Rechtsprechung
BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nutzung des Anlegerkapitals um Provisionen als Anlageberater zu schinden (churning) - Häufiger Umschlag eines Anlagekontos, der nicht im Interesse des Kunden steht - Deliktische Haftung des Brokers für die Verluste des Anlegers wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Deliktische Haftung eines Brokers wegen Teilnahme an Provisionsschinderei des Anlageberaters
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur deliktischen Haftung eines Brokers für eine gemeinsam mit einem Anlageberater zu Lasten des Anlegers betriebene Provisionsschinderei
- Judicialis
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines Anlageberaters wegen Nutzung des Kapitals eines Anlegers, um Provisionen zu ?schinden? (churning)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826; BGB § 830 Abs. 1 S. 1; BGB § 830 Abs. 2
Ausländischer Broker kann wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Verhalten des Anlageberaters und -vermittlers deliktisch haften - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826 § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - vermittler - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anlagerecht - Deliktische Haftung des Brokers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Deliktische Haftung eines Brokers wegen Teilnahme an Provisionsschinderei des Anlageberaters - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anlageberatung und Prospekthaftung, Anlageberatung und Warenterminoption, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Drehen bis das ganze Geld weg ist
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Deliktische Haftung eines Brokers wegen Teilnahme an Provisionsschinderei des Anlageberaters - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Deliktische Haftung eines Brokers für eine gemeinsam mit einem Anlageberater zu Lasten des Anlegers betriebene Provisionsschinderei (churning)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.03.1997 - 21 O 343/87
- OLG Frankfurt, 03.04.2003 - 16 U 81/97
- BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3423
- ZIP 2004, 1699
- VersR 2004, 1273
- WM 2004, 1768
- BB 2004, 2038
- BB 2004, 2039
- DB 2004, 2526
Wird zitiert von ... (218)
- BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
Der Kläger, der Ansprüche wegen einer behaupteten Schmiergeldabrede geltend macht, genügt seiner Darlegungslast daher, wenn er ausreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass eine derartige Vereinbarung getroffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - V ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425).Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (vgl. BGH, NJW 2004, 3423, 3424 mwN; BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 19 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I).
Allerdings kann das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen, ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist und das Berufungsgericht die Gesamtumstände des Falls insoweit in erforderlichem Umfang gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f.; BGH, NJW 2004, 3423, 3425 mwN).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Eine solche tatrichterliche Schlüssigkeitsprüfung unterliegt nur eingeschränkter Nachprüfung durch das Revisionsgericht (…Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9;… BGH, Urteile vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739 Rn. 21 und vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1770). - BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Diese tatrichterliche Feststellung unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht dahin, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungsgesetze gewürdigt worden ist (st. Rspr. des BGH; vgl. nur Urt. v. 13.07.2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768).
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in …
Für den einzelnen Beteiligten muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 102; Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425;… Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, ZIP 2012, 2302 Rn. 24 mwN).Da Mittäter und Gehilfen gemäß § 830 Abs. 2 BGB deliktsrechtlich gleich zu behandeln sind, kommt es dabei auf die rechtliche Unterscheidung der Beteiligungsform nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 103; Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425).
Dabei ist jedoch zu berücksichtigten, dass sich die ausdrückliche Verabredung der Beteiligten zu der Vornahme einer sittenwidrigen Handlung oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung nur ausnahmsweise feststellen lassen werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425;… Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, aaO Rn. 26).
Daher genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass eine derartige Abrede getroffen worden ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425;… Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, aaO Rn. 26).
- BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07
Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen …
a) Ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90, WM 1992, 1812, 1823 und vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1769;… KK-WpHG/Möllers § 32 Rdn. 100 m.w.Nachw.). - BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. BGHZ 137, 89, 102 f.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771).Da sich in Fällen der vorliegenden Art nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten zur Vornahme sittenwidriger Handlungen oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung wird feststellen lassen, ergibt sich die Notwendigkeit, die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, die möglicherweise auch Grundzüge bestimmter zu missbilligender branchentypischer Handlungsweisen aufzeigen, daraufhin zu untersuchen, ob sich ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an einem sittenwidrigen Verhalten ergeben (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771).
