Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Richterablehnung: Rechtlicher Hinweis als Ablehnungsgrund

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 522 Abs. 2 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 2 ZPO
  Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Voraussetzungen der Ablehnung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Voraussetzungen der Ablehnung ...

 
• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Zur Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3194

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90

  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.06.2004 - 15 U 8/04

  Es kommen vielmehr als Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Parteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nur solche in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtungen wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BverfG NJW 1993, 2230).

• OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter …

  b) Nicht alle Voraussetzungen eines - in erster Linie in Betracht zu ziehenden - Anspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 a StGB sind schlüssig dargelegt (so in Parallelverfahren auch OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 15.04.2004 und 08.06.2004, Az. 15 U 8/04, Anlage B 21, Bd. VI Bl. 98 d.A. und Anlage B 22, Bd. VI Bl. 102 d. A. sowie verschiedene Landgerichte).
• BGH, 12.07.2005 - AnwZ (B) 19/05

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf die Unzulässigkeit …

  Nur unter solchen Umständen könnte ein vom Antragsteller angenommener Rechtsfehler zugleich Ausdruck einer Voreingenommenheit der Richterin sein (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2004, 3194).
• OLG Köln, 18.04.2017 - 18 U 107/16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Erlass eines Hinweisbeschlusses …

  Der Hinweis soll indes kein alle Aspekte ausleuchtendes Urteil ersetzen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.06.2004 - 15 U 8/04, NJW 2004, 3194, zitiert nach juris, Rn. 4).

 
• OLG München, 01.10.2015 - 18 U 1434/15

  Keine Befangenheit durch Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO

  Die Besorgnis der Befangenheit kann regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrunde liegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerwG 9.11.2001 - 6 B 59/01; BVerfG 24.02.2009 - 1 BvR 182/094 - jeweils zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW 2004, 3194;… Zöller/Vollkommer a. a. O. § 42 Rnrn. 26, 28).
• OLG Koblenz, 17.02.2009 - 1 U 727/08
  Einer Partei ungünstige - zumal vorläufige - Rechtsauffassungen rechtfertigen regelmäßig nicht die Annahme der Befangenheit (vgl. BGH NJW 1998, 612); dies gilt umso mehr, wenn entsprechende Hinweise zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Prozessbeteiligten (Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 LV) geboten sind (BVerfGE 42, 78;… Vollkommer a.a.O., § 42 Rn. 26 und 28; zur Hinweispflicht nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vgl. OLG Oldenburg NJW 2004, 3194).
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 13 S 08.1369

  Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses

  Die (sachliche) Darlegung der vorläufigen Rechtsauffassung im Schreiben vom 29. April 2008 ist nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit hervorzurufen (vgl. BVerfG vom 6.4.1976 BVerfGE 42, 88/90; OLG Oldenburg vom 3.6.2004 NJW 2004, 3194).