Rechtsprechung
EuGH, 29.04.2004 - C-418/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Wettbewerb - Artikel 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat - Urheberrecht - Lizenzverweigerung
- Europäischer Gerichtshof
IMS Health
- EU-Kommission
IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG.
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Praxis, die von der Kommission geprüft wird oder zu der bereits eine Entscheidung der Kommission ergangen ist - Voraussetzungen - (Artikel 81 EG ...
- EU-Kommission
IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung einer Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in Deutschland ; Auslegung von Artikel 82 EG-Vertrag (EGV); Wettbewerbsregeln bei der Erstellung und dem Vertrieb von Marktberichten ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Lizenzverweigerung für urheberrechtlich geschützte Bausteinstruktur zur Organisation von Absatzdaten kann Beherrschungsmissbrauch sein
- Judicialis
EG Art. 82
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
IMS Health./NDC Health Warum ist die Verweigerung einer Lizenz mißbräuchlich? (dazu Gerald Spindler und Katharina Apel, S. 133)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 82
Wettbewerb - Artikel 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat - Urheberrecht - Lizenzverweigerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR VERWENDUNG EINES DURCH EIN RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS GESCHÜTZTEN GEGENSTANDS ZU ERTEILEN, STELLT NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ...
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
IMS Health
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
IMS Health
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Zwangslizenzen
- beck.de (Leitsatz)
IMS-Health
Besprechungen u.ä.
- uni-jena.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Art. 82 EG
Geistiges Eigentum, essential facilities und "Innovationsmissbrauch" // Überlegungen zum Microsoft-Fall im Lichte der EuGH-Entscheidung IMS Health GmbH (Prof. Dr. Torsten Körber, Düsseldorf)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main - Auslegung des Artikels 82 EG in Bezug auf die Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung (eines Teils) einer den deutschen Arzneimittelmarkt betreffenden Datenbank zu erteilen - Recht am geistigen Eigentum ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2725 (Ls.)
- GRUR 2004, 524
- GRUR Int. 2004, 455
- GRUR Int. 2004, 644
- EuZW 2004, 345
- MMR 2004, 456
- BB 2004, 620
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
Unter Verweis auf das Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Bronner, Slg. 1998, I-7791) machen sie geltend, ob die betreffende Struktur unerlässlich sei, hänge davon ab, ob ein Wettbewerber eine tragfähige Alternative schaffen könne.40 Hierzu ist auf die Vorgehensweise des Gerichtshofes im Urteil Bronner zu verweisen, in dem er sich mit der Frage befassen musste, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegenden Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat hat und das einzige in diesem Mitgliedstaat bestehende landesweite System der Hauszustellung von Zeitungen betreibt, sich weigert, dem Verleger einer Konkurrenztageszeitung, der wegen der geringen Auflagenhöhe dieser Zeitung nicht in der Lage ist, unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Verlegern ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen und zu betreiben, gegen angemessenes Entgelt Zugang zum genannten System zu gewähren.
41 Der Gerichtshof hat zunächst das vorlegende Gericht aufgefordert, zu prüfen, ob die Hauszustellungssysteme einen besonderen Markt darstellen (Urteil Bronner, Randnr. 34), auf dem das Presseunternehmen unter Berücksichtigung der Umstände des Falls ein tatsächliches Monopol und damit eine beherrschende Stellung innehat (Randnr. 35).
- EuGH, 05.10.1988 - 238/87
Volvo / Veng
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
34 Nach gefestigter Rechtsprechung gehört das ausschließliche Recht der Vervielfältigung zu den Vorrechten des Inhabers eines Immaterialgüterrechts, so dass die Verweigerung einer Lizenz als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte (Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87, Volvo, Slg. 1988, 6211, Randnr. 8, und Urteil Magill, Randnr. 49).35 Wie sich aus derselben Rechtsprechung ergibt, kann jedoch die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten darstellen (Urteile Volvo, Randnr. 9, und Magill, Randnr. 50).
- EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
18 Im Hinblick auf den verfahrensrechtlichen Kontext, in dem der Vorlagebeschluss ergangen ist, und den Streit, der über den Sachverhalt besteht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 29).
