Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 10.02.2004

Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 323a StGB; § 7 WStG
    Regelmäßige Versagung der Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit im Fall zu verantwortender und signifikant tatrisikoerhöhender Trunkenheit (eingeschränkte Revisibilität; Übertragung auf weitere Genuss- und Betäubungsmittel; Fahrlässigkeit als Mindestschuldform; actio libera in causa; zurückhaltendere Gewichtung bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Verhältnis zum Vollrauschtatbestand)

  • lexetius.com

    StGB § 21

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund verantwortender Trunkenheit; Strafrahmenverschiebung bei Vorhersehbarkeit der Verübung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls; Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der wertenden Betrachtungen des Tatrichters bezüglich einer Strafrahmenverschiebung; Möglichkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Kompensation der Minderung der Tatschuld aufgrund von Einschränkungen der Schuldfähigkeit durch schulderhöhende Umstände

  • nwb

    StGB § 21

  • blutalkohol PDF, S. 86

    Strafrahmenverschiebung bei trunkenheitsbedingter verminderter Schuldfähigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21
    Grundsätze zur Strafrahmenverschiebung bei alkoholisierten Tätern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    § 21 StGB
    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern (RA Dr. Stefan König; Neue Justiz 1/2005, S. 42-44)

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 239
  • NJW 2004, 3350
  • NStZ 2004, 678
  • NZV 2005, 108 (Ls.)
  • NJ 2005, 42
  • StV 2004, 591



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    (3) Der 5. Strafsenat hat in einer ausführlich begründeten Grundsatzentscheidung (Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239) dem Anliegen des Senats, zu einer Änderung der Rechtsprechung zu gelangen, prinzipiell beigepflichtet, indes mit leichten Modifikationen an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

    Zur Begründung hat er sich auf seine Ausführungen im Urteil vom 17. August 2004 (5 StR 93/04, BGHSt 49, 239) bezogen.

    Nach Ansicht des Senats stellt demgegenüber das selbstverantwortliche Sich-Betrinken des Täters vor der Tat für sich allein einen schulderhöhenden Umstand dar, der im Rahmen der Ermessensausübung nach § 21 StGB regelmäßig Berücksichtigung zu finden hat, ohne dass dies von einzelfallbezogenen Feststellungen dazu abhängig ist, ob sich auf Grund der jeweiligen persönlichen oder situativen Verhältnisse das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung (für den Täter) vorhersehbar signifikant erhöht hatte (so aber BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; Beschlüsse vom 1. März 2016 - 5 ARs 50/15, juris; vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15, juris).

    Hat der Tatrichter die dafür wesentlichen tatsächlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 241), so kann das Revisionsgericht nur beanstanden, dass er gesetzlich vorgegebene Wertungsmaßstäbe missachtet oder eine gerechtem Schuldausgleich nicht mehr entsprechende Strafe verhängt hat.

    Dieser Erfahrungssatz ist allgemeinkundig (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 242; Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96, NStZ-RR 1997, 163, 165).

    Zwar trifft es zu, dass es trotz verbreiteten hohen Alkoholkonsums "nur in einem Bruchteil der Fälle erheblicher Alkoholisierung zu einer rechtswidrigen Tat' kommt (BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 242).

    Demgemäß teilt der Senat ebenso wenig die Ansicht, dass ein Rausch nur dann als rechtswidrig angesehen werden könne, wenn er (zumindest nicht ausschließbar) zur Aufhebung der Steuerungsfähigkeit führt (so aber BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 252).

    Soweit der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 17. August 2004 (5 StR 93/04) ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 1957 (5 StR 127/57, BGHSt 10, 247) angeführt hat, um darzulegen, dass das Verständnis des § 323a StGB in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht immer einheitlich gewesen ist (BGHSt 49, 239, 251), weist er zwar im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass dort unter Berufung auf das Schuldprinzip gefordert wurde, dass für den Täter eines Vollrauschs zum Zeitpunkt des Sich-Berauschens mindestens vorhersehbar sein müsse, dass er im Rausch "irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen' könne (aaO, S. 249 f.).

    Soweit der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 17. August 2004 (5 StR 93/04) ausgeführt hat, im Fall der Versagung der Strafrahmenmilderung bestünde bei schwerwiegenden Verbrechen ein weitaus gewichtigerer Wertungswiderspruch "augenfällig' darin, dass hier die Strafobergrenzen für den Schuldunfähigen (Freiheitsstrafe von fünf Jahren) und für den erheblich vermindert Schuldfähigen bei abgelehnter Strafrahmenverschiebung (Freiheitsstrafe von 15 Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe) weit auseinanderklafften (BGHSt 49, 239, 253; ebenso Fischer, StGB, 64. Aufl., § 21 Rn. 25a), nimmt er schon im Ansatz nicht hinreichend Bedacht auf den Regelungsgehalt des § 21 StGB:.