Sie kann lediglich darauf überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Teilnahme verkannt und ob bei der Würdigung der Tatumstände der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771; Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27).
Beihilfe kann auch leisten, wer mit der Unterstützung des Täters andere Absichten und Ziele verfolgt, ja es innerlich ablehnt, dem Täter zu helfen (BGHZ 70, 277, 286; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771, jeweils m.w.N.).
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 222/06
Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der …
Dem Tatrichter ist es insbesondere nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis - hier der Einlagenzahlung - aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423 f.) und auf die Erhebung weiteren Hauptbeweises zu verzichten, wenn nicht gegenteilige Indizien dargelegt oder ersichtlich sind oder der Prozessgegner nicht seinerseits Gegenbeweis anbietet (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 19. März 2002 - XI ZR 193/01, NJW-RR 2002, 1073).Die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 2004 aaO) ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
- BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (BGHZ 137, 89, 102 f.; 184, 365, Tz. 34; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771).Da sich in Fällen der vorliegenden Art nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten zur Vornahme sittenwidriger Handlungen oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung wird feststellen lassen, ergibt sich die Notwendigkeit, die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, die möglicherweise auch Grundzüge bestimmter zu missbilligender branchentypischer Handlungsweisen aufzeigen, daraufhin zu untersuchen, ob sich ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an einem sittenwidrigen Verhalten ergeben (BGHZ 184, 365, Tz. 35; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771).
Sie kann lediglich daraufhin überprüft werden, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (BGHZ 184, 365, Tz. 35; BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, 1771 und vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27, jeweils mwN).
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f. mwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, VersR 2004, 1273, 1275 …und vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, juris Rn. 12 f.). - BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche …
Es hat jedoch versäumt, unter Feststellung aller Hilfstatsachen den Abwägungsvorgang darzustellen, dessen Ergebnis - aus Sicht des Tatrichters - den Schluss auf die Haupttatsache erst zulässt und deren bindende Feststellung (§ 163 Halbs 1 SGG) rechtfertigt.Der Tatrichter ist grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er den festgestellten Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BGH vom 22.1.1991 - VI ZR 97/90 - NJW 1991, 1894, 1895 und vom 13.7.2004 - VI ZR 136/03 - NJW 2004, 3423, 3424;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2018, § 546 RdNr 13) , sodass die revisionsgerichtliche Prüfung auf den Abwägungsvorgang und das Auffinden entscheidungserheblicher Abwägungsfehler beschränkt ist, dh, ob eine Abwägung gänzlich unterblieben ist (Abwägungsausfall), abwägungsrelevante Indizien fehlen (Abwägungsdefizit) oder Indizien bei der Gesamtabwägung unzutreffend berücksichtigt worden sind (Abwägungsfehleinschätzung), wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - "Stöberhundeführer" ) . - BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
- BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07
Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11
Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07
Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07
Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Drucker - Druckmaschinen - …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 6 U 146/07
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften; …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06
Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07
Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 534/10
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 34/08
Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden eines …
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 13/22
Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den …
- LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08
Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2008 - 9 U 51/08
Haftung eines in den USA ansässigen Brokerhauses für Verluste eines Anlegers aus …
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 567/13
Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung eines vorsätzlichen Handelns …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07
Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08
Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
- KG, 14.06.2010 - 24 U 12/08
Haftung der mit der Depotführung beauftragten Bank für Vermögensschäden der …
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08
Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08
Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 533/10
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
- OLG Düsseldorf, 24.11.2008 - 9 U 50/08
Haftung eines in den USA ansässigen Brokerhauses für Verluste eines Anlegers aus …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 9 U 158/08
Ersatzbegehren von Verlusten gegenüber einem britischen Broker-Unternehmen …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08
Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
- BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08
Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
- LAG Köln, 31.10.2018 - 6 Sa 652/18
Schmiergeld
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08
Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 9 U 157/07
Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08
Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
- BGH, 27.01.2010 - 5 StR 254/09
