Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Selbstauftrag

  BGB § 683; UWG § 1, § 3, § 13 Abs. 6

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Selbstauftrag

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Selbstauftrag

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Übernahme der Abmahnkosten bei eigenen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen eines Rechtsanwalts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren bei einem sich selbst erteilten Mandat; Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Anwendung der Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag bei der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund Wettbewerbsverstoß; ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Aufwendungsersatz des in eigener Sache wegen eines Wetbbewerbsverstoß abmahnenden Rechtsanwalt; §§ 683 BGB; 1, 3, 13 Abs. 6 UWG

• rabüro.de

  Rechtsanwaltskosten bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Wettbewerbssache sind nicht erstattungsfähig

• BRAK-Mitteilungen

  Gebühren - Kosten eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung in eigener Sache

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 183

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Berechtigung von Abmahngebühren eines in eigener Sache tätig gewordenen Rechtsanwalts

• info-it-recht.de
• Judicialis

  BGB § 683; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 6

• ra.de
• rechtsanwaltmoebius.de

  § 97 Abs. 1 ZPO
  

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 683; UWG § 1 § 3 § 13 Abs. 6
  "Selbstauftrag"; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem sich selbst beauftragenden Rechtsanwalt in Wettbewerbsstreitigkeiten

• rechtsportal.de

  BGB § 683 ; UWG § 1 § 3 § 13 Abs. 6
  "Selbstauftrag"; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem sich selbst beauftragenden Rechtsanwalt in Wettbewerbsstreitigkeiten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abmahnung eines Kollegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• heise.de (Pressebericht, 09.06.2004)

  BGH schränkt Erstattungspflicht bei Abmahnungen ein

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  § 683 BGB, §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG
  Zu den Abmahnkosten eines sich selbst mandatierten Rechtsanwaltes; Wettbewerbsrecht

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 683 BGB, § 1 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 13 UWG 2004

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Begrenzter Kostenersatz bei Eigenabmahnungen durch RAe

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Begrenzter Kostenersatz bei Eigenabmahnungen durch Rechtsanwälte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abmahnung wegen Verstoßes gegen Berufsordnung: Kein Anspruch des selbst beauftragten Rechtsanwalts auf Erstattung der Abmahnkosten - Anwalt hat hinreichende eigene Sachkunde

Besprechungen u.ä. (2)

• damm-legal.de (Entscheidungsbesprechung)

  The road to hell IV: "Achtung Abmahner!”

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 683; UWG a. F. §§ 1, 3, 13 Abs. 6; BORA § 7
  Keine Gebühren für Rechtsanwalt bei Abmahnung wegen eigener Ansprüche aus unschwer zu erkennendem Wettbewerbsverstoß ("Selbstauftrag")

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2448
• MDR 2004, 1145 (Ls.)
• GRUR 2004, 789
• WM 2005, 94
• BB 2004, 2211
• AnwBl 2004, 595

Wird zitiert von ... (86)

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

  Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  a) Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448 "Selbstauftrag").

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), nach der auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559, 560;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93;… Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, § 12 Rn. 29;… Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85;… Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).

  Bestand nach allem in dem hier zu entscheidenden Fall kein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines anderen Anwalts, gilt Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).

  Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).

  Sie kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO m.w.N.).

 
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  b) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von dem Verletzer aber nur dann zu ersetzen, wenn die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (…BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 908 - Selbstbeauftragung, mwN).

  Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).

  Entsprechendes gilt für den Fall einer Selbstbeauftragung (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).

• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD

  b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (…BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (…vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

  bb) Desgleichen ist es einem Rechtsanwalt verwehrt, die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ersetzt zu verlangen (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag).

• BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  Abmahnkostenersatz

  d) Auch aus der Senatsentscheidung "Selbstauftrag" (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11

  Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …

  Der Bundesgerichtshof (…Urt. v. 08.11.1994 - VI ZR 3/94 zitiert bei Juris) hat die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen verneint und dazu ausgeführt: " Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall - es ging dort um die Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, daß aus der Sicht des Geschädigten kein Anlaß zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist ." Anknüpfend an diese Rechtsprechung hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 06.05.2004 - I ZR 2/03 zitiert bei Juris Rdnr. 9-11 - Selbstauftrag) in Wettbewerbssachen die Anforderungen für die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung von Wettbewerbsverstößen dahingehend konkretisiert, dass dessen Einschaltung nicht geboten ist, wenn der Wettbewerbsverstoß unschwer zu erkennen ist und der Verletzte selbst über die Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt, was z.B. dann gegeben ist, wenn ein Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt.
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

  Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …

  a) Bei einer Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht die (Selbst-) Beauftragung eines Anwalts weder unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag noch unter schadensersatzrechtlichen Aspekten erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448 "Selbstauftrag").

  Das entspricht der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), die auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zumutet, Abmahnungen selbst auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; OLG Düsseldorf MMR 2006, 559, 560;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93;… Hess, aaO, § 12 Rn. 29;… Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85;… Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).

  Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).

  Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor einem Prozessgericht vertritt, einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat, kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05

  Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei …

  Die Beklagte vertritt unter Berufung auf die Entscheidung "Selbstauftrag" des Bundesgerichtshofes (WRP 2004, 903, 904) die Auffassung, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht notwendig gewesen, weil die Klägerin über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfüge.

  In der Regel liegt die Annahme, der Verletzer werde ohne weiteres seiner Unterlassungspflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird (BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag).