    Dahingestellt bleiben kann hier, ob Überlegungen des historischen Gesetzgebers für einen Grundsatz sprechen, wonach im Fall vorwerfbarer Alkoholisierung eine Strafrahmenverschiebung regelmäßig abzulehnen ist (dagegen BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 248 ff.; Neumann, StV 2003, 527, 528; Verrel/Hoppe, JuS 2005, 308, 309 f.).

  • BGH, 15.10.2015 - 3 StR 63/15  

    Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche

    Danach gilt, dass der Tatrichter zwar eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen schuldrelevanten Gesichtspunkte vorzunehmen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40) und einer wertenden Betrachtung zu unterziehen hat, deren revisionsgerichtliche Überprüfung sich indes darauf beschränkt, ob die dafür wesentlichen tatsächlichen Grundlagen vom Tatrichter hinreichend ermittelt und bei der Wertung ausreichend berücksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241).

    Diese komme vielmehr nur in Betracht, "wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht" habe (BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239).

  • BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15  

    Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung bei

    Dies setzt allerdings voraus, dass sich dabei aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht hat (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 37 unter Verweisung auf BGH, Beschluss vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - 1 StR 302/03).

    An dieser Rechtsprechung, die an den Beschluss des 5. Strafsenats vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239 anknüpft, hält der Senat fest.

  • BGH, 28.04.2016 - 4 ARs 16/15  

    Anfrageverfahren; Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit

    Feststellungen zu einer vorhersehbar signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung aufgrund persönlicher oder situativer Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241) hat das Landgericht nicht getroffen.

    Bei der Entscheidung, ob dem Angeklagten die Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugute kommen soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 24. September 1990 - 4 StR 369/90, BGHR § 21 Strafrahmenverschiebung 21; Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241), die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 - 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203 und vom 7. Mai 2009 - 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497).

    Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände ist dabei die selbst zu verantwortende Trunkenheit ein zu berücksichtigender Umstand unter anderen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05, vom 23. Februar 2006 - 4 StR 444/05, jeweils aaO, und vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 241).

  • BGH, 01.03.2016 - 5 ARs 50/15  

    Anfrageverfahren (selbst zu verantwortende Trunkenheit; Strafrahmenverschiebung;

    Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen (Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619; vom 29. Oktober 2008 - 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202; vom 7. Mai 2009 - 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496; sowie Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234; vom 10. März 2010 - 5 StR 62/10 und Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11).

    Zur Begründung bezieht sich der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239 (240 bis 253).

  • BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05  

    Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundsätzliche Strafmilderung

    Wenn die verminderte Schuldfähigkeit allein auf einem selbstverschuldeten Alkoholrausch beruht, ist schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann für eine Strafrahmenmilderung kein Anlass, wenn der Täter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können, insbesondere wenn ihm aus früheren Erfahrungen bekannt ist, dass er unter Alkoholeinfluss zu Straftaten neigt (BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78; BGH NStZ 1993, 537; StV 1993, 355; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 14; vgl. dazu auch BGH NStZ 2003, 480, 481; 2004, 678, 679 f.; jeweils m.w.N.).

    Der 5. Strafsenat hat dagegen im Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04 (NStZ 2004, 678) eine differenzierte, auf eine Verschuldensprüfung im Einzelfall abstellende Lösung vertreten.

    Der Tatrichter hat über die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung vielmehr auf Grund einer Gesamtabwägung der schuldrelevanten Gesichtspunkte zu entscheiden (BGH NStZ 2004, 678, 679; 2005, 151, 152).

    Bei der Bewertung der für die Feststellung einer vorwerfbaren Vorhersehbarkeit relevanten objektiven und subjektiven Umstände ist dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt; seine Wertung ist, wenn sie erkennbar auf einer vollständigen Tatsachengrundlage beruht, vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen (BGH NStZ 2004, 678, 679; 2005, 151, 152).

