Rechtsprechung
   BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,984
BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Schadensersatz wegen Betruges

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Betruges - Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einfache Streitgenossen - Notwendige Streitgenossenschaft bei Gesamtschuldnern - Eintritt der Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage - Vorspiegelung von Lieferungen - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast - Nichterhalt der in Rechnung gestellten Ware - Gefahr der Selbstbezichtigung einer Straftat - Zukauf von Schrauben bei anderem Hersteller - Anforderungen an Substantiierung des Sachvortrags - Quittungen als Beweis für Lieferung von Ware

  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Prozesses durch Teilurteil in Fällen einfacher Streitgenossenschaft - Notwendige Streitgenossenschaft in Fällen einer Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner - Unterbrechung der Verjährung des Anspruches durch unbezifferte Feststellungsklage - Zweifelsfragen bei der Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen unter Zuhilfenahme von Indizien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen; Verjährungsunterbrechung durch unbezifferte Feststellungsklage; Indizienbeweis für anspruchsbegründende betrügerische Handlung - Schadensersatz; Prozessrecht; Schadensersatz wegen Betruges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2848
  • NZA 2003, 489
  • NZA 2004, 489
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Ein substantiiertes Vorbringen kann also grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden (BAG NJW 2004, 2848, 2851).
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Der beklagte Arbeitgeber muss sich zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. dazu BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b aa der Gründe) .

    Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .

    (e) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es schließlich Sache des Tatsachengerichts, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit dem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .

    Es kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und eingehalten hat (BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .

  • ArbG Wesel, 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12

    Zwölftelung Urlaub, Europarecht, Arbeitszeitrichtlinie

    Eine allgemeine Auskunftspflicht auch über die gegnerischen Behauptungen hinaus kennt das materielle Recht jedoch nicht (BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).

    Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BAG 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 3057/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3661
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 3057/03 (https://dejure.org/2004,3661)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.2004 - 14 A 3057/03 (https://dejure.org/2004,3661)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 2004 - 14 A 3057/03 (https://dejure.org/2004,3661)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.flsp.de

    Rücktritt von Prüfungen - Examenspsychose als Rücktrittsgrund

  • rechtsportal.de

    ÄAppO (Fassung 1987) § 18 Abs. 1 Satz 3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Examenspsychose kein Rücktrittsgrund von der Prüfung; Anforderungen an prüfungsrechtliche Relevanz von Störungen; Voraussetzungen zur Vergleichbarkeit von Angststörung in Form von Prüfungsängsten mit Angstattacken und Panikattacken; Rücktrittsmöglichkei bei Examenspsychosen, die ihre Ursache in einer psychischen Erkrankung haben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OVG NRW vom 16.02.2004, Az.: 14 A 3057/03 (Prüfungsangst entschuldigt nicht das Fernbleiben vom Examen)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2005, 580.

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 5 K 711/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 3057/03

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2848 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2004, 497
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 3632/12

    Anspruch eines Friseurgesellen auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8

    Schließlich rechtfertige die Prüfungsangst nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht den Rücktritt von der Prüfung (14 A 3057/03).

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 16.02.2004 - 14 A 3057/03 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2005 - 14 A 3101/03

    Zur Prüfungsunfähigkeit im medizinischen Sinne führende Belastungsreaktion als

    Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage, Rdnr. 154, m.w.N.; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rdnr. 321, m.w.N.; zur Prüfungsunfähigkeit und Examenspsychose u.a., BVerwG, Urteil vom 6.7.1979 - 7 C 26.76 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 116; OVG NRW, Beschluss vom 16.2.2004 - 14 A 3057/03 -, NVwZ-RR 2004, 497 = WissR 2004, 272.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04   

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https://dejure.org/2004,3382
VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04 (https://dejure.org/2004,3382)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.01.2004 - 11 TG 326/04 (https://dejure.org/2004,3382)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - 11 TG 326/04 (https://dejure.org/2004,3382)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Befreiung, Feiertag, muslimisches Opferfest, religiöse Handlung, Schlachten, Sonntag

  • rechtsportal.de

    Ordnungsrecht - Befreiung, Feiertag, muslimisches Opferfest, religiöse Handlung, Schlachten, Sonntag

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Ausnahmegenehmigung zur Schlachtung von Schafen im Rahmen des muslimischen Opferfestes; Außervollzugsetzung der zur Gewährleistung des Feiertagsschutzes erlassenen Verbote zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten; Schächten von Tieren als Ausdruck einer religiösen Grundhaltung sowie als rituelles Gebot und verbindliche Pflicht; Abwägung zwischen den geschützten Gütern der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe und der Vornahme einer rituell-religiösen Handlung an einem bedeutenden religiösen Fest; Objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates zur Neutralität gegenüber unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Ausnahmegenehmigung nach dem Hess. Feiertagsgesetz

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Ausnahmegenehmigung nach dem Hessischen Feiertagsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 1 GG; LSchlG; FeiertagG
    Muslimisches Schächten: Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen am Sonntag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 160
  • NJW 2004, 2848 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 890
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - 4 B 135/15

    Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt

    vgl. in diesem Zusammenhang auch Hess. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 11 TG 326/04 -, NVwZ 2004, 890 = juris Rn. 7 f.

    vgl. zu einem kalendergebundenen Fest im Hinblick auf den allgemeinen Sonntagsschutz Hess. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 11 TG 326/04 -, NVwZ 2004, 890 = juris Rn. 8 ff.

  • VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

    Gericht bestätigt Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag

    vgl. insoweit auch Hess VGH, Beschluss vom 30.01.2004 - 11 TG 326/04 - (juris, Rn.4) zum FeiertagsG HE: "...ist deshalb die Begehung eines religiösen Festes auch durch nichtchristliche Religionsgemeinschaften eine grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 geschützte Tätigkeit, die dem Schutzgut des Art. 140 WRV, Art. 139 WRV unterfällt.

    vgl. insoweit auch Hess VGH, Beschluss vom 30.01.2004 a.a.O. in Bezug auf die Begehung des kalendermäßig festliegenden ersten Tages des muslimischen Opferfestes.

  • VG Köln, 08.01.2015 - 20 L 1916/14

    Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

    vgl. insoweit auch Hess VGH, Beschluss vom 30.01.2004 - 11 TG 326/04 - (juris, Rn.4) zum FeiertagsG HE: "...ist deshalb die Begehung eines religiösen Festes auch durch nichtchristliche Religionsgemeinschaften eine grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 geschützte Tätigkeit, die dem Schutzgut des Art. 140 WRV, Art. 139 WRV unterfällt.

    vgl. insoweit auch Hess VGH, Beschluss vom 30.01.2004 a.a.O. in Bezug auf die Begehung des kalendermäßig festliegenden ersten Tages des muslimischen Opferfestes.

  • VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04

    Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung

    In diesem Kontext ist ebenfalls das gesteigerte Erholungsbedürfnis der Anwohner an Sonntagen als gesetzlich geschützter Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung hervorzuheben (vgl. Art. 53 Hess. Verf. sowie Hess. VGH, B. v. 30.01.2004 - 11 TG 326/04 -, S. 5 f. BA, insoweit in GewArch 2004, 155 nicht abgedruckt).
  • VG Wiesbaden, 12.03.2013 - 5 K 898/12

    Tanzverbot an stillen Feiertagen

    Nur gewichtige und schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit oder des Einzelnen können ein Abweichen von den Schutzvorschriften des Gesetzes rechtfertigen (so Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.2004, Az.: 11 TG 326/04).
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