  Zwar hat der BGH (BGHZ wtrp 127, 348, 352; dieser Entscheidung folgend BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag) entschieden, dass die zeitliche Inanspruchnahme alleine nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen.

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Selbstauftrag" (WRP 2004, 903, 904) in einem obiter dictum ausgeführt: "Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich an.

  Die Beklagte vertritt unter Berufung auf die Entscheidung "Selbstauftrag" des Bundesgerichtshofes (WRP 2004, 903, 904) die Auffassung, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht notwendig gewesen, weil die Klägerin über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfüge.

  In der Regel liegt die Annahme, der Verletzer werde ohne weiteres seiner Unterlassungspflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird (BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag).

  Zwar hat der BGH (BGHZ wtrp 127, 348, 352; dieser Entscheidung folgend BGH WRP 2004, 903, 904 - Selbstauftrag) entschieden, dass die zeitliche Inanspruchnahme alleine nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen.

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Selbstauftrag" (WRP 2004, 903, 904) in einem obiter dictum ausgeführt: "Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich an.

• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

  In der Regel liegt die Annahme, der Schuldner werde ohne weiteres seiner Pflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Inkassobüros in so einfach gelagerten Fällen grundsätzlich schon zu verneinen sein wird ( BGH , WRP 2004, Seiten 903 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Bremervörde , Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).
• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

  Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

  Kosten des Patentanwalts II
• LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

  Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten
• LG Hamburg, 13.02.2020 - 312 O 372/18

  Unterlassungsanspruch einer Anwaltskanzlei gegen ein soziales Netzwerk bezüglich …
• KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

  Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10

  Kosten des Patentanwalts III
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08

  Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
• OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung
• AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

  Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
• OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 6 U 78/22
• LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14

  Impressumspflicht bei XING
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
• AG Hannover, 03.04.2013 - 550 C 13442/12

  Zur Unzulässigkeit einer Feedback-Anfrage per E-Mail
• LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08

  Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
• OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 98/05

  Schadenersatzanspruch eines großen Unternehmens wegen Verstoßes gegen einen …
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22

  Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
• LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06

  Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen …
• KG, 01.11.2005 - 1 W 334/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für eine …
• OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

  Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
• OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10

  Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann- …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …
• OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06

  Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …
• LG Berlin, 17.05.2022 - 16 O 183/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bewertung der Überlange - …
• OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

  Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …
• LG Berlin, 27.03.2012 - 27 S 11/11

  Zur Erstattung der Anwaltskosten einer Kanzlei für die presserechtliche …
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09

  Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines …
• LG Hamburg, 30.11.2017 - 310 O 454/16

  Unerlaubte Nutzung von Fotografien eines professionellen Fotografen: Entscheidung …
• LG Mühlhausen, 14.04.2023 - 6 O 247/17
• AG Hamburg-Altona, 06.11.2007 - 316 C 85/07

  Beurteilung der Rechtsnatur eines auf Durchführung eines Beratungsgespräches mit …
• KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
• OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07

  Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten …
• AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10

  Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen …
• LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08

  Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …
• AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06

  Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
• OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 151/07

  Wettbewerbsverstoß: Fehlende Ernsthaftigkeit einer gegenüber einem Dritten …
• OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11

  Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs …
• LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06

  Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 42/05

  Auslegung von Unterlassungsverträgen - Heranziehung eines Rechtsanwalts
• LG Berlin, 16.08.2005 - 15 S 2/05
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
• LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17

  Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
• AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08

  Kosten einer Abmahnung sind nicht ersatzfähig, wenn eine Fälschung nicht bewiesen …
• AG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 29 C 3027/19
• LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09

  Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08

  Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen
• KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 03.11.2008 - 6 C 196/08
• LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10

  Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
• AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09

  Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
• KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07

  Vergütung eines sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
• OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06

  Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders
• LG Koblenz, 20.07.2007 - 13 O 2/07

  Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an …
• LG Hamburg, 09.05.2006 - 416 O 141/05

  Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behauptet wettbewerbswidriger Werbung auf …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05

  Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit …
• AG Lübbecke, 31.05.2005 - 3 C 314/04

  Keine Abmahnkosten für Tochtergesellschaften
• LG Darmstadt, 05.07.2019 - 20 O 2/19
• LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08

  Rechtsanwalt muss Zusammenhang zwischen ihm und "vier Mördern" in der …
• LG Frankfurt/Main, 13.05.2005 - 11 O 158/04

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ersatz wettbewerbsrechtlicher …
• LG Berlin, 12.08.2014 - 15 O 20/14
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.02.2010 - 6 C 439/09

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für eigene Ansprüche einer Kanzlei
• AG Siegburg, 25.01.2005 - 104 C 615/04
• LG Köln, 09.12.2021 - 81 O 84/21
• LG Hamburg, 04.06.2021 - 324 S 9/20

  Beleidigung eines Rechtsanwalts auf Facebook durch einen Wolfsbefürworter: …
• LG Berlin, 22.12.2008 - 52 O 288/08
• AG Dortmund, 30.10.2014 - 422 C 4614/13
• AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 394/08
• AG Altötting, 20.05.2008 - 2 C 108/08

  Abmahnung bei unverlangter E-Mail-Werbung – Kostenersatz
• AG Hattingen, 13.12.2007 - 5 C 161/07
• LG Berlin, 07.05.2013 - 27 O 674/12
• LG Berlin, 24.03.2009 - 27 O 1269/08