  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04  

    Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen

    c) Die Ausführungen zur erhaltenen, aber erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei sämtlichen Taten sind ebenso rechtsfehlerfrei wie die Zubilligung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugunsten des alkoholkranken Angeklagten (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tag - 5 StR 93/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05  

    Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende

    Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte M. nach den bisherigen Feststellungen "seit vielen Jahren unter einer schweren Alkoholabhängigkeit" leidet, wird bei der Prüfung einer Versagung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu beachten sein, dass sie dann nicht in Betracht kommt, wenn der Täter aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33, 35).
  • BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht

    Für eine Planwidrigkeit sprechen weder Wortlaut noch Systematik der Norm, dagegen zudem historische Argumente: Der Gesetzgeber hat bei Einführung der Vorgängernorm des heutigen § 64 StGB durch das - in weiten Teilen noch aus langjährigen Reformbemühungen der Weimarer Zeit hervorgegangene (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3353) - Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über die Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl I 995) nach der amtlichen Begründung den Fall des straffälligen Spielers bedacht und die Anordnung besonderer Maßregeln für ihn abgelehnt (vgl. ReichsAnz Nr. 277 vom 27. November 1933 Erste Beilage S. 3).
  • BGH, 07.05.2009 - 5 StR 64/09  

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung);

    Ob das Tatgericht nunmehr eine Strafrahmenverschiebung vornimmt oder nicht, hat es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände zu entscheiden, insbesondere kommt es darauf an, ob sich aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht (BGHSt 49, 239; BGH NStZ 2006, 274; 2008, 619, 620).

    Dies hat das Tatgericht in wertender Betrachtung mit der Folge zu entscheiden, dass seine Entschließung nur eingeschränkt der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt, sofern die dafür wesentlichen tatsächlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und bei der Würdigung ausreichend berücksichtigt worden sind (BGHSt 49, 239; BGHR StPO § 21 Strafrahmenverschiebung 40).

    Gegenteilige Feststellungen, etwa ein Zusammensein während des Alkoholkonsums in einer "stark emotional aufgeladenen Krisensituation" (BGHSt 49, 239, 244), hat das Landgericht nicht getroffen.

  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03  

    Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord

  • BGH, 11.06.2008 - 5 StR 612/07  

    Rechtsfehlerhafte Strafrahmenverschiebung bei Tatbegehung im Zustand verminderter

  • BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06  

    Körperverletzung mit Todesfolge (objektive Zurechnung von Verursachungsbeiträgen;

  • BGH, 23.02.2006 - 4 StR 444/05  

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (taugliches Tatobjekt bzw. Tatopfer;

  • BGH, 13.01.2010 - 5 StR 510/09  

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung);

  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 349/08  

    Mord (niedrige Beweggründe); verminderte Schuldfähigkeit (eingeschränkte

  • BGH, 21.06.2007 - 3 StR 180/07  

    Mord (Grausamkeit; Tatausführung; niedrige Beweggründe); Erörterungsmangel

  • BGH, 15.12.2005 - 4 StR 314/05  

    Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafschärfung bei Ansteckungsgefahr und

  • BGH, 26.01.2005 - 5 StR 290/04  

    Abgrenzung von Totschlag und schwerer Körperverletzung (Tötungsvorsatz bei

  • OLG Hamm, 15.09.2016 - 3 RVs 70/16  

    Trunkenheit; Strafmilderung; Vorwerfbarkeit der Alkoholaufnahme; Unterbringung;

  • BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04  

    Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat);

  • BGH, 30.11.2005 - 5 StR 344/05  

    Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig

  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15  

    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des

  • BGH, 20.04.2005 - 5 StR 147/05  

    Versagung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei

  • BGH, 01.12.2011 - 5 StR 360/11  

    Tötungsvorsatz (äußerst gefährliche Gewalthandlung); Mittäterschaft (sukzessive;

  • BVerfG, 26.01.2006 - 2 BvR 1401/05  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Divergenzvorlage; Großer Senat für

  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 352/04  

    Wertungsfehlerhafte Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes (Berücksichtigung

  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12  

    Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der

  • BGH, 19.10.2004 - 1 StR 254/04  

    Versuchte Tötung (Voraussetzungen des korrigierten Rücktrittshorizonts;

  • BGH, 29.10.2008 - 5 StR 456/08  

    Schwere Körperverletzung (minder schwerer Fall); Strafzumessung (Strafschärfung

  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12  

    Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel

  • BGH, 20.08.2008 - 5 StR 15/08  

    Unzureichend begründeter Freispruch (Erörterungsmangel; Gesamtwürdigung)

  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 94/04  

    Unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der niedrigen Beweggründe beim Mord

  • BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07  

    Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der

  • BGH, 25.03.2009 - 5 StR 86/09  

    Körperverletzung mit Todesfolge (minder schwerer Fall; Gesamtabwägung);

  • BGH, 28.10.2008 - 5 StR 312/08  

    Revisibilität der Strafzumessung (Strafrahmenmilderung wegen verminderter

  • BGH, 07.01.2008 - 5 StR 417/07  

    Minder schwerer Fall des Totschlages und Strafrahmenverschiebung gemäß § 21 StGB

  • BGH, 07.11.2016 - 2 ARs 386/15  

    Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der fakultativen

  • BGH, 28.03.2007 - 5 StR 32/07  

    Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte

  • BGH, 09.11.2009 - 5 StR 421/09  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit; intensive

