Rechtsprechung
   BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch berufrechtliches Verbot der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf - zutreffende, nicht irreführende Angaben über spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form wie auch die Wahl eines bestimmten Mediums rechtfertigen ein Verbot der Selbstdarstellung von Verfassungs wegen nicht

  • webshoprecht.de

    Auf Briefkopf ist Werbung mit Spezialist für Verkehrsrecht erlaubt

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht”

  • Jurion

    Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts; Verfassungsbeschwerde auf Grund eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweck von werberechtlichen Vorschriften in der Berufsordnung für Rechtsanwälte; Unzulässigkeit einer Werbung auf Grund der Anwendung eines zur Selbstdarstellung gewählten Mediums

  • nwb

    GG Art. 12 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf einem Briefkopf

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 231

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 34 a Abs. 2 BVerfGG; § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 7 Abs. 1 § 6 Abs. 2
    Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Der Begriff "Spezialist”

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung »Spezialist für Verkehrsrecht« im Briefkopf

  • info-m.de (Leitsatz)

    Darf der Anwalt auf seinem Briefbogen mit "Spezialist für ..." werben?

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Briefkopf-Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2004)

    Anwälten Eigenwerbung als "Spezialist" erlaubt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BORA §§ 7, 6; BRAO § 43b
    Zulässigkeit der Anwaltswerbung mit über Qualifikationsleiter des Berufsrechts hinausgehenden tätigkeitsbeschreibenden Begriffen

  • praxisverkehrsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 6, 7 BORA; Art. 12 Abs. 1 GG
    Berufsrecht für Rechtsanwälte: "Spezialist für Verkehrsrecht" (RA Marcus W. Gülpen)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Spezialist für Erbrecht' - Anwaltswerbung mit erbrechtlichen Schwerpunkten" von Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZErb 2004, 338 - 342.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Berufs- und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen für Anwalt-Homepages und Online-Beratung" von RA Jan Borowski, original erschienen in: ZAP 2009, 537 - 552.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2656
  • MDR 2004, 1085
  • NZV 2004, 506
  • VersR 2005, 384
  • DVBl 2004, 1245
  • BB 2004, 2262
  • AnwBl 2004, 586



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06  

    Neue Berechnung der Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Praxis

    Dar- unter ist eine Selbstanpreisung zu verstehen, die keine interes- sengerechte und sachangemessene Information darstellt, son- dern geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu Irrtümern zu führen und damit unlautere Werbeeffekte auszu- lösen (BVerfG, NJW 2002, 1331; NJW 2004, 2656).

    Die Grenze der zulässigen Anpreisung wird aber überschritten, wenn die Werbung irreführend ist, also dann, wenn der Werbende tatsächlich im allgemeinen Wortsinn kein Spezialist ist (BVerfG, NJW 2004, 2656).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13  

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts nicht irreführend sind, ist ein berufsrechtliches Werbeverbot dagegen nicht gerechtfertigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657).

    c) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bei der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Verkehrsrecht" grundsätzlich die Gefahr einer Irreführung mit einer Fachanwaltsbezeichnung von vornherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gab (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658).

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06  

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ).
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