Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung; Anwendbarkeit der Vorschriften des Heilmittelwerberechts auf die Selbstdarstellung eines Arztes, der über Behandlungen mit einem bestimmten Medikament informiert; Ausschließliches Verbot der berufswidrigen Werbung für Angehörige freier Berufe ; Recht des Arztes, für seine Behandlung zu werben; Beurteilung der Werbung auf einer Home-Page

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2660
  • GRUR 2004, 797



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04  

    Krankenhauswerbung

    Im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Heilmittelwerberecht (vgl. insbesondere - zu § 10 Abs. 1 HWG - BVerfG GRUR 2004, 797) ist vielmehr eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten.
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06  

    Festbetragsfestsetzung

    Ob die betreffende Werbung letztlich nach einem der Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes unzulässig ist, ergibt sich dann aus der gebotenen Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht der das betreffende Werbeverbot rechtfertigenden Gründe und der Schwere des Eingriffs in die Berufsausübungs- sowie Werbe- und gegebenenfalls Meinungsfreiheit des Werbenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.4.2004 - 1 BvR 2334/03, GRUR 2004, 797, 798; BVerfG GRUR 2007, 720, 722).
  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18  

    Eine Apotheken-Homepage darf nicht für bestimmte Produkte werben

    Außerdem sei es verfassungsrechtlich erlaubt, einen Wirkstoff zur Behandlungsbeschreibung zu benennen (BVerfG, GRUR 2004, 797) und allein die Möglichkeit, dass ein Patient aufgrund einer vom Hersteller veröffentlichten sachlichen Information eine "Wunschverordnung" beim Arzt begehren könnte, reiche nicht aus, um auf Seiten des Herstellers eine Werbeabsicht anzunehmen (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, Rn. 370).

    § 10 HWG ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 2004, 2660).

    Allerdings muss nach Ansicht des BVerfG bei Verstößen nach § 10 Abs. 1 HWG geprüft werden, ob in derartigen Fällen nicht das Recht auf Selbstdarstellung gegenüber dem Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 HWG überwiege, denn den Angehörigen freier Berufe sei nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten und sachangemessene Informationen seien zulässig (BVerfG NJW 2004, 2660, 2661; Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl. 2014, § 28 Rn. 15).

    Allerdings liegt ein Unterschied zu der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH darin, dass das BVerfG die Homepage eines Arztes im Internet grundsätzlich als passive Darstellungsplattform ansieht, die in der Regel von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aufgesucht werde und sich daher der breiten Öffentlichkeit nicht unvorbereitet aufdränge (BVerfG, GRUR 2004, 797, 798).

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04  

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im

    Auch das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Kurzinformationen über eine Praxis auf dem Briefkopf unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zugelassen (vgl. Arztrecht 2004, S. 46; vgl. zum Ganzen auch: BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 - sowie Beschluss vom 30. April 2004 - 1 BvR 2334/03 - jeweils veröffentlicht in Juris).
  • OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17  

    Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

    Allerdings stellt das Werbeverbot des Heilmittelwerbegesetzes im Grundsatz einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) der Hersteller von Tierarzneimitteln dar (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007, BvR 1226/06, GRUR 2007, 720 - Geistheiler; Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03, GRUR 2004, 797 - Faltenbehandlung).
  • VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07  

    Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms

    Werberechtliche Vorschriften in gesetzlichen Regelungen und in ärztlichen Berufsordnungen sind daher nur mit der Maßgabe als verfassungsgemäß anzusehen, dass nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992, a. a. O.; Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03 -, NJW 2004, 2660).

    Sachangemessene Informationen, die den möglichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, sind daher zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O., m. w. N.).

    Bei einer Selbstdarstellung des Arztes im Internet ist schließlich zu berücksichtigen, dass es sich dabei um ein Medium handelt, welches als passive ... Darstellungsplattform i. d. R. von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aufgesucht wird und sich daher der breiten Öffentlichkeit nicht unvorbereitet aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02 -, NJW 2003, 2818; Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O.; ebenso BGH, Urteil vom 09.10.2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440).

    Dies gilt insbesondere auch für die Betrachter dieses Films im Internet auf der Homepage des Antragstellers, zumal es sich bei ihnen zumeist bereits gar nicht um ein Laienpublikum handelt, denn diese passive Darstellungsplattform wird regelmäßig nur von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aufgesucht und drängt sich daher der breiten Öffentlichkeit nicht unvorbereitet auf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O.; BGH, Urteil vom 09.10.2003, a. a. O.).

    Nach dieser Rechtsprechung können dem Arzt gerade aufgrund der ihm zustehenden und durch diese Verfassungsnorm geschützten Berufsfreiheit nicht gesetzlich und durch Berufsordnungen - neben der auf seinem Ruf und seiner ärztlichen Leistung beruhenden Werbewirkung - Ankündigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.1985, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.), sofern keine berufswidrige Werbung betrieben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992, a. a. O.; Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O.), sondern sachangemessene Informationen, die den möglichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, gegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O., m. w. N.).

  • BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09  

    Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information;

    Sachangemessene Informationen, die den Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als mündigen Menschen befähigen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, werden vom Heilmittelwerbegesetz nicht erfasst (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. April 2004 - 1 BvR 2334/03 - NJW 2004, 2660 ).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06  

    Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des

    Zu berücksichtigen sei jedoch, dass es sich bei der Selbstdarstellung im Internet um eine passive Darstellungsplattform handele, die sich der breiten Öffentlichkeit nicht unvorbereitet aufdränge (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2004 - 1 BvR 2334/03 -, NJW 2004, S. 2660).
  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11  

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Vielmehr sei im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Heilmittelwerberecht (insbesondere zu § 10 Abs. 1 HWG; BVerfG, NJW 2004, 2660) eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten.
  • OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 118/05  

    Wettbewerbswidrige Arztwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel:

    Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797).

    Demgegenüber bezeichnet es das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung "(Botox-) Faltenbehandlung" (GRUR 2004, 797, 798) als zweifelhaft, ob die Vorschriften des Heilmittelwerberechts auf die Selbstdarstellung eines Arztes, der über Behandlungen mit einem bestimmten Medikament informiert, Anwendung finden können, solange der Arzt nicht den Erwerb bestimmter Mittel empfiehlt.

    Das Recht der Ärzte zur Selbstdarstellung darf durch die im Heilmittelwerbegesetz normierten Werbebeschränkungen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (BVerfG GRUR 2004, 797, 798 - [Botox-] Faltenbehandlung).

  • BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03  

    Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07  

    Blutspendedienst

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

    EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

  • KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16  

    Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit einem den Wirkstoff

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

    MSD Sharp & Dohme

  • KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10  

    Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05  

    Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

  • OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 6 U 187/03  

    Heilmittelwerbung: Elektronische Datenbank mit über 7000 namentlich gelisteten

  • OLG München, 13.01.2005 - 6 U 2773/04  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08  

    Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein

  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10  

    Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen

  • VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06  

    Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung

  • LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09  

    Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder

  • LG Ulm, 16.01.2007 - 10 O 157/06  

    Die Besonderheiten im Arzneimittelbereich bzw. der Werbung im Gesundheitswesen

  • BerG Heilberufe Berlin, 15.11.2017 - 90 K 8.14  
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - 30 LB 5/09  
  • VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05  

    Zulässigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie

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