Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,297
BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02 (https://dejure.org/2004,297)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2004 - XII ZR 68/02 (https://dejure.org/2004,297)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 (https://dejure.org/2004,297)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung eines empfangenen Schreibens - kein Erfordernis der Gegenzeichnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrages - Herabsetzung vereinbarter Nebenkostenvorauszahlungen - Mündliche Vereinbarung von Zusätzen zu einem Mietvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrags bei Unterzeichnung der einen Partei unter Vertragsschreiben der anderen Partei

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gegenzeichnung des Angebots ausreichend für Schriftform

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrages, wenn die Vertragsbestimmungen in einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die andere ihrerseits unterzeichnet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 566 § 126 Abs. 2
    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietvertrag - wann ist die Schriftform gewahrt?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 550; BGB a. F. §§ 126, 566
    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrags bei Unterzeichnung der einen Partei unter Vertragstext mit Unterschrift der anderen Partei ohne deren nochmalige Unterzeichnung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an die Schriftform beim Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGH lockert Anforderungen an Schriftform bei Mietverträgen (IBR 2004, 602)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.7.2004, XII ZR 68/02 (Wahrung der Schriftform eines langfristigen Mietvertrags)" von RA Walter Späth, original erschienen in: ZfIR 2004, 986 - 990.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung zu mietrechtlichen AGB-Klauseln und Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietrecht" von Prof. Dr. Willi E. Joachim, LL.M., original erschienen in: GuT 2004, 207 - 223.

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 97
  • NJW 2004, 2962
  • ZIP 2004, 2142
  • MDR 2004, 1347
  • NZM 2004, 738
  • ZMR 2004, 804
  • WM 2005, 897
  • DB 2005, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht

    Der Zugang dieser Urkunden ist für das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB ebenso ohne Belang wie die Frage, wo die Urkunden sich befinden (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 97 = NJW 2004, 2962, 2963) oder ob sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Formgemäßheit des Mietvertrags noch existieren (vgl. Senatsurteil BGH 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 23).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    (c) Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

    Der Vertrag gilt dann von Anfang an als in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen (vgl. BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteile vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 154, 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97, 101 f. = NJW 2004, 2962, 2963).

    c) Entsprechend ist für die Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB auch erforderlich, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 160, 97, 102 f. = NJW 2004, 2962, 2963 f.).

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist;

    Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist oder noch besteht (Senatsurteile BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 - Tzn. 13, 14; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2196; vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05 - NJW 2007, 3346, 3347 und BGHZ 160, 97, 104).

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2004 (BGHZ 160, 97, 104) darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen im Rahmen des § 550 BGB geringere Anforderungen an die Schriftform zu stellen sind, als dies der Fall ist, wenn das Gesetz die schriftliche Form als Wirksamkeitsvoraussetzung vorschreibt.

  • BGH, 23.01.2013 - XII ZR 35/11

    Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters

    Ob die mit Stempelzusatz geleistete Unterschrift von einer sie tragenden Vertretungsmacht gedeckt war, ist keine Frage der Einhaltung der Schriftform, sondern der Bindungswirkung gegenüber dem Vertretenen (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 97, 104 f. = NJW 2004, 2962, 2964).
  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

    Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

    (1) Das Landesarbeitsgericht ist ua. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97) davon ausgegangen, es genüge für die Einhaltung der Schriftform, dass beide Parteien den Arbeitsvertrag, der in § 15 Abs. 5 die Befristungsabrede enthält, vor Vertragsbeginn unterzeichnet haben, der Kläger am 17. Mai und die Beklagte am 18. Mai 2009.

    (bb) Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht seine gegenteilige Ansicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF (BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - Rn. 24; vgl. auch 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97) gestützt.

    Der Vertrag gilt dann von Anfang an als in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen (vgl. BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 97) .

  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12

    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen

    Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97 = NJW 2004, 2962, 2963).
  • BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform

    Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Vertragspartei das Vertragsangebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet (ebenso zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 566 Satz 1 BGB aF: BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 -BGHZ 160, 97; aA RG 19. Juni 1922 - III 657/21 - RGZ 105, 60).

    aa) Zur Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB reicht zwar ein Briefwechsel, zB die Übersendung eines Vertragsangebots und die Rücksendung einer Annahmeerklärung, nicht aus, weil sich hierbei die Willensübereinstimmung der Parteien nicht aus einer Urkunde, sondern aus der Zusammenfassung von zwei Urkunden ergibt (vgl. zur Schriftform gemäß § 566 BGB aF: BGH 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221; 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung mittlerweile jedenfalls hinsichtlich des Schriftformerfordernisses für langfristige Mietverträge in § 566 BGB aF ausdrücklich aufgegeben (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97; zustimmend Staudinger/Hertel BGB 2004 § 126 Rn. 153).