Verfall (Kurs- und Marktpreismanipulation; Insiderhandel; Vorrang der Ansprüche …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08
US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 145/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 225/06
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Darlehensgewährung oder Schmiergeldzahlung
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
- LG Düsseldorf, 13.09.2011 - 8 O 123/07
Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
- OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Schmiergeldzahlung oder Darlehensgewährung - Oberlandesgericht konnte sich von …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 36/22
Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 304/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 11/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 17 U 51/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung i.R.v. Verlusten mit …
- LG Düsseldorf, 24.07.2008 - 8 O 123/07
Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17
Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 292/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 4/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 68/08
Ansprüche gegen einen in den USA ansässigen Broker auf Schadensersatz wegen der …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- LG Düsseldorf, 15.08.2011 - 8 O 111/07
Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 123/09
Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Fehlende …
- LG Düsseldorf, 29.07.2008 - 8 O 418/07
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts bei Beteiligung eines Beklagten an …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18
Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14
Risikoklasse, Prüfbericht
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 321/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- LG Bielefeld, 28.11.2008 - 4 O 135/02
Anspruch auf Berichtigung eines Kontokorrentkontos durch valutagerechte …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 258/06
Haftung eines Brokerhauses für durch von Dritten vermittelte Wertpapiergeschäfte …
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2010 - 6 U 116/09
Anspruch auf Schadensersatz bei Vermittlung von verlustbringenden …
- LG Düsseldorf, 22.01.2008 - 14c O 111/07
Verpflichtung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Aufklärung eines …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
- OLG Hamm, 16.04.2013 - 27 U 139/12
GmbH; Stammeinlage; Einzahlung; Beweislast
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 109/07
Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung des Anlegers bei …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 39/06
Zur Wirksamkeit ausländischer Schiedsabreden - Erstreckung der Abgeltungsklausel …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03
Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit …
- LG Krefeld, 19.02.2009 - 5 O 407/07
Ersatzpflichtigkeit eines amerikanischen Börsenunternehmens hinsichtlich im …
- LG Regensburg, 18.12.2008 - 4 O 923/06
Vermittlung von Wertpapiergeschäften: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2008 - 9 U 93/08
US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen hat keinen Anspruch auf Ersatz von …
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 18 O 172/07
Bankenhaftung bei bußgeldbewehrter Verwahrung von Kundengeldern durch einen …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 186/05
Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Aktienoptionsgeschäften bei …
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
- OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 16 U 32/08
Voraussetzungen für einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich …
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07
Ersatz von im Rahmen von Börsentermingeschäften und Börsenoptionsgeschäften …
- KG, 06.12.2005 - 7 U 201/04
Vermögensverwaltung: Aufklärungspflicht und Schadensersatzpflicht des …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
- LG Krefeld, 02.04.2009 - 5 O 269/08
- LG Düsseldorf, 24.10.2006 - 10 O 126/06
Haftung eines Brokers auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflichten …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
- OLG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 U 99/09
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Anordnung des Special Administration Regime …
- LG Krefeld, 15.05.2009 - 5 O 407/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2004 - 8 Sa 460/04
Außerordentliche Kündigung wegen schwerer Arbeitsvertragsverletzung
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09
Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …
- LG Berlin, 29.01.2007 - 18 O 255/06
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 90/20
Beihilfe zur Vermittlung chancenloser Vermögensanlagen
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 9 U 148/14
Haftung eines ausländischen Brokers wegen der Schädigung von Kapitalanlegern …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 6 U 35/09
Haftung eines ausländischen Brokers für Schäden aus dem Abschluss von …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04
Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19
Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 9 U 149/14
Haftung eines ausländischen Brokers wegen der Schädigung von Kapitalanlegern …
- LG Düsseldorf, 14.10.2005 - 2b O 218/03
Streit um Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …
- LG Itzehoe, 16.01.2015 - 2 O 27/12
Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des …
- LG Itzehoe, 03.09.2014 - 3 O 387/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 26/12
Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand eines …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 63/08
Aufklärungspflichten des Vermittlers von im Daytrading als Kassageschäft …
- LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 14c O 27/06
Rechtswegzuständigkeit bei der Durchführung von Börsentermingeschäften durch …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- KG, 23.12.2019 - 21 U 75/17
