Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.08.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-418/01   

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https://dejure.org/2004,368
EuGH, 29.04.2004 - C-418/01 (https://dejure.org/2004,368)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-418/01 (https://dejure.org/2004,368)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-418/01 (https://dejure.org/2004,368)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Artikel 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat - Urheberrecht - Lizenzverweigerung

  • Europäischer Gerichtshof

    IMS Health

  • EU-Kommission PDF

    IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG.

    1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Praxis, die von der Kommission geprüft wird oder zu der bereits eine Entscheidung der Kommission ergangen ist - Voraussetzungen - (Artikel 81 EG ...

  • EU-Kommission

    IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung einer Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in Deutschland ; Auslegung von Artikel 82 EG-Vertrag (EGV); Wettbewerbsregeln bei der Erstellung und dem Vertrieb von Marktberichten ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lizenzverweigerung für urheberrechtlich geschützte Bausteinstruktur zur Organisation von Absatzdaten kann Beherrschungsmissbrauch sein

  • Judicialis

    EG Art. 82

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    IMS Health./NDC Health Warum ist die Verweigerung einer Lizenz mißbräuchlich? (dazu Gerald Spindler und Katharina Apel, S. 133)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 82
    Wettbewerb - Artikel 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat - Urheberrecht - Lizenzverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR VERWENDUNG EINES DURCH EIN RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS GESCHÜTZTEN GEGENSTANDS ZU ERTEILEN, STELLT NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    IMS Health

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    IMS Health

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zwangslizenzen

  • beck.de (Leitsatz)

    IMS-Health

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 82
    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Lizenzverweigerung bei Ausschluss jeglichen Wettbewerbs ("IMS Health")

  • uni-jena.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 82 EG
    Geistiges Eigentum, essential facilities und "Innovationsmissbrauch" // Überlegungen zum Microsoft-Fall im Lichte der EuGH-Entscheidung IMS Health GmbH (Prof. Dr. Torsten Körber, Düsseldorf)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main - Auslegung des Artikels 82 EG in Bezug auf die Weigerung, eine Lizenz für die Nutzung (eines Teils) einer den deutschen Arzneimittelmarkt betreffenden Datenbank zu erteilen - Recht am geistigen Eigentum ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2725 (Ls.)
  • GRUR 2004, 524
  • GRUR Int. 2004, 455
  • GRUR Int. 2004, 644
  • EuZW 2004, 345
  • MMR 2004, 456
  • BB 2004, 620
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 8, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 49, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 34).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann jedoch die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 9, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 50, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 35).

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Die Kommission sei berechtigt, andere "außergewöhnliche Umstände" zu berücksichtigen als die, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill), herausgearbeitet und in seinem Urteil vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), bestätigt habe.
  • BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

    FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines

    Ist durch eine Industrienorm (wie hier) oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass; vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WRP 2004, 717 Rn. 44 - IMS Health).

    Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-5039 Rn. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).

    Eine Marktzugangsschranke ergibt sich bereits daraus, dass es jedem Unternehmen wegen dieser rechtlichen Hindernisse unzumutbar ist, ohne eine vorherige Lizenzierung auf dem Markt tätig zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WRP 2004, 717 Rn. 28 - IMS Health).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,32
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 (https://dejure.org/2004,32)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch ein Gericht; Recht auf gleichen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters; Gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt ; Substantieller Anspruch des ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Chancengleichheit für Insolvenzverwalter

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG § 23
    Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht; Rechtsschutz bei Insolvenzverwalterbestellung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 19 Abs. 4 GG; § 56 Abs. 1 InsO
    Grundrechtsrelevanz der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter

  • rsw-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)

  • strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 1
  • NJW 2004, 2725
  • ZIP 2004, 1649
  • MDR 2004, 1446
  • NZI 2004, 574
  • WM 2004, 1781
  • DVBl 2004, 1366
  • BB 2004, 2320
  • AnwBl 2004, 588
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

    Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).

  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

    Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern schon im Jahre 2004 nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen, sondern als Beruf im Sinne von Art. 12 GG, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage diene, entweder allein oder neben einem anderen Beruf (BVerfG, WM 2004, 1781, 1782; ebenso z.B. Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4).
  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist

    Sie geht bei Verweigerung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von einem Justizverwaltungsakt aus und gewährt Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 4/14 -, juris, Rn. 10; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. März 2007 - 20 VA 11/05 -, juris, Rn. 11; OLG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2009 - 2 Va 4/09 -, juris, Rn. 9 f.; auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR 5/07 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGK 4, 1 ; 8, 368; 8, 372; 16, 84 ).

    Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437; Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ; Lissner, DZWIR 2013, S. 159).

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