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   BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03   

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https://dejure.org/2004,253
BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 (https://dejure.org/2004,253)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 (https://dejure.org/2004,253)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 (https://dejure.org/2004,253)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • DFR

    Wiedereinsetzung

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag wegen auf Fehlern des Gerichts beruhender Fristversäumung

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Berufungsbegründung beim instanziell unzuständigen Gericht; Verbot von Verfahrensnachteilen auf Grund des Gebotes eines fairen Verfahrens; Fristversäumung auf Grund von ...

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a Abs. 4 Satz 5
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen aufgrund von Fehlern des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 339
  • NJW 2004, 2887
  • NJW 2004, 2888
  • DVBl 2004, 1229
 
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Wird zitiert von ... (154)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Bei der Auslegung und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 52, 203 ; 69, 381 ).

    Geht es um die Wahrung von Fristen, schließt es der Grundsatz fairer Verfahrensführung aus, die Verantwortung für eine Säumnis auf den Bürger abzuwälzen, deren Ursache allein in der Sphäre des Gerichts liegt (vgl. BVerfGE 69, 381 ).

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgt unter anderem, dass das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf (vgl. BVerfGE 78, 123 ).

    Allerdings folgt aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf ein faires Verfahren, dass ein Richter aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf (vgl. BVerfGE 78, 123 ).

  • BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Von einer alleinigen Verursachung durch das Gericht kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Bürger oder sein Prozessbevollmächtigter mögliche und ihm zumutbare Anstrengungen unterlassen hat, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen, das der Wahrung der Frist entgegensteht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95, NJW 1996, S. 1811).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeinem Prozessgrundrecht folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 57, 250 ) hat für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren grundlegende Bedeutung (vgl. auch Art. 6 EMRK und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeinem Prozessgrundrecht folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 57, 250 ) hat für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren grundlegende Bedeutung (vgl. auch Art. 6 EMRK und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich, dass die Gerichte den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen durch die Auslegung und Anwendung des Prozessrechts nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 77, 275 ).
  • BGH, 10.11.1952 - VI ZR 249/52

    Feriensachen

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Keine Überspannung der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung liegt darin, dass ein der Partei zurechenbares Anwaltsverschulden grundsätzlich in mangelnden Rechtskenntnissen gesehen wird (vgl. BGHZ 8, 47 ; Greger, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2004, § 233 Rn. 23 Stichwort "Rechtsirrtum").
  • BVerfG, 03.03.2003 - 1 BvR 310/03

    Pflicht zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim VG anstatt beim OVG

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim - typischerweise für den Rechtsuchenden näheren - Verwaltungsgericht zu belassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, S. 728 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2002 - 5 S 1484/02

    Einreichung der Begründung des Antrags auf Berufungszulassung beim

    Auszug aus BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim - typischerweise für den Rechtsuchenden näheren - Verwaltungsgericht zu belassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, S. 728 ).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

  • BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2002 - 14 A 2568/02
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Hat der Gesetzgeber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen eröffnet, darf der Zugang zur jeweiligen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG v. 04.03.2004 - 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339; BAG v. 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris; BAG v. 18.05.2011- 4 AZR 552/09, NZA 2012, 231; BAG v. 28.05.2009 - 2 AZR 223/08, juris; BGH v. 18.10.2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285; BGH v. 18.12.2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; BGH v. 10.01.1996 - IV ZB 29/95, juris; BGH v. 25.01.1990 - IX ZB 89/89, juris; BGH v. 15.06.1993 - XI ZR 111/92, juris; BAG v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97; LAG Hamm v. 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07, juris).
  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Denn es ist damit nicht dargetan, dass die irrige Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten durch das Gericht veranlasst und so ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, der eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnte (vgl. dazu BGH Beschluss vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und 2/96 - NJW 1996, 1900, 1901; BVerfG NJW 2004, 2887, 2888).
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