- AG Dinslaken, 05.10.2016 - 37 C 84/14
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 6 O 106/12
Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- LG Itzehoe, 25.03.2014 - 10 O 185/11
Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft; …
- LG Itzehoe, 25.03.2014 - 10 O 3/12
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Vorständen eines …
- LG Itzehoe, 20.02.2014 - 10 O 171/11
Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen Falschberatung bei Wertpapieren
- LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 374/11
Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des …
- OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 26 U 7/10
Erstattung verbotener Rückzahlungen: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den …
- LG Düsseldorf, 13.06.2008 - 6 O 317/06
Informationserteilungspflicht des kundennäheren …
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 O 462/06
Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber einem Anleger durch einen die …
- LG Berlin, 29.01.2007 - 18 O 273/06
- LG Berlin, 29.01.2007 - 18 O 227/06
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 7 O 387/18
Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- LG Itzehoe, 19.09.2014 - 6 O 25/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 11.09.2014 - 6 O 496/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 29.08.2014 - 6 O 45/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 6 O 487/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 3/14
Schadenersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlagenberatung: schuldhafte …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 6 O 7/12
Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft; …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 327/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 337/11
Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- LG Itzehoe, 25.03.2014 - 7 O 19/12
Schadensersatzansprüche gegenüber den Vorständen des …
- LG Itzehoe, 25.03.2014 - 7 O 342/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hinsichtlich eines Wertpapierhandels
- LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 6 O 233/06
Ersatz von bei Börsentermingeschäften an der US-amerikanischen Börse erlittenen …
- LG Duisburg, 24.04.2007 - 4 O 95/06
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren über Ansprüche aus …
- LG Düsseldorf, 13.04.2007 - 16 O 365/06
Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens oder einer zusätzlichen …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19
Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11
Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe …
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 571/05
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 565/05
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 577/05
- LG Itzehoe, 09.01.2015 - 3 O 408/11
Kapitalanlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- LG Itzehoe, 05.11.2014 - 2 O 69/12
Schadenersatzpflicht eines Anlageberaters: Schadenersatz für eine systematische …
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 7 O 336/11
Schadenersatzpflicht eines Anlageberaters: Schadenersatz für eine systematische …
- LG Itzehoe, 17.10.2013 - 7 O 346/11
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch fehlerhafte …
- LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 8 O 746/10
Keine Ausdehnung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf deliktische Ansprüche; Ort …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
- LG Düsseldorf, 21.07.2008 - 16 O 117/07
Anspruch auf Ersatz von Verlusten aus Börsentermingeschäften an der …
- LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 190/07
Österreichischer Staatsbürger hat keine Ansprüche gegen ein deutsches …
- LG Düsseldorf, 13.04.2007 - 6 O 212/06
Aufklärungspflichten bei Börsentermingeschäften sind auf Terminoptionsvermittler …
- LG Düsseldorf, 09.11.2006 - 8 O 86/06
Schadensersatzansprüche sind mangels sittenwidriger Verletzung von …
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 563/05
- LG Itzehoe, 11.09.2014 - 6 O 2/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 6 O 499/11
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 28.01.2014 - 7 O 375/11
Anlageberatung: Haftung von ehemaligen Vorständen eines Wertpapierhandelshauses …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09
Schadensersatzanspruch durch Verluste bei Börsentermingeschäften eines …
- LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 1 O 130/08
- LG Düsseldorf, 12.11.2008 - 8 O 110/08
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen des Erwerbs von …
- LG Düsseldorf, 09.05.2007 - 14c O 140/06
Bei Vertretung eines Anlegers durch einen gewerblich tätigen Vermögensverwalter …
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 531/05
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 445/05
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 61/06
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 45/06
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 41/06
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 31/06
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 27/06
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 15/06
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 25.10.2019 - 11 C 289/16
Indizienbeweis, Schussverletzung einer Katze
- LG Itzehoe, 17.09.2014 - 2 O 26/12
Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens …
- LG Itzehoe, 01.08.2014 - 7 O 361/11
Schadensersatzansprüche gegen die Vorstände des …
- LG Itzehoe, 30.07.2014 - 7 O 5/14
Anlageberatung: Haftung von Vorständen eines …
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 585/05
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 17/06
- LG Berlin, 01.08.2006 - 18 O 13/06
- LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 422/11
Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine eine Fondsgesellschaft …
- LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 10 O 121/08
- LG Berlin, 31.07.2006 - 18 O 63/06
- LG Kleve, 03.08.2010 - 4 O 93/09