Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht: Rechtsanwaltskosten für Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Wettbewerbssache sind nicht erstattungsfähig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Übernahme der Abmahnkosten bei eigenen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen eines Rechtsanwalts

  • Jurion

    Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren bei einem sich selbst erteilten Mandat; Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Anwendung der Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag bei der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund Wettbewerbsverstoß; Erforderlichkeit der Anwaltsbeauftragung; Einsetzung der eigenen Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • nwb

    BGB § 683; UWG § 1, § 3, § 13 Abs. 6

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Aufwendungsersatz des in eigener Sache wegen eines Wetbbewerbsverstoß abmahnenden Rechtsanwalt; §§ 683 BGB; 1, 3, 13 Abs. 6 UWG

  • BRAK-Mitteilungen

    Gebühren - Kosten eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung in eigener Sache

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 183

  • rabüro.de

    Rechtsanwaltskosten bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Wettbewerbssache sind nicht erstattungsfähig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechtigung von Abmahngebühren eines in eigener Sache tätig gewordenen Rechtsanwalts

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 97 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 683; UWG § 1 § 3 § 13 Abs. 6
    "Selbstauftrag"; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem sich selbst beauftragenden Rechtsanwalt in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung eines Kollegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 09.06.2004)

    BGH schränkt Erstattungspflicht bei Abmahnungen ein

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 683 BGB, §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG
    Zu den Abmahnkosten eines sich selbst mandatierten Rechtsanwaltes; Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Begrenzter Kostenersatz bei Eigenabmahnungen durch RAe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung wegen Verstoßes gegen Berufsordnung: Kein Anspruch des selbst beauftragten Rechtsanwalts auf Erstattung der Abmahnkosten - Anwalt hat hinreichende eigene Sachkunde

Besprechungen u.ä. (2)

  • damm-legal.de (Entscheidungsbesprechung)

    The road to hell IV: "Achtung Abmahner!”

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 683; UWG a. F. §§ 1, 3, 13 Abs. 6; BORA § 7
    Keine Gebühren für Rechtsanwalt bei Abmahnung wegen eigener Ansprüche aus unschwer zu erkennendem Wettbewerbsverstoß ("Selbstauftrag")

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2448
  • MDR 2004, 1145 (Ls.)
  • GRUR 2004, 789
  • WM 2005, 94
  • BB 2004, 2211
  • AnwBl 2004, 595



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

    Empfehlungs-E-Mail

    b) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von dem Verletzer aber nur dann zu ersetzen, wenn die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 908 - Selbstbeauftragung, mwN).

    Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).

    Entsprechendes gilt für den Fall einer Selbstbeauftragung (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    a) Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448 "Selbstauftrag").

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), nach der auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559, 560; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93; Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, § 12 Rn. 29; Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85; Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).

    Bestand nach allem in dem hier zu entscheidenden Fall kein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines anderen Anwalts, gilt Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).

    Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).

    Sie kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO m.w.N.).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

    bb) Desgleichen ist es einem Rechtsanwalt verwehrt, die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ersetzt zu verlangen (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag).

  • BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06  

    Abmahnkostenersatz

    d) Auch aus der Senatsentscheidung "Selbstauftrag" (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05  

    Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei

    Die Beklagte vertritt unter Berufung auf die Entscheidung "Selbstauftrag" des Bundesgerichtshofes (WRP 2004, 903, 904) die Auffassung, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht notwendig gewesen, weil die Klägerin über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfüge.

    In der Regel liegt die Annahme, der Verletzer werde ohne weiteres seiner Unterlassungspflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird (BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag).

    Zwar hat der BGH (BGHZ wtrp 127, 348, 352; dieser Entscheidung folgend BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag) entschieden, dass die zeitliche Inanspruchnahme alleine nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Selbstauftrag" (WRP 2004, 903, 904) in einem obiter dictum ausgeführt: "Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich an.

    Die Beklagte vertritt unter Berufung auf die Entscheidung "Selbstauftrag" des Bundesgerichtshofes (WRP 2004, 903, 904) die Auffassung, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht notwendig gewesen, weil die Klägerin über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfüge.

