Rechtsprechung
   EGMR, 24.06.2004 - No. 59320/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Beschwerde der Prinzessin Caroline von Monaco

  • Jurion

    Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gegenüber der Meinungsfreiheit der Boulevardpresse; Begriff des Privatlebens; Schutz der Privatsphäre für eine "absolute" Person der Zeitgeschichte; Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem Missbrauch durch Dritte; Umfang des Informationsrechts der Öffentlichkeit; Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben von Caroline von Hannover; Kritisierung des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriteriums der örtlichen Abgeschiedenheit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Caroline von Hannover

    Art. 8, 10, 41 EMRK

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    VON HANNOVER v. GERMANY

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 36, Art. 36 Abs. 2
    Violation of Art. 8 Just satisfaction reserved (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    VON HANNOVER c. ALLEMAGNE

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 36, Art. 36 Abs. 2
    Violation de l'art. 8 Satisfaction équitable réservée (französisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    (Hannover./Deutschland) Bildnisschutz und Meinungsfreiheit - Caroline von Hannover

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Abweichende Stellungnahmen von zwei beteiligten Richtern zum Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004 (französisch)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Caroline von Hannover siegt im Rechtsstreit um Schutz des Privat- und Familienlebens in Deutschland

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Pressemitteilung)

    Caroline von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Rechtsfall von Hannover gegen Deutschland

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Abgeordnete sollen "Caroline"-Urteil überprüfen - Verlegerverbände bitten Parlamentarier um Unterstützung

  • archive.org (Pressebericht, 31.08.2004)

    Einladung zur Zensur - Das "Caroline-Urteil" wird als Angriff auf die Pressefreiheit aufgefasst

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im Überblick

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Caroline-Urteil" - Auch eine Person der absoluten Zeitgeschichte hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre - Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Bundesverfassungsgericht in die Schranken

Besprechungen u.ä. (11)

  • nomos.de PDF, S. 45 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Verhältnis von EMRK und deutscher Rechtsordnung vor und nach dem Beitritt der EU zur EMRK

  • nomos.de PDF, S. 103 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Diener dreier Herren - der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR

  • mainzer-medieninstitut.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Caroline von Hannover: Die herausragende Hauptrolle im Stück "Die Boulevardpresse und das Persönlichkeitsrecht" (Dr. Mark D. Cole)

  • uni-jena.de PDF, S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    "Caroline-Urteil" des EuGH (Juliane Werther; GB 3/2004, S. 14)

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Recht auf Privatleben und die Pressefreiheit - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Hannover ./. Deutschland (Wiss. Mit. Alexander Behnsen; ZaöRV 65 (2005), 239-255)

  • damm-mann.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 8 EMRK
    Auswirkungen der Caroline-Entscheidung des EGMR auf die forensische Praxis (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; NJW 45/2004, S. 3220)

  • damm-mann.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 8 EMRK
    Reaktionen auf die Caroline-Entscheidung des EGMR in Großbritannien (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 5/2004, S. 436-437)

  • unibas.ch PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Causa Carolina: Kampf der Gerichte? (Dr. Anne Peters; Betrifft Justiz 2005, 160)

  • infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das EGMR-Urteil Caroline von Hannover/Deutschland

  • issuu.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Immer wieder Caroline (Martin W. Huff)

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bildberichte über Prominente: Die Hahn-auf-Hahn-zu-Theorie

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Caroline-Urteile

Sonstiges (7)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    DJV kritisiert Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Zeitschriftenverleger drängen auf Vorgehen gegen »Caroline-Urteil« des EGMR

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesregierung geht nicht gegen »Caroline-Urteil« vor

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Zeitschriftenverleger fordern Hilfe der Abgeordneten gegen Caroline-Urteil

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Caroline-Urteil: Verfassungsrichter bestätigt Haltung der Bundesregierung

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesregierung: Deutsche Gerichte müssen Caroline-Urteil beachten

  • rp-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.03.2005)

    Pressefreiheit: Juristen halten Caroline-Urteil für überschätzt

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 2647
  • NJW 2005, 2480 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1465 (Ls.)
  • GRUR 2004, 1051
  • GRUR Int. 2004, 937
  • FamRZ 2004, 1455
  • FamRZ 2004, 1705 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1091
  • DVBl 2004, 1226
  • ZUM 2004, 651
  • afp 2004, 348



