Rechtsprechung
| BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für Tätigkeit eines Wunderheilers und deren strafrechtliche Sanktionierung
- Judicialis
- Jurion
Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilungen auf Grund von Behandlungsfehlern durch einen "Wunderheiler"; Prüfung eines Verstoßes gegen das Heilpraktiergesetz (HeilprG) durch Behandlungen von Schwerkranken durch Handauflegen; Erklärung und Anwendung der so genannten "Eindruckstheorie"; Verbot und Unterbindung einer Tätigkeit eines Wunderheilers als Eingriff in die Berufsfreiheit; Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilpraktiker ohne Bestallung; Anforderungen an die Annahme einer Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) bei Betätigung eines "Wunderheilers"; Verhältnismäßigkeitsprüfung für das Überwiegen des Allgemeinwohlbelangs gegenüber der Berufsfreiheit eines Heilpraktikers
- agpf.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Ein "Geistheiler", der keine Heilung verspricht und keine Diagnosen stellt, benötigt auch keine Zulassung als Heilpraktiker
- agpf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Ausübung der Heilkunde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Heilpraktikergesetz: Kein Anwendungsbereich bei Handauflegen und spirituellen "Heilern”
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wunderheiler benötigt keine Ausbildung als Heilpraktiker - Geldstrafe verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl
Besprechungen u.ä.
- agpf.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Ein "Geistheiler", der keine Heilung verspricht und keine Diagnosen stellt, benötigt auch keine Zulassung als Heilpraktiker
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 3, 234
- NJW 2004, 2890
Wird zitiert von ... (42)
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
Andere als medizinische Verfahren - wie etwa lediglich auf rituelle Heilung ausgerichtete Maßnahmen, zB bloßes Handauflegen eines "Geistheilers" oder "Wunderheilers" (vgl dazu BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f = MedR 2005, 35 ff; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f = BVerfGK 3, 234 f) - sind daher von vornherein ausgeschlossen, selbst wenn sich ein Arzt hierzu bereit finden sollte. - BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - MedR 2005, 35 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03
Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen
BVerfG, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890, vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, a. a. O., und vom 17.7.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; BVerwG, Urteile vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, a. a. O., vom 20.1.1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, und vom 14.10.1958 - I C 25.56 -, …
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09
Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; …
Wenn Tätigkeiten nicht mehr den Eindruck erwecken, Ersatz für eine medizinische Behandlung sein zu können, weil sie nur auf eine spirituelle Wirkung angelegt sind, unterfallen sie nicht mehr dem Erlaubniszwang des Heilpraktikergesetzes (vgl. zu sog. Geist- oder Wunderheilern BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f. und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f.; s. hingegen zum Heilmittelwerbeverbot auch für Geistheiler BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1226/06 - NJW-RR 2007, 1048). - BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10
Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
Mit dieser Auslegung, nach der allein das Gefährdungspotential der in Rede stehenden Tätigkeit geeignet ist, die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz auszulösen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03, NJW-RR 2004, 705 - "Geistheiler"; Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02, NJW 2004, 2890 - "Wunderheiler"), soll deren Gesetzeszweck Rechnung getragen werden, der Bevölkerung einen ausreichenden Schutz gegenüber Gesundheitsgefährdungen durch Unberufene zu geben (vgl. zum Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes auch BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85, BVerfGE 78, 179, 194; BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02, aaO).Die einschränkende Auslegung des von der primären öffentlichrechtlichen Verhaltensnorm in § 1 HeilprG verwendeten Begriffs "Ausübung der Heilkunde" ist auch für die akzessorische strafrechtliche Beurteilung von Heilbehandlungsfällen nach § 5 HeilprG maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02, aaO) und wird seit längerem auch in der Rechtsprechung der Strafgerichte vertreten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1981 - 1 StR 220/81, NStZ 1981, 443; BayObLG, NStZ 1982, 474; NStZ-RR 2000, 381; OLG Koblenz, NStZ 1987, 468; noch offen gelassen von BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 389/77, NJW 1978, 599).
Der Einwand der Revision, dass eine Erlaubnispflicht hier unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Heilbehandlung von Geist- bzw. Wunderheilern durch Handauflegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03, NJW-RR 2004, 705 - "Geistheiler"; Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02, NJW 2004, 2890 - "Wunderheiler") unverhältnismäßig sei, da einer Gesundheitsgefahr auch durch gewerberechtliche Auflagen, die lediglich die Behandlung bestimmter, mit Gesundheitsgefahren verbundener Vorerkrankungen ausschließt, begegnet werden könne, verfängt nicht.
