Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit einer ergänzenden Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Behebung einer Verletzung eines Verfahrensgrundrechts durch eine Beschlussentscheidung auf Gegenvorstellung; Zustandekommen eines Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2 § 321a
    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter" von Dr. Wolfgang Schur, original erschienen in: JR 2005, 177 - 180.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2529
  • MDR 2004, 1254
  • FamRZ 2004, 1278
  • JR 2005, 201



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08  

    Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens gegen den eingetragenen aber unbekannt

    In diesem Rahmen ist eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zulässig, wenn Verfahrensrechte verletzt worden sind (BGH, Beschl. v. 19. Mai 2004, IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529, 2530; Beschl. v. 4. Juli 2007, VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02  

    Jeans II

    Dass das Bundesverfassungsgericht im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt hat, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, schließt eine analoge Anwendung des § 321a ZPO auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nicht aus (vgl. auch BGH NJW 2004, 2529; BFH NJW 2005, 526).
  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

    Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde entsprechend § 321 a ZPO ist auch nach Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem ergänzenden Beschluss zulässig, wenn ihre Unterlassung gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529).

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