    Diese Auffassung liefe dem Bedürfnis zuwider, mit der Schriftform eine Form für Verträge bereit zu stellen, die am ehesten verfügbar sei und von Jedermann ohne fachjuristischen Rat eingehalten werden könne (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 -aaO, zu II 4 b aa der Gründe unter Bezugnahme auf BGHZ 136, 357, 368).

    § 566 BGB aF sehe bei Nichteinhaltung der Schriftform lediglich die vorzeitige Kündbarkeit des Vertrags vor, ohne dessen Wirksamkeit in Frage zu stellen (BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - aaO, zu II 4 b bb der Gründe).

  • BGH, 19.09.2007 - XII ZR 121/05

    Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

    Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist und im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch besteht oder etwa von den Mietvertragsparteien mündlich aufgehoben wurde (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 97, 104 f. und 154, 171, 180).
  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02

    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt

    Für die in § 566 Satz 1 BGB a.F. vorgeschriebene Schriftform genügt es vielmehr, wenn ein späterer Grundstückserwerber aus einer einheitlichen Urkunde ersehen kann, in welche langfristigen Vereinbarungen er nach § 571 Abs. 1 BGB a.F. gegebenenfalls eintritt, nämlich dann, wenn diese im Zeitpunkt der Umschreibung des Grundstücks (noch) bestanden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2004 - XII ZR 68/02 - NJW 2004, 2962, 2964).
  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Über- statt Unterschrift: Formmangel!

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

    Befristung - Schriftform

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

    Befristung - Schriftform

  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

  • KG, 25.01.2007 - 8 U 129/06

    Mietvertrag: Wahrung der Schriftform im Falle einer Nachtragsvereinbarung bei

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

    Befristung - Schriftform

  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10

    Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 137/08

    Gewerberaummiete: Hinreichende Bestimmbarkeit des Mietgegenstands; Wahrung der

  • KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06

    Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist

  • OLG München, 06.12.2016 - 23 U 928/16

    Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von

  • OLG Jena, 13.03.2008 - 1 U 130/07

    Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14

    Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

  • KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05

    Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden

  • OLG Köln, 28.04.2005 - 1 W 10/05

    Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer

  • KG, 28.02.2005 - 12 U 74/03

    Wohnungsmietvertrag mit mehr als einjähriger Laufzeit: Wahrung des

  • BGH, 27.06.1994 - III ZR 117/93

    Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen eines unterschriebenen Urkundentextes

  • OLG Dresden, 24.01.2006 - 5 U 1744/05

    Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch

  • LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10

    Hauptmieter haben Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete bzw. einer

  • LG Hamburg, 08.10.2008 - 307 O 116/08

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine sog.

  • OLG Naumburg, 01.03.2005 - 9 U 111/04

    Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 10 U 40/09

    Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag

  • LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11

    Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07

    Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?

  • LAG Berlin, 07.01.2005 - 8 Sa 1500/04

    Schriftform der Befristungsabrede

  • OLG Koblenz, 23.06.2010 - 2 U 159/10

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages und an die Beschreibung des

  • LAG Hessen, 16.03.2005 - 2 Sa 1771/04

    Aufhebungsvertrag - Schriftformerfordernis

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages

  • KG, 21.12.2006 - 8 U 56/06

    Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei nicht mehr vorhandenen

  • KG, 06.11.2006 - 8 U 110/06

    Gewerberaummietvertrag mit einer GmbH i.G.: Voraussetzung der Gründung der

  • LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19

    Verzicht auf Recht der Eigenbedarfskündigung bedarf keiner Schriftform!

  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 5 U 399/05
  • LG Berlin, 28.04.2015 - 67 S 470/14

    Wohnraummietvertrag: Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem

  • OLG Köln, 14.12.2004 - 22 U 117/04

    Schriftformerfordernis der Kündigung eines sich automatisch verlängernden

  • KG, 27.03.2007 - 8 U 163/06

    Mietvertrag: Einhalten der Schriftform hinsichtlich einer Klausel zur Optionszeit

  • OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03

    Gaststättenpachtvertrag: Arglistige Täuschung über Bierbezugsmenge; sittenwidrig

  • OLG Naumburg, 27.09.2011 - 4 U 75/11

    Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags;

  • LG Marburg, 25.03.2019 - 5 S 98/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters als Bumerang?!

  • LG Hildesheim, 12.06.2013 - 2 O 139/13

    Jagdpachtvertrag und Schriftform

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