- EuG, 26.10.2001 - T-184/01
IMS Health / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
14 Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R (IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193) ordnete der Präsident des Gerichts die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2002/165 bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache an. - EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
19 Insbesondere mit Rücksicht darauf, dass die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, in dem sie die Anwendbarkeit des Artikels 82 EG auf den dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Fall prüft, ist außerdem daran zu erinnern, dass die nationalen Gerichte, wenn sie über Vereinbarungen oder Praktiken befinden, zu denen noch eine Entscheidung der Kommission ergehen kann, den Erlass von Entscheidungen vermeiden müssen, die im Gegensatz zu denen stehen, die die Kommission zur Anwendung der Artikel 81 EG und 82 EG getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt (Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 47). - EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
31 In Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich ein Unternehmen missbräuchlich verhält, das eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt und ein Recht des geistigen Eigentums an einem für die Tätigkeit auf diesem Markt unerlässlichen Produkt besitzt und sich weigert, eine Lizenz zur Verwendung dieses Produktes zu erteilen, verweisen die IMS, die NDC und die Kommission sämtlich auf das Urteil vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill). - EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
NDC Health / IMS Health und Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
Das gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsmittel wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2002 in der Rechtssache C-481/01 P(R) (NDC Health/IMS Health und Kommission, Slg. 2002, I-3401) zurückgewiesen. - EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
18 Im Hinblick auf den verfahrensrechtlichen Kontext, in dem der Vorlagebeschluss ergangen ist, und den Streit, der über den Sachverhalt besteht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 29).
- EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
[46] Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 8, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 49, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 34).[47] Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann jedoch die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 9, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 50, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 35).
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Die Kommission sei berechtigt, andere "außergewöhnliche Umstände" zu berücksichtigen als die, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill), herausgearbeitet und in seinem Urteil vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), bestätigt habe. - BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
Ist durch eine Industrienorm (wie hier) oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass; vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WRP 2004, 717 Rn. 44 - IMS Health).Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-5039 Rn. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
Eine Marktzugangsschranke ergibt sich bereits daraus, dass es jedem Unternehmen wegen dieser rechtlichen Hindernisse unzumutbar ist, ohne eine vorherige Lizenzierung auf dem Markt tätig zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WRP 2004, 717 Rn. 28 - IMS Health).
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass die Weigerung des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums an einer Datenbank, einem Mitbewerber eine Lizenz zur für dessen Produkt unerlässlichen Verwendung einer Bausteinstruktur einzuräumen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV (vormals Art. 82 EG) sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = GRUR 2004, 524 Leitsatz 2 und Rn. 52 - IMS Health). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann vor diesem Hintergrund die Verweigerung einer Lizenz an einem Patent oder einem anderen Immaterialgüterrecht als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgehen sollte (…vgl. EuGH , GRUR Int. 1990, 141 Rdnr. 8 - Volvo;… GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 49 - Magill; GRUR 2004, 524 Rdnr. 34 - IMS/Health).Die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann hiernach vielmehr nur unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten des Rechtsinhabers darstellen (…EuGH , GRUR Int. 1990, 141 Rdnr. 9 - Volvo;… GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 50 - Magill; GRUR 2004, 524 Rdnr. 34 - IMS/Health).
Wie sich aus derselben Rechtsprechung ergibt, liegen solche "außergewöhnliche Umstände" vor, wenn kumulativ (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38 - IMS/Health).
Missbräuchliches Verhalten setzt nach der auf den Entscheidungen Magill (…GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 53) und Bronner (…GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 40) aufbauenden Formulierung des EuGH in der Entscheidung IMS/Health (GRUR 2004, 524 Rdnr. 38) voraus, dass der die Erteilung einer Lizenz verweigernde Rechtsinhaber "den Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sind".
In der Entscheidung Bronner und daran anschließend in der Entscheidung IMS/Health hat der EuGH die Unentbehrlichkeit dahin konkretisiert, dass für das Produkt oder die Dienstleistung kein tatsächlicher oder potentieller Ersatz bestehen dürfe (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 41 - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Hinsichtlich des tatsächlichen Ersatzes hat er darauf abgestellt, ob es einen Ersatz für das Produkt oder die Dienstleistung gebe, die auch in Anspruch genommen werde, selbst wenn er unter Umständen weniger günstig sei (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 43 - Bronner; ähnlich EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Hinsichtlich des potentiellen Ersatzes hat der EuGH für maßgeblich gehalten, ob technische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse ersichtlich seien, die es unmöglich oder zumindest unzumutbar machen würden, die in Frage stehende Dienstleistung selbst zu erbringen (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 44 - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Dabei reiche es nicht aus, wenn der potentielle Ersatz nur subjektiv für denjenigen unrentabel sei, der Zugang zu dem Produkt oder der Dienstleistung suche; vielmehr müsse er auch objektiv für jemanden unrentabel sein, der das Produkt oder die Dienstleistung in Art und Umfang vergleichbar wie derjenige erbringen würde, der den Zugang verweigere (…EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 45 f. - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 f. - IMS/Health).