    In der Regel liegt die Annahme, der Verletzer werde ohne weiteres seiner Unterlassungspflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird (BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag).

    Zwar hat der BGH (BGHZ wtrp 127, 348, 352; dieser Entscheidung folgend BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag) entschieden, dass die zeitliche Inanspruchnahme alleine nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Selbstauftrag" (WRP 2004, 903, 904) in einem obiter dictum ausgeführt: "Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich an.

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05  

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener

    a) Bei einer Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht die (Selbst-) Beauftragung eines Anwalts weder unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag noch unter schadensersatzrechtlichen Aspekten erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448 "Selbstauftrag").

    Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), die auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zumutet, Abmahnungen selbst auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; OLG Düsseldorf MMR 2006, 559, 560; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93; Hess, aaO, § 12 Rn. 29; Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85; Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).

    Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).

    Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor einem Prozessgericht vertritt, einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat, kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO m.w.N.).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Auch ein möglicher Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. dazu BGH, BGHZ 52, 393, 400; Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448) umfasst nur die Erstattung solcher Rechtsverfolgungskosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, also erforderlich waren.
  • OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11  

    Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro

    Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 08.11.1994 - VI ZR 3/94 zitiert bei Juris) hat die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen verneint und dazu ausgeführt: " Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall - es ging dort um die Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, daß aus der Sicht des Geschädigten kein Anlaß zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist ." Anknüpfend an diese Rechtsprechung hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 06.05.2004 - I ZR 2/03 zitiert bei Juris Rdnr. 9-11 - Selbstauftrag) in Wettbewerbssachen die Anforderungen für die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen dahingehend konkretisiert, dass dessen Einschaltung nicht geboten ist, wenn der Wettbewerbsverstoß unschwer zu erkennen ist und der Verletzte selbst über die Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt, was z.B. dann gegeben ist, wenn ein Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt.
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09  

    Kosten des Patentanwalts II

  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05  

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08  

    Haftung für Filesharing durch Familienangehörige

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch

  • OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 98/05  

    Schadenersatzanspruch eines großen Unternehmens wegen Verstoßes gegen einen

  • LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08  

    Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10  

    Kosten des Patentanwalts III

  • LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06  

    Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen

  • KG, 01.11.2005 - 1 W 334/05  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für eine

  • AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12  

    Zur Unzulässigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail

  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

  • LG Berlin, 27.03.2012 - 27 S 11/11  

    Zur Erstattung der Anwaltskosten einer Kanzlei für die presserechtliche

  • OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06  

    Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf

  • LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14  

    Impressumspflicht bei XING

  • LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09  

    5.001,00,- EUR Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing &

  • AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06  

    Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen

  • OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10  

    Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann-

  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 151/07  

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Ernsthaftigkeit einer gegenüber einem Dritten

  • LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08  

    Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13  

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

  • OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07  

    Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten

  • LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09  

    Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 42/05  

    Auslegung von Unterlassungsverträgen - Heranziehung eines Rechtsanwalts

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10  

    Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen

  • LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08  

    Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

  • AG Hamburg-Altona, 06.11.2007 - 316 C 85/07  
  • OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11  

    Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs

  • AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08  

    Ed Hardy

  • LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06  

    Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay

  • KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07  

    Vergütung eines sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

  • LG Koblenz, 20.07.2007 - 13 O 2/07  

    Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an

  • AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09  

    Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag

  • LG Hamburg, 09.05.2006 - 416 O 141/05  

    Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behauptet wettbewerbswidriger Werbung auf

  • KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts

  • OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06  

    Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

  • LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10  

    Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05  

    Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit

  • LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08  
  • LG Berlin, 22.12.2008 - 52 O 288/08  
  • AG Lübbecke, 31.05.2005 - 3 C 314/04  

    Keine Abmahnkosten für Tochtergesellschaften

  • AG Altötting, 20.05.2008 - 2 C 108/08  

    Abmahnung bei unverlangter E-Mail-Werbung – Kostenersatz

  • AG Siegburg, 25.01.2005 - 104 C 615/04  
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