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Wird zitiert von ... (133)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Die Klagen wurden anhängig gemacht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - im Folgenden auch: Gerichtshof - mit Urteil der 3. Sektion vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, Reports and Decisions 2004-VI, S. 1 ff.; inoffizielle Übersetzungen in die deutsche Sprache veröffentlicht in EuGRZ 2004, S. 404 ff. und ÖJZ 2005, S. 588 ff.) festgestellt hatte, die Bundesrepublik Deutschland habe ihre Verpflichtungen aus Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) dadurch verletzt, dass die deutschen Gerichte in mehreren früheren Entscheidungen zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über die nunmehrige Beschwerdeführerin zu 3) einen Schutz gegen die Verbreitung solcher Abbildungen versagt hatten.

    Die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann auch einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl. EGMR, - 3. Sektion -, Urteil vom 24. Juni 2006, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., NJW 2004, S. 2647 ).

    Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung einer Medienberichterstattung ein (vgl. EGMR, - 1. Sektion -, Urteil vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; EGMR, - 3. Sektion -, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, EuGRZ 2004, 404 ; EGMR, - 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).

    Er ist in dieser Entscheidung mit Blick auf die von ihm beurteilten Veröffentlichungen zu der Einschätzung gelangt, dass es bereits an einem solchen Informationswert fehle (vgl. EGMR, - 3. Sektion -, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 64).

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06  

    Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

    Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November 2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten Grundsätze.

    Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der Öffentlichkeit bekannte Personen berichtet werden darf.

    Auch hat sie sich bei den beanstandeten Abbildungen nicht an Orten der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

    Die Bedeutung der Pressefreiheit wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

    Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.

    Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Auffassung des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.

    dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).

    Die Wortberichterstattung über den Urlaub der Klägerin betrifft aber selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis.

    Soweit diese sich auf den Skiurlaub bezieht, kann allerdings ein zeitgeschichtliches Ereignis bzw. ein Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) selbst bei dem im Interesse der Informationsfreiheit gebotenen weiten Verständnis dieser Begriffe nicht angenommen werden.

    Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), ist nicht ersichtlich.

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06  

    Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

    Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses (Prominente) (Anschluss an BVerfGE 101, 361 ff.; Senat, Urteile BGHZ 131, 332 ff.; 158, 218 ff., vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; EGMR NJW 2004, 2647 ff.).

    Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November 2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten Grundsätze.

    Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der Öffentlichkeit bekannten Personen berichtet werden darf.

    Auch hat er sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

    Die Bedeutung der Pressefreiheit wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

    Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.

    Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Auffassung des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.

    dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).

    Soweit diese sich auf den Skiurlaub bezieht, kann allerdings ein zeitgeschichtliches Ereignis bzw. ein Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 60 ff.) selbst bei dem im Interesse der Informationsfreiheit gebotenen weiten Verständnis dieser Begriffe nicht angenommen werden.

    Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), macht die Revision nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04  

    EGMR-Entscheidungen

    In der deutschen Rechtsordnung kann dies insbesondere im Familien- und Ausländerrecht sowie im Recht zum Schutz der Persönlichkeit eintreten (siehe dazu jüngst EGMR, No. 59320/00, Urteil vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Deutschland, EuGRZ 2004, S. 404 ff.), in denen widerstreitende Grundrechtspositionen durch die Bildung von Fallgruppen und abgestuften Rechtsfolgen zu einem Ausgleich gebracht werden.
  • BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06  

    Prominentenfotos III - Fussballspieler

    Soweit das Berufungsgericht hierauf abgestellt hat, hat der erkennende Senat den vom EGMR geäußerten Bedenken gegen das im Senatsurteil BGHZ 131, 332 ff. aufgestellte Kriterium erkennbarer örtlicher Abgeschiedenheit (vgl. EGMR vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Deutschland - NJW 2004, 2647 ff.) in mehreren Urteilen Rechnung getragen (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 698 f. = NJW 2007, 1981 f. und - VI ZR 51/06 - NJW 2007, 1977 ff.).

    Auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2649 f., Rn. 58, 60, 63) wird die Bedeutung der Pressefreiheit unter Hinweis auf Art. 10 EMRK hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

    Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur in "bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649, Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.

    Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Ansicht des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR, NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.

    e) Kommt es mithin für die Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, kann, wenn - wie im Streitfall - die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist, bei der Beurteilung die zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR, NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).

