begründeten Auffassung des AG Landstuhl - DAR 2020, 399 - auch nicht Veranlassung zur Einstellung nach § 47 OWiG geben).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2021 - 2 Rb 35 Ss 303/21
    b) Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (BayObLGSt 1998, 22 ; 2003, 105 ; OLG Stuttgart NJW 2004, 83 ; OLG Bamberg DAR 2006, 336 ; OLG Hamm ZfS 2010, 111 ; OLG Koblenz ZfS 2020, 713 , s.auch Senat, Beschluss vom 06.04.2021 - 2 Rb 43 Ss 193/21 - n.v.) begründen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Erhebung eines Bildes bei den Passbehörden regelmäßig weder ein Verfahrenshindernis noch ein Beweisverwertungsverbot.
  • OLG Köln, 19.11.2004 - 8 Ss OWi 82/04
    Werden beim Abgleich datenschutzrechtliche Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot (BayObLG NJW 2004, 241 = DAR 2004, 38 = NZV 2003, 589 = VRS 106, 72; vgl. auch SenE 7.02.2001 - Ss 33/01 Z = DAR 2001, 324).
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