  • OLG Hamm, 04.10.2006 - 3 Ss 429/06  

    Strafrahmenverschiebung; fakultativ; Alkoholisierung; Gesamtabwägung

  • OLG Karlsruhe, 27.12.2016 - 2 (10) Ss 656/16  

    Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit

  • OLG Hamm, 11.06.2008 - 2 Ss 60/08  

    gefährliche Körperverletzung; Kopfstoß; minderer schwerer Fall; Strafmilderung;

  • BGH, 23.08.2006 - 5 StR 139/06  

    Beweiswürdigung beim Mordvorwurf

  • BGH, 10.03.2010 - 5 StR 62/10  

    Totschlag (unbenannter minder schwerer Fall; Beweiswürdigung); Unterbringung in

  • OLG München, 25.07.2008 - 4St RR 107/08  

    Trunkenheit im Verkehr: Erörterung einer verminderten Schuldfähigkeit ab

  • BGH, 05.03.2008 - 5 StR 5/08  

    Unzureichende Beweiswürdigung bei bloßer Vermutung (Beweis des Vorsatzes);

  • LG Schwerin, 05.11.2014 - 33 KLs 27/12  

    Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter

  • BGH, 28.05.2009 - 5 StR 166/09  

    Verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung;

  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 92/07  

    Fr die Beurteilung der alkoholbedingten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit eines

  • BGH, 22.05.2017 - 1 StR 163/17  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang,

  • OLG München, 07.02.2006 - 4St RR 7/06  

    Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Übernahme erstinstanzlicher

  • AG Cottbus, 06.11.2008 - 95 Ds 104/08  

    (Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten: Konvertierbarkeit von

  • OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 166/07  

    alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Versagung einer

  • LG Berlin, 16.02.2007 - 5 JuJs 2984/05  

    Strafbarkeit sexualbezogener Äußerungen gegenüber einem Kind

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.02.2004 - 14 W 103/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Behandlung einer aufgelösten Gesellschaft als existent für das Kostenfestsetzungsverfahren ; Auflösung einer GmbH durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit ; Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses nach Auflösung ; Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit nach Auflösung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 5; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 7
    Parteifähigkeit einer aufgelösten GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3350 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1222
  • VersR 2004, 883 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Koblenz, 14.03.2016 - 14 W 115/16  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Parteifähigkeit einer aus dem Handelsregister

    An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts (vgl. BGH NJW-RR 1986, 394 und NJW-RR 1986, 836; BGH WM 1964, 152; BGHZ 1, 325 OLG Koblenz JurBüro 2004, 321).

    Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Sicht der Dinge (JurBüro 2004, 321) fest (zustimmend auch Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage § 104 Rn. 21 - Parteifähigkeit).

  • OVG Sachsen, 26.04.2010 - 1 E 49/10  

    Kostenfestsetzungsbeschluss, GmbH, Liquidation, Parteifähigkeit

    Die GmbH wird vielmehr zu einer Liquidationsgesellschaft (vgl. § 66 Abs. 1 GmbH-G), die an die Stelle der GmbH tritt und grundsätzlich sowohl rechts- als auch parteifähig ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 10.2.2004, NJW-RR 2004, 1222, m. w. N.; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 12.3.2007, - 1 B 330/07 -).
  • OLG Köln, 21.01.2010 - 19 W 3/10  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine inländische parteifähige Vereinigung

    Auch eine beendete Gesellschaft gilt insoweit als aktiv parteifähig, als sie mit der Behauptung, ihr stehe noch ein Vermögensrecht zu, einen Aktivprozess führt (vgl. BGH NJW 2003, 2231, 2232; NJW-RR 1995, 1237; NJW 1968, 297, 298; BAG NJW 2003, 80, 81; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1222, 1223).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2004 - 6 W 126/04  
    Dies gilt vor allem auch deshalb, weil eine gelöschte GmbH mit dem prozessualen Erstattungsanspruch einen Vermögensgegenstand erwirbt, der sie wieder existent werden lässt ( OLG Koblenz, Beschluss vom 10.2.2004, 14 W 103/04, zitiert nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.1.1992, 14 W 730/91, zitiert nach Juris; a.A. OLG Zweibrücken, GmbHR 2004, 1472 [OLG Zweibrücken 02.07.2004 - 4 W 79/04]).
  • OLG Köln, 01.07.2011 - 19 Sch 23/10  
    Durch die Auflösung wird das Gesellschaftsverhältnis nicht beendet (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2004, 436).
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