Der EuGH hat für die Einstufung der Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in den Entscheidungen Magill , Bronner und IMS/Health die Voraussetzung aufgestellt, dass dadurch das Auftreten eines neuen Erzeugnisses, nach dem eine potentielle Verbrauchernachfrage besteht, verhindert wird (…EuGH, GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 54 - Magill;… GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 40 - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnrn. 38, 49, 52 - IMS/Health).
Die Weigerung - so der EuGH - muss das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindern, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38 - IMS/Health).
In der Entscheidung IMS/Health hat der EuGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Weigerung, eine Lizenz zu erteilen, nur dann als missbräuchlich eingestuft werden kann, wenn sich das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, nicht im Wesentlichen darauf beschränken will, Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die vom Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums bereits auf dem abgeleiteten Markt angeboten werden, sondern beabsichtigt, neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38 - IMS/Health).
Er hat deshalb entschieden, dass es eine Bedingung für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, dass das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, beabsichtigt, auf dem betreffenden Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber des Rechts des geistigen Eigentums nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 52 - IMS/Health).
Zwar hat der EuGH in der Entscheidung IMS/Health auf die Abwägung zwischen dem Interesse am Schutz des Rechts des geistigen Eigentums und der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit seines Inhabers auf der einen und dem Interesse am Schutz des freien Wettbewerbs auf der anderen Seite Bezug genommen (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnrn. 48), dies aber nur im Rahmen der Begründung des Neuheitserfordernisses (Wilhemi, WRP 2009, 1431, 1439 und 1440), welches er aus seiner bisherigen Rechtsprechung übernommen hat, und zwar gerade als notwendige Bedingung (Wilhemi, WRP 2009, 1431, 1440).
Soweit das Neuheitserfordernis im Anschluss an die Entscheidung Magill als auf den Einzelfall bezogen bewertet und für die Begründung eines Missbrauchs nicht als notwendig erachtet wurde, hat der EuGH dem jedenfalls in der Entscheidung IMS/Health eine Absage erteilt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 48 f. - IMS/Health).
Aus der Formulierung in IMS/Health , wonach ein missbräuchliches Verhalten "bereits dann" gegeben sei, wenn die in Magill und Bronner entwickelten Kriterien einschließlich des Neuheitserfordernisses kumulativ vorlägen (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 38), lässt sich nicht folgern, dass das kumulative Vorliegen der Kriterien aus Magill nur hinreichende, nicht aber notwendige Bedingung für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ist (Wilhemi, WRP 2009, 1431, 1440; a. A. Heinemann, GRUR 2006, 705, 710 und 712).
Vielmehr führt der EuGH - wie ausgeführt - in der Entscheidung IMS/Health gerade im Zusammenhang mit der Interessenabwägung umgekehrt aus, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Zugang zu einem durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnis zu gewähren, "nur dann" als missbräuchlich eingestuft werden kann, wenn das Neuheitserfordernis erfüllt ist (EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 49 - IMS/Health).
