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   BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03   

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https://dejure.org/2004,444
BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,444)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2004 - VIII ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,444)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,444)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angemessene Benachteiligung eines Mieters durch eine mietvertragliche Fomularklausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen; Verpflichtung eines Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung; Durchführung von ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Schönheitsreparaturen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Quotenklausel zur Abgeltung von Schönheitsreparaturen zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Klausel zur zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Renovierungsarbeiten ist rechtswirksam

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schönheitsreparatur oder Kostenbeteiligung - als Klausel OK?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Formularklausel zur zeitanteiligen Kostenerstattung für Schönheitsreparaturen ist wirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter will nicht weißeln - Vermieter bestellt Gutachter - Mieter muss ihn bezahlen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Quotenklausel

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Kosten des Sachverständigen bezahlen

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Wahlmöglichkeit ist zulässig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Mieter dürfen zu Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen auch vor Ablauf der Fristen verpflichtet werden und Kostenerstattung für vorprozessuale Gutachten sind zu erstatten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9; BGB § 307
    Wirksamkeit einer zeitanteiligen Kostentragungspflicht des Mieters bei Beendigung der Miete vor Ablauf der Schönheitssreparaturfristen mit Wahlrecht zwischen Zahlung und Renovierung in Miet-AGB

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3042
  • MDR 2004, 1108
  • NZM 2004, 615
  • ZMR 2004, 659
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    In der Folgezeit hat der Senat seine Rechtsprechung zu den Vornahmeklauseln mehrfach bestätigt (Urteile vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087 unter III d; vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 unter II 2 a cc; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, NJW 2005, 425 unter II 1 a; vom 9. März 2005 - VIII ZR 17/04, NJW 2005, 1426 unter II; Hinweisbeschluss vom 18. November 2008 - VIII ZR 73/08, WuM 2009, 36 Rn. 2).
  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

    Tierhaltung in Mietwohnung

    Diese Auslegung, die wegen der Verbreitung derartiger mietvertraglicher Tierhaltungsklauseln über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a bb), findet jedoch in dem eindeutigen Wortlaut der Klausel ("mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen") keine Grundlage und ist deshalb rechtsfehlerhaft.
  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

    Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc).
  • BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen

    Aus der Sicht einer verständigen Mietpartei ist die Klausel so auszulegen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen auch lediglich in einzelnen Räumen der Wohnung ausführen und er hierdurch seine Zahlungsverpflichtung aus der Abgeltungsklausel entsprechend verringern kann (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a cc).
  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Ihr Zweck besteht darin, dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan keine Endrenovierung verlangen kann, wenigstens einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern (BGHZ aaO, S. 77, 84; Senat, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a bb).
  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen

    Insbesondere stellt sie keine unzulässige "verkappte Endrenovierungsklausel" dar, denn sie verpflichtet den Mieter gerade nicht zur Renovierung der Räume (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 unter II 2 a cc).
  • BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer

    Der Senat geht davon aus, daß Mietvertragsklauseln, die der hier zu beurteilenden Regelung entsprechen, auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 = WuM 2004, 466 unter II 2 a aa).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., z.B. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 aaO unter II 2 a bb).

  • LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kostenquotenklausel für die Verpflichtung des

    b) Gerade weil die Eigenrenovierung den Mieter nur mit einem Bruchteil der Kosten einer Renovierung durch einen Fachbetrieb belastet, läuft die Quotenabgeltungsklausel nach einem Kostenvoranschlag zwar nicht rechtlich (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 29 [= WuM 2004, 466]), aber faktisch auf eine (unzulässige) Endrenovierungsklausel hinaus (Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, Teil 1, E Rn. 10; Börstinghaus NZM 2004, 801, 809; Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl. 2001, Anh. § 9 Rn. 507), und zwar um so stärker, je länger der Abwohnzeitraum ist.

    Sie mag zwar so auszulegen sein, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen auch lediglich in einzelnen Räumen der Wohnung ausführen und hierdurch seine Zahlungsverpflichtung aus der Abgeltungsklausel entsprechend verringern kann (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 27 [= WuM 2004, 466]).

    bb) Oder der Mieter muss die seiner Abwohnzeit entsprechende Kostenquote auf die vollständige Renovierung zahlen, weil er die Zahlungspflicht nicht durch die in der Klausel vorgesehene fachgerechte Renovierung abgewendet hat; dass die Renovierung zur Abwendung der Zahlungspflicht fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt sein muss, ergibt sich aus § 243 BGB (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 27 [= WuM 2004, 466]; BGHZ 105, 71 Rn. 16 [= WuM 1988, 294]).

    Vielmehr ist der Abgeltungsanspruch nach der Kostenquote ein primärer Erfüllungsanspruch des Vermieters, dem Mieter wird lediglich das Recht zur Abwendung der Zahlungsverpflichtung durch Renovierung eingeräumt (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 24 [= WuM 2004, 466]; BGHZ 105, 71 Rn. 18 [= WuM 1988, 294]).

  • BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Vornahmeklauseln, mit - wie hier - flexiblen Renovierungsfristen auch bei unrenoviert überlassenen Wohnungen wirksam sind (Senatsurteile vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, und vom 9. März 2005 - VIII ZR 17/04, NJW 2005, 1426).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06

    Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume

    Ihr Zweck besteht darin, dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan keine Endrenovierung verlangen kann, wenigstens einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern (BGHZ aaO, S. 77, 84; NJW 2004, 3042 , unter II 2 a bb).
  • AG München, 29.07.2011 - 244 C 5430/11

    Erst mal reden...

  • OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 261/10

    Rechtsfolgen der Leistung von Zahlungen an den Fahrer des unfallbeschädigten

  • OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer

  • LG Mannheim, 08.02.2006 - 4 S 52/05

    Wohnraummiete: Unwirksame formularmäßige Abgeltungsklausel mit "starren"

  • LG Koblenz, 07.09.2006 - 14 S 68/06

    Verbringungskosten - Erstattungsfähigkeit

  • LG Koblenz, 19.01.2016 - 6 S 180/15

    Wohnraummiete: Ersatz von Kosten für Sachverständigengutachten in Folge von

  • LG Bremen, 31.01.2013 - 6 S 23/12

    Anspruch eines Vermieters auf Ersatz der Kosten für die Erstattung eines

  • AG Trier, 08.10.2010 - 32 C 340/10

    Sachverständigengutachten - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

  • BGH, 10.02.2005 - VIII ZB 10/05

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Urteils bis zur Entscheidung über

  • LG Detmold, 23.02.2007 - 1 O 282/04

    Haftung des Architekten für Bauüberwachungsfehler

  • LG Münster, 26.01.2006 - 8 S 97/05

    Mietminderung bei Klopfgeräuschen ungeklärter Herkunft (Heizung oder

  • BGH, 01.02.2005 - VIII ZB 10/05

    Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines Urteils

  • OLG Köln, 16.11.2016 - 5 U 159/15

    Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines

  • LG Darmstadt, 10.07.2012 - 10 O 460/11
  • AG Kiel, 04.11.2005 - 118 C 28/05

    Rückzahlung einer Mietkaution; Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Abwälzung von

  • AG Waiblingen, 16.05.2012 - 9 C 1485/11
  • AG Leipzig, 21.02.2018 - 109 C 5050/17
  • AG Dieburg, 24.08.2015 - 20 C 301/15
  • AG Rostock, 24.04.2012 - 49 C 1/11
  • AG Montabaur, 19.07.2011 - 19 C 117/11
  • AG Nienburg, 17.01.2008 - 14 C 324/07
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