    Vorliegend betrifft die Wortberichterstattung über den Aufenthalt des Klägers und seiner Begleiterin in St. Tropez selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR, NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis.

  • BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04  

    Prominenten-Partner

    Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, NJW 2004, S. 2647 ff.) sei es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht für den Zeitraum vor dem Auftritt der Beschwerdeführerin im Januar 2003 ein überwiegendes Informationsinteresse an einer Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Privatlebens verneint habe.

    Dieser Bewertung hat sich der Bundesgerichtshof in den einleitenden Erwägungen der angegriffenen Revisionsurteile angeschlossen und zusätzlich darauf hingewiesen, dass dieses Ergebnis auch den Maßstäben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, NJW 2004, S. 2647) entspreche.

    Auf diesen situationsbezogenen Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Betroffenen stellt auch die von dem Bundesgerichtshof berücksichtigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab (vgl. EGMR vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, Rn. 50 f.).

    Sie misst dem von Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz der Privatsphäre etwa dort besonderes Gewicht bei, wo heimlich und ohne Kenntnis des Betroffenen gewonnene Abbildungen veröffentlicht werden (vgl. EGMR vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, Rn. 68) oder der Betroffene zwar noch mit einer Kenntnisnahme eines Beobachters, aber aufgrund der weiteren Umstände nicht mit der Verbreitung von Aufzeichnungen durch Massenmedien rechnen muss (vgl. EGMR vom 28. Januar 2003, Peck gegen Großbritannien, Beschwerde-Nr. 44647/98, Rn. 62 f.).

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06  

    Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

    Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November 2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten Grundsätze.

    Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der Öffentlichkeit bekannte Personen berichtet werden darf.

    Auch hat sie sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

    Die Bedeutung der Pressefreiheit wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

    Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.

    Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Ansicht des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.

    dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).

    Die Wortberichterstattung über die Wohnung und ihre Vermietung betrifft aber selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis.

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08  

    Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Fotoveröffentlichung //

    Der EGMR hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, NJW 2004, 2647, 2649 f., §§ 58, 60, 63) die Bedeutung der Pressefreiheit unter Hinweis auf Art. 10 EMRK hervorgehoben und ausgeführt, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben.

    Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406, 3408); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., aaO, 2648).

    Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere auch die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteile vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, aaO, 2649).

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 53/06  

    Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte

    Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November 2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten Grundsätze.

    Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der Öffentlichkeit bekannte Personen berichtet werden darf.

    Auch hat er sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

    Die Bedeutung der Pressefreiheit wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

    Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.

    Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Ansicht des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.

    dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).

    Die Wortberichterstattung über die Wohnung und ihre Vermietung betrifft aber selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis.

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06  

    Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

    Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November 2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten Grundsätze.

    Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der Öffentlichkeit bekannte Personen berichtet werden darf.

    Auch hat er sich bei den beanstandeten Abbildungen nicht an Orten der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.

    Die Bedeutung der Pressefreiheit wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.

    Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.

    Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Auffassung des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.

    dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).

    Die Wortberichterstattung über den Urlaub des Klägers und seiner Ehefrau betrifft aber selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis.

    Soweit diese sich auf den Skiurlaub bezieht, kann allerdings ein zeitgeschichtliches Ereignis bzw. ein Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) selbst bei dem im Interesse der Informationsfreiheit gebotenen weiten Verständnis dieser Begriffe nicht angenommen werden.

    Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), ist nicht ersichtlich.

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03  

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06  

    Prominentenfotos I - Von Hannover

  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07  

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06  

    Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06  

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08  

    von Hannover ./. Deutschland (Nr. 2)

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06  

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04  

    Verkehrsverstoß von Prominenten

  • EGMR, 07.02.2012 - 39954/08  

    Axel Springer AG ./. Deutschland

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

    BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06  

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07  

    Zerknitterte Zigarettenschachtel

  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06  

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06  

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08  

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05  

    Namensnennung von Prominenten in der Werbung

  • BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13  

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild:

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10  

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06  

    BGH stärkt Persönlichkeitsrechte von Caroline und Ernst August // Artikel über

  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

  • BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14  

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

  • BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und

  • KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05  

    Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BGH, 17.02.2009 - VI ZR 75/08  