- EuG, 10.11.2021 - T-612/17
Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …
In zahlreichen Fällen, in denen es um die Frage ging, ob sich ein beherrschendes Unternehmen eine Tätigkeit auf einem benachbarten Markt vorbehalten darf (…Urteile vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, EU:C:1974:18, Rn. 25…, vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, EU:C:1985:394, Rn. 26…, vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 56…, vom 26. November 1998, Bronner, C-7/97, EU:C:1998:569, Rn. 41, vom 29. April 2004, 1MS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 52…, vom 12. Juni 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, T-504/93, EU:T:1997:84, Rn. 132, …und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 332), haben die Unionsgerichte in Anlehnung an die Lehre von den wesentlichen Einrichtungen die Kriterien der Unerlässlichkeit und der Gefahr der Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs herangezogen, um das Vorliegen eines Missbrauchs festzustellen oder auszuschließen. - BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Strengere Anforderungen kommen jedoch dann in Betracht, wenn zu der durch das Patent vermittelten Marktbeherrschung zusätzliche Umstände hinzutreten, angesichts derer die Ungleichbehandlung die Freiheit des Wettbewerbs gefährdet, die zu sichern das Ziel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist (…s. auch EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - Rs. 238/87, Slg. 1988, 6211 - Volvo/Veng;… Urt. v. 6.4.1995 - Rs. C-241 und 242/91 P, Slg. 1995, I-743 - RTE und ITP/Kommission ["Magill"]; Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-418/01, WRP 2004, 717 - IMS Health/NDC Health). - BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
Wettbewerbsinteressen können im Rahmen des Art. 82 EG auch Einschränkungen des Eigentums rechtfertigen, wenn die Ausübung des aus dem Eigentum fließenden Ausschließlichkeitsrechts missbräuchlich ist (…vgl. zu Immaterialgüterrechten EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 - Volvo/Veng;… Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91 P u. C-242/91 P, Slg. 1995, I-743 Tz. 50 = GRUR Int. 1995, 490 - Magill;… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998, I-7791 Tz. 39 = WuW/E EU-R 127 - Bronner; Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 Tz. 35 = WuW/E EU-R 804 - IMS Health). - LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
An die Annahme einer solchen Ausnahmesituation sind strenge Anforderungen zu stellen (zB EuGH Rs. C-418/01 - IMS Health MMR 2004, 456, Rn. 34, 35 mwN).Eine Lizenz soll dann erteilt werden müssen, wenn ihre Verweigerung das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht, die Verweigerung darf nicht gerechtfertigt sein, und sie muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen (EuGH Rs. C-418/01 - IMS Health MMR 2004, 456, Rn. 38 mwN).
- BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17
FRAND-Einwand II
Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (…BGH, WRP 2020, 1194 Rn. 58 - FRAND-Einwand; vgl. EuGH, Slg. 2004, I-5039 Rn. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).Dies genügt für die Annahme eines eigenständigen Lizenzmarkts, da ein Mobilfunkgerät, das die technische Lehre des Klagepatents nicht umsetzt, danach nicht wettbewerbsfähig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WRP 2004, 717 Rn. 29 - IMS Health;… BGH, WRP 2020, 1194 Rn. 59 f. - FRAND-Einwand).
- EuGH, 06.12.2012 - C-457/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
- BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07
Reisestellenkarte
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
- LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 259/15
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14
Prozesskartusche
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
- EuG, 13.12.2018 - T-851/14
Slovak Telekom / Kommission
- EuG, 09.09.2009 - T-301/04
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08
Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer …
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- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 289/06
Leuchtdiode V
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06
Leuchtdiode III
Rechtsprechung
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch ein Gericht; Recht auf gleichen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters; Gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt ; Substantieller Anspruch des ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Rechtsschutz bei der gerichtlichen Vorauswahl des Insolvenzverwalters
- zvi-online.de
InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG §§ 23 ff.
Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern - Anwaltsblatt
- Judicialis
- rechtsportal.de
InsO § 56; GG Art. 19 Abs. 4
Justitiabilität der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzgerichte - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Chancengleichheit für Insolvenzverwalter
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht; Rechtsschutz bei Insolvenzverwalterbestellung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 12, 19 Abs. 4 GG; § 56 Abs. 1 InsO
Grundrechtsrelevanz der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter - rsw-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)
- strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 16.12.1999 - 12 VA 5/99
- OLG Schleswig, 19.12.2000 - 12 VA 2/00
- OLG Schleswig, 28.05.2001 - 12 VA 2/00
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01
- OLG Schleswig, 19.05.2005 - 12 VA 2/00
- BVerfG, 12.07.2006 - 1 BvR 1493/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 4, 1
- NJW 2004, 2725
- ZIP 2004, 1649
- MDR 2004, 1446
- NZI 2004, 574
- WM 2004, 1781
- DVBl 2004, 1366
- BB 2004, 2320
- AnwBl 2004, 588
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gehört vor allem, dass dem Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls zukommt, damit er einer Rechtsverletzung abhelfen kann (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 76, 93 ; 107, 395 ).In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen Funktion als Instanzen der unbeteiligten Streitentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- OLG Koblenz, 16.12.1999 - 12 VA 5/99
Bestellung zum Insolvenzverwalter ist kein Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999 - 12 VA 5/99 -,.1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999 - 12 VA 5/99 - verletzt den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; der Beschluss wird aufgehoben.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Die Festsetzung der Gegenstandswerte ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 93, 1 ; stRspr). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
(1) Für den Zugang zum Beruf des Notars hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert (vgl. BVerfGE 73, 280 ; BVerfG, NJW 2004, S. 1935). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82
Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - …
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern schon im Jahre 2004 nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen, sondern als Beruf im Sinne von Art. 12 GG, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage diene, entweder allein oder neben einem anderen Beruf (BVerfG, WM 2004, 1781, 1782;… ebenso z.B. Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4). - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Sie geht bei Verweigerung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von einem Justizverwaltungsakt aus und gewährt Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig…, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 4/14 -, juris, Rn. 10;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. März 2007 - 20 VA 11/05 -, juris, Rn. 11; OLG Hamburg…, Beschluss vom 21. September 2009 - 2 Va 4/09 -, juris, Rn. 9 f.; auch BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR 5/07 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGK 4, 1 ; 8, 368; 8, 372; 16, 84 ).Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437;… Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ;… Lissner, DZWIR 2013, S. 159).