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
Einen Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer zu 2) nach dem Heilpraktikergesetz verneinte das Gericht unter Hinweis auf die einschlägigen Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 (…1 BvR 784/03, NJW-RR 2004, S. 705 ff., "Geistheiler") und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2004 (BVerfGK 3, 234 ff., "Wunderheiler").Anders als bei Prüfung der Erforderlichkeit einer besonderen Zulassung zu "geistigem Heilen" (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705) oder der Strafbarkeit einer solchen Berufstätigkeit ohne Zulassung (vgl. dazu BVerfGK 3, 234 ) zielt das Heilmittelwerbegesetz auf die besondere Schutzbedürftigkeit Kranker angesichts grob unsachlicher oder besonders suggestiver Werbemaßnahmen.
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
Dies gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei lediglich mittelbaren Gefahren für die zu schützenden Gemeinwohlbelange der Gesundheit der Bevölkerung Eingriffe in die Berufswahlfreiheit nur unter strengen Verhältnismäßigkeitserwägungen zulässig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, BVerfGK 3, 234).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Forderung einer eigenständigen Heilpraktikerprüfung unangemessen erscheinen kann, wenn eine solche Prüfung mit der Tätigkeit, die der Beschwerdeführer auszuüben beabsichtigt, kaum noch in einem erkennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, BVerfGK 3, 234).
- AG Saarbrücken, 08.11.2017 - 121 C 478/17
Aufklärung über die Inhaltsstoffe, Wirkungen und Nebenwirkungen einer Injektion …
Zwar darf der sog. Eindruckstheorie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1802/02) nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden, doch ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts die Art der vereinbarten Therapie entscheidend für die Frage, ob es sich um eine erlaubnispflichtige Behandlung oder eine nicht erlaubnispflichtige Diätberatung handelt. - VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
Zwar darf der Erwerb von "heilkundlichen" Kenntnissen und Fähigkeiten, die ein Betroffener im Rahmen einer normierten Berufsausbildung schon anderweitig zweifelsfrei erworben hat und die auch die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen (teilweise) vermitteln können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890), bei verfassungskonformer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der Auslegung des § 1 Abs. 2 HeilprG nicht noch einmal gefordert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2006 - 9 S 519/06 -, VBlBW 2007, 24).Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35 und vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2008 - 9 S 1782/08
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis; Veranlassung oder Stärkung des …
Mit der Kontrolle soll sichergestellt werden, dass die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen im Falle des Bewerbers gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, BVerfGK 3, 234; Senatsbeschluss vom 20.05.2008 - 9 S 133/08 -).Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, BVerfGK 3, 234).
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07
Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes; Synergetik-Therapeuten bzw. -Profiler
- OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08
Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07
Zur Frage, ob Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling Heilkunde i.S.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
- OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 8 ME 181/10
Anforderungen an den Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 185/04
Zur Heilkunde iSd Heilpraktikergesetzes - Notwendigkeit einer Erlaubnis für die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06
Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 13 A 3785/05
Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 9 S 2343/04
Zur Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
- AG Gießen, 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11
Zur Frage der Strafbarkeit eines Wunderheilers
- OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 8 ME 8/11
Erfordernis einer Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung verschiedener …
- VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 102/04
Synergetik-Therapie; Heilpraktikererlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3786/05
Geeignetheit des Antwort-Wahl-Verfahrens als Prüfungssystem i.R.d. Überprüfung …
- LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07
Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker …
- BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
- VG Augsburg, 22.04.2013 - Au 2 S 12.1281
Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende …
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 12 O 205/06
,,Bleaching" ist keine Ausübung von Zahnheilkunde
- VG Bremen, 26.09.2013 - 5 K 909/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
- VG Hannover, 25.06.2010 - 5 B 2650/10
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis - Veranlassung zur Nichtinanspruchnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 6 A 2415/08
Zulassung der nach der LVOPol "prüfungsfreien" Polizeibeamten zur …
- OVG Bremen, 12.02.2008 - 1 A 234/03
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 21 BV 05.256
Heilpraktikerprüfung; Fragestellung; Berücksichtigung unzulässiger Fragen
- VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 967/07
Rechtsprechung - Heilpraktikererlaubnis für Osteopathie erforderlich - private …
- VG Oldenburg, 12.06.2018 - 7 A 7963/17
Untersagung des Einsatzes eines Lasergerätes zur Entfernung vonTätowierungen auf …
- VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 133/04
Erfordernis einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) für eine …
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 2003/05
Heilpraktikerprüfung, eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis, Heilberuf, …
- VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 2 K 08.1138
Schriftliche Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz
- VG Magdeburg, 27.01.2015 - 3 A 1/14
Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis
- VG Hannover, 23.11.2011 - 5 A 5116/10
Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie
- VG Ansbach, 25.11.2010 - AN 2 K 09.00043
Zulässigkeit von Fragestellungen im schriftlichen Teil der …