    Christiansen erneut mit Klage gegen Fotoveröffentlichung erfolgreich // Auch

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 291/03  

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03  

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

  • BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08  

    Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13  

    Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08  

    Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente -

  • LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13  

    Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

  • BGH, 26.10.2010 - VI ZR 190/08  

    Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 293/03  

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die

  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 9/14  

    Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

    Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12  

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten

  • OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10  

    Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 2622/05  

    Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige

  • KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse:

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14  

    Anspruch auf Gegendarstellung bezüglich einer Meldung auf der Titelseite einer

  • OLG Hamburg, 20.06.2006 - 7 U 9/06  

    Privatsphärenschutz Prominenter: Veröffentlichung des Bildes eines Prominenten in

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05  

    Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und

  • KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Google Spain und Google - World Wide Web - Personenbezogene Daten -

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 82/05  

    Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und

  • OLG Karlsruhe, 18.11.2005 - 14 U 169/05  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch bei Wort-

  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03  

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

  • BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03  

    BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04  

    Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04  

    Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

    Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des

  • KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07  

    Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

    Dominguez - Art. 31 Abs. 2 der Charta - Soziale Grundrechte - Allgemeine

  • EGMR, 16.11.2004 - 4143/02  

    MORENO GOMEZ c. ESPAGNE

  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 368/16  

    Internetpranger

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15  

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung;

  • LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09  

    Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der

  • LG Hamburg, 16.05.2008 - 324 O 1197/07  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung:

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 116/11  

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung eines

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05  
  • SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

    Krankenversicherung

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 88/05  

    Anspruch einer Person des öffentlichen Lebens auf Unterlassung der

  • OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter

  • OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10  

    Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG

  • OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13  

    Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung

  • OLG Köln, 07.01.2014 - 15 U 86/13  

    Grenzen der Medienberichterstattung über prominente Personen

  • OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 62/11  

    Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

  • LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05  
  • OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 13/03  

    Persönlichkeitsrecht: Verhältnis zur Pressefreiheit

  • KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04  

    Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der

  • LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12  

    Das Recht des Schauspielers am eigenen Bild

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05  

    Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

  • OLG Köln, 26.03.2013 - 15 U 149/12  

    Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten

  • LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07  
  • KG, 26.06.2007 - 9 U 220/06  

    Unterlassungsanspruch: Verbreitung bzw. Veröffentlichung von Fotos eines

  • KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung von Fotoaufnahmen eines sich gegen

  • KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch

  • LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13  
  • OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 63/06  
  • OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 58/06  
  • OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 57/06  
  • KG, 24.03.2006 - 9 U 126/05  

    Unterlassungsanspruch: Namensnennung im Rahmen einer Veröffentlichung auf einer

  • LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 951/08  

    Bohlen obsiegt gegen "Viel Spass"

  • OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14  

    Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der

  • OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 55/13  

    Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

  • EGMR, 21.06.2012 - 34124/06  

    SCHWEIZERISCHE RADIO- UND FERNSEHGESELLSCHAFT SRG v. SWITZERLAND

  • LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/07  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotoveröffentlichung in der Presse:

  • LG Berlin, 11.09.2008 - 27 O 516/08  
  • OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 126/13  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-200/07  

    Marra

  • LG Hamburg, 02.03.2007 - 324 O 604/06  

    Bildnisschutz in der Zeitungsberichterstattung: Auslegung des Begriffs "absolute

  • OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 60/06  

    Bestehen eines Privatsphärenschutzes bei dem Aufenthalt einer Person an einem

  • OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 U 1969/05  
  • OLG Köln, 10.12.2013 - 15 U 73/13  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • LG Hamburg, 09.12.2005 - 324 O 684/05  

    Verletzung der Privatsphäre bei Veröffentlichung von Urlaubsfotos in "örtlicher

  • OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 64/13  
  • OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13  

    Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über

  • LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
  • LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06  

    Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Veröffentlichung

  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 567/14  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von privaten Fotos eines

  • LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 62/13  

    Widerruf der Einwilligung zur Veröffentlichung einer Interviewfrequenz

  • LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09  
  • LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 112/08  
  • LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 535/07  

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen

  • AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09  
  • LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08  
  • LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 111/08  
  • KG, 16.09.2005 - 10 W 51/05  

    Grenzen des Privatsphärenschutzes in der Presseberichterstattung: Zulässige

  • LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09  
  • LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/09  

    Fotos eines Prominenten am Strand

  • LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12  
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