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
Der Antragsteller meint, nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) sei nicht nur die Vorauswahl, sondern auch die eigentliche Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung zum Sachverständigen, vorläufigen Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter justiziabel.Sie greift darauf in dem hier interessierenden Zusammenhang auch zurück, soweit es um die Rechtsschutzgewährleistung im Schutzbereich des materiellen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geht (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur entschieden, die Entscheidung im Vorauswahlverfahren sei kein Rechtsprechungsakt und deshalb justiziabel (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).
b) Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich allerdings ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Bestellung zum Insolvenzverwalter zu erhalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).
Würde ein Bewerber aber nur formal in diese Liste aufgenommen, aber aufgrund sachfremder Erwägungen nie bestellt, so liefe der Rechtsschutz, der in dem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Bestellung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen Vorauswahlverfahren gewährleistet werden soll, leer.
Die Annahme des Insolvenzrichters, er halte die Bestellung zum Insolvenzverwalter nicht für justiziabel, gibt keinen Anlass zu der Besorgnis, dass er das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG in der Gewichtung, wie sie jüngst vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) vorgenommen wurde, nicht beachtet habe oder nicht beachten werde.
Soweit es um die Frage der Überprüfbarkeit der Bestellungspraxis im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG geht, stimmt der Standpunkt des Insolvenzrichters immerhin mit der Entscheidung des OLG Hamm (ZIP 2005, 269 f.) sowie der bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725 ff.) herrschenden Meinung (vgl. Holzer/Kleine-Cosack/Prütting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 8 f. m.w.N.) überein.
- BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei …
c) An dieser Beurteilung ist insbesondere deshalb festzuhalten, weil sich die Tätigkeit als Insolvenzverwalter in den letzten Jahrzehnten zu einem verfassungsrechtlich geschützten --eigenständigen-- Beruf entwickelt hat (BVerfG-Beschluss vom 3. August 2004 1 BvR 1086/01, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1670, unter B.III.2.a bb (2); siehe dazu auch Berufsgrundsätze der Insolvenzverwalter, § 1 (2), veröffentlicht vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. --VID-- unter www.vid.de), bei dessen Ausübung die kaufmännisch-praktische Betätigung, wenn auch unter Verwertung besonderer Wirtschafts- und Rechtskenntnisse, überwiegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306 und in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202;… Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 56 Rz 18). - BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin …
Eine solche Verpflichtung wäre ohnehin wegen des bei der gerichtlichen Bestellung nach § 56 InsO verfassungsrechtlich geforderten Vorauswahlverfahrens (BVerfG 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 ua. -) auf eine rechtliche Unmöglichkeit gerichtet. - VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (329 ff.); Hömig, in: ders., Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 10; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291); Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 46 ff. und 354 mit weiteren Nachweisen; siehe auch - in anderem Kontext - BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 2002 - 1 BvR 152/02 -, NJW 2002, 3090 ( Vergabe von Notarstellen ), vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 ( Teilhabeanspruch des Marktbeschickers ), und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725 ( Insolvenzverwalterbestellung ).vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 1 BvR 1425/10 -, NVwZ 2011, 113 (114), vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris, und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 358.
- OLG Hamburg, 22.06.2018 - 2 VA 12/14
Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Bei der Aufnahme auf die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter handelt es sich nicht um einen Rechtsprechungsakt, sondern um einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, mwN, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).Die Vorauswahl hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Berufsausübung der Bewerber (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren, die nur von hoheitlich tätigen Richtern vergeben wird, muss jedenfalls jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Eine Chance auf eine Einbeziehung in ein konkret anstehendes Auswahlverfahren und damit auf Ausübung des Berufs hat ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Die Chancengleichheit der Bewerber ist daher gerichtlicher Überprüfung zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits in dem Beschluss vom 3. August 2004 (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris) entschieden hat, dass jeder Bewerber eine faire Chance erhalten muss, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (Senat, Beschluss vom 21.12.2017, 2 VA 3/14).
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
Dies würde voraussetzen, dass sich die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ähnlich wie etwa die Tätigkeit als Insolvenzverwalter (dazu BVerfGK 4, 1, 8) zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hätte.Mehr war nicht geboten, zumal die Bewerber bereits ein chancengleiches Vorauswahlverfahren durchlaufen hatten, in dem ihre fachliche Eignung für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in einem gestuften Bewerbervergleich vorgeprüft worden war (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfGE 73, 280, 298 für Notare und BVerfGK 4, 1, 9 sowie BVerfG, NJW 2006, 2613, 2615, beide für Insolvenzverwalter).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
- BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08
Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BGH, 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04
Verbot der "Doppelverfolgung" bei Verstoß gegen die Berufsordnungen der …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
- OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05
Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter
- BGH, 24.11.2022 - IX ZB 11/22
Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im …
- OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05
Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
- OLG Nürnberg, 16.07.2008 - 4 VA 1036/08
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
- BGH, 13.01.2022 - IX AR (VZ) 1/20
Vorauswahl von Insolvenzverwaltern: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06
Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
- BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines …
- FG Köln, 28.05.2008 - 12 K 3735/05
Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als gewerbliche Tätigkeit; …
- BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16
Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am …
- BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07
Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von …
- AGH Bayern, 17.02.2014 - BayAGH III - 4 - 5/13
Berufsrechte und -pflichten: Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts auf …
- OLG Hamm, 14.10.2004 - 15 VA 11/04
Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder …
- FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 72/07
Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeit von Rechtsanwälten - im Bereich der …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OLG Schleswig, 28.11.2006 - 12 VA 3/06
Justiziabilität eines Vorauswahlverfahrens zur Bestellung eines …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen
- OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07
Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als …
- BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07
Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung …
- OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 11 VA 8/18
Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
- OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 VA 1/09
Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
- BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12
Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite …
- OLG Schleswig, 28.02.2005 - 12 VA 3/04
Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 6/08
Insolvenzverwalterauswahl: Aufnahme eines geeigneten Bewerbers in die …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 2 VA 4/07
Insolvenzverwalterauswahl: Auswahlkriterien für eine Vorauswahlliste und …
- KG, 14.05.2020 - 1 VA 17/17
Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter: …
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der …
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 20 VA 14/08
Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter
- OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07
Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …
- KG, 08.01.2008 - 1 VA 7/07
Insolvenzverwalterauswahl: Zulässigkeit einer Altersgrenze für die Aufnahme eines …
- OLG Hamburg, 21.09.2009 - 2 VA 4/09
Auswahl des Insolvenzverwalters: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die …
- VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06
Anforderungen an die Beauftragung eines Sachverständigen durch eine Behörde
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 5/07
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …
- OLG Hamburg, 19.10.2005 - 2 VA 2/05
Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - 14 A 591/10
Tätigkeit als spiritueller Heiler als Beruf i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG
- KG, 14.01.2008 - 1 VA 8/07
Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 27 VA 7/07
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der …
- OLG Frankfurt, 04.02.2008 - 20 VA 5/06
Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter: …
- FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14
Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 6 A 11097/08
Bestimmung von Sachverständigen für technische Prüfungen im behördlichen Ermessen
- OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08
Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche …
- OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in …
- KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Insolvenzverwalterauswahl: Fehlerhafte Ermessensausübung des Insolvenzgerichts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 6 A 11097/08
Berufsrecht
- OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04
Berücksichtigungsfähigkeit eines Rechtsanwalts als Konkursverwalter bzw. …
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ (B) 3/03
Zur Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Zulassung als Rechtsanwalt bei …
- OLG Hamburg, 29.08.2017 - 2 VA 1/16
Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste: …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05
Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …
- AG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 3 IN 385/13
Insolvenzverfahren: Stärkere Beteiligung von Frauen in Insolvenzsachen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2010 - 2 K 173/08
Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung …
- FG Düsseldorf, 18.11.2009 - 7 K 3041/07
Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei …
- FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 9 K 97/13
Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften …
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 27 VA 3/11
Recht eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für …
- KG, 22.11.2010 - 1 VA 12/10
Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die …
- OLG Nürnberg, 05.09.2006 - 4 VA 276/06
- OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
- AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03