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   EuGH, 12.10.2004 - C-222/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,627
EuGH, 12.10.2004 - C-222/02 (https://dejure.org/2004,627)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - C-222/02 (https://dejure.org/2004,627)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - C-222/02 (https://dejure.org/2004,627)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Paul u.a.

  • EU-Kommission

    Peter Paul, Cornelia Sonnen-Lütte und Christel Mörkens gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht

  • EU-Kommission

    Peter Paul, Cornelia Sonnen-Lütte und Christel Mörkens gegen Bundesrepublik Deutschland

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Einlagensicherungssysteme und vorgesehene Entschädigung der Einleger; Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute; Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 94/19 und unzureichender Bankenaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Aufnahme in den Einlagensicherungsfond des Bundesverbands deutscher Banken e. V.; Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht; Darstellung der Vorlagefragen und Ersuchen um Vorabentscheidung; Anspruch des einzelnen auf Entschädigung bei Nichtverfügbarkeit der Einlage; Aufsichtspflichten der nationalen Behörden gegenüber den Kreditinstituten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine anlegerschützende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u.a.")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit einer nationalen Regelung, dass die nationale Behörde zur Aufsicht über Kreditinstitute ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen und Grenzen der Haftung von Finanzaufsichtsbehörden für Verluste von Anlegern aufgrund unzureichender Kontrollmaßnahmen der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE DEN ERLASS ANGEMESSENER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN ODER DIE BEHÖRDE ODER DEN BETREFFENDEN STAAT BEI UNZUREICHENDER AUFSICHT HAFTBAR ZU MACHEN, WENN DIE IN DER RICHTLINIE ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME VORGESEHENE ENTSCHÄDIGUNG DES EINZELNEN GEWÄHRLEISTET IST

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kapitalanlagerecht - Amtshaftung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Paul u.a.

    Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Amtshaftung wegen unzureichender Aufsichtsmaßnahmen der BaFin

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG § 6; BGB § 839; RL 94/19/EG; RL 77/780/EWG; RL 89/299/EWG; RL 89/646/EWG
    Keine anlegerschützende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u. a.")

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2004)

    Bei Pleite keine Ansprüche von Anlegern an die Bankenaufsicht // Nur Schutz von 20.000 Euro ist Pflicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.10.2004)

    Pflichten der Bankenaufsicht // Gutachterin sah keine Schadenersatzansprüche der Anleger

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 19 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bericht aus Luxemburg

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    FinDAG § 4 Abs. 4; RL 94/19/EG Art. 3 Abs. 2-5, Art. 7 Abs. 1, 6
    Keine anlegerschützende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u. a.")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umsetzung von EG-Richtlinien; Staatshaftung für Bankenaufsicht; Verfassungsmäßigkeit der Schutzzweckbegrenzung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bankenaufsicht schützt nicht die Bankkunden; Kunde hat keine Schadensersatzansprüche gegen Staat

  • bld.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Art. 34 GG; § 839 BGB; § 6 KWG
    Keine Amtshaftung für unzureichende Aufsichtsmaßnahmen der BaFin

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.10.2004, C 222/02 (Drittwirkung von Bankaufsichtsrecht koordinierenden Richtlinien)" von RA Dr. Mathias Hanten, original erschienen in: BKR 2005, 29 - 36.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Staatshaftung für fehlerhafte Bankaufsicht kraft Gemeinschaftsrechts: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.10.2004, C-222/02 - Paul gegen Deutschland" von Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., original erschienen in: GPR 2005, 28 - 31.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme - Beschränkung des Schutzes auf den in der Richtlinie vorgesehenen Sicherungsbetrag oder Recht der Einleger auf Maßnahmen der nationalen Behörden zum Schutz der Einlagen - Gegebenenfalls: Umfang der außervertraglichen Haftung des Mitgliedstaats

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3479
  • ZIP 2002, 1136
  • ZIP 2004, 2039
  • NVwZ 2005, 201 (Ls.)
  • EuZW 2004, 689
  • VersR 2005, 101
  • WM 2005, 365
  • DVBl 2005, 43
  • BB 2004, 2428
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 16.02.2017 - C-219/15

    Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich weder aus dem Umstand, dass eine Richtlinie bestimmten Stellen Überwachungspflichten auferlegt, noch daraus, dass diese Richtlinie auch den Schutz der Geschädigten bezweckt, zwingend ergibt, dass sie Rechte zugunsten der Geschädigten für den Fall schaffen soll, dass die betreffenden Stellen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, was insbesondere dann gilt, wenn die Richtlinie keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die derartige Rechte gewährt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a., C-222/02, EU:C:2004:606, Rn. 38 bis 40).
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 12. Oktober 2004 (Rs.C-222/02 - NJW 2004, 3479) entschieden.

    Vielmehr sind die bisherigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zum einen darauf gerichtet, diejenigen Harmonisierungen der nationalen Vorschriften zu erreichen, die notwendig und ausreichend sind, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs.C-222/02 - NJW 2004, 3479, 3480 zu Rn. 37).

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein

    Nach dieser Bestimmung, die sowohl grundgesetz- als auch europarechtskonform ist (Senat BGHZ aaO, S. 59 ff; EuGH Slg. 2004, I-9425, 9476 ff, Rn. 34 ff = NJW 2004, 3479, 3480 f) , nimmt die Bundesanstalt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das

    27 - Der Vollständigkeit halber führt meines Erachtens auch das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), nicht weiter, wonach die damals für Einlagensicherungssysteme geltenden Rechtsvorschriften des Unionsrechts zwar u. a. dem Schutz der Einleger dienten, jedoch keine Rechte zugunsten der Einleger für den Fall einer unzureichenden Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden schufen (vgl. Rn. 38 und 40).
  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03

    Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen

    c) § 6 Abs. 4 des hier noch maßgeblichen Kreditwesengesetzes (vgl. jetzt für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 4 Abs. 4 FinDAG) - eingefügt durch Art. 1 Nr. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 BGBl. I S. 1693 (seinerzeit als § 6 Abs. 3 KWG) - bestimmt zwar, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seine Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnehme (vgl. zur Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem Grundgesetz EuGH NJW 2004, 3479 und Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - WM 2005, 369, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Zudem bestimmt § 4 Abs. 4 FinDAG, dass die Bundesanstalt ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnimmt (vgl. hierzu auch EuGH, Slg. 2004, I-9425 Rn. 33 ff. sowie BVerwG, BKR 2011, 208 Rn. 17 ff.).
  • OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07

    Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin:

    Dabei mag dahinstehen, ob aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2004 (C-222/02, NJW 2004, 3479 - BVH-Bank) und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01) der Schluss gezogen werden kann, § 4 Abs. 4 FinDAG sei vor der Umsetzung der Anlegerentschädigungs- und Einlagensicherungsrichtlinie durch Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes nicht europarechtskonform gewesen und habe daher Amtshaftungsansprüche nicht ausgeschlossen.
  • BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den

    Der Senat hat in der genannten Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, auch näher begründet, daß die Regelungen in § 6 Abs. 4 KWG und in § 4 Abs. 4 FinDAG mit europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu die vom Senat eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02 - NJW 2004, 3479) und mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
  • EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

    Kantarev

    Zum anderen vertritt die BNB die Ansicht, aus dem Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), ergebe sich, dass der Einzelne keinen Ersatz des Schadens verlangen könne, der ihm durch eine unzureichende Aufsicht seitens der mit der Aufsicht über die Kreditinstitute betrauten nationalen Behörde entstanden sei, wenn die in der Richtlinie 94/19 vorgesehene Entschädigung der Einleger gewährleistet sei.

    Was sodann das auf das Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), gestützte Vorbringen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es Art. 267 AEUV den nationalen Gerichten stets gestattet, dem Gerichtshof Auslegungsfragen erneut vorzulegen, wenn sie dies für angebracht halten (Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 52).

    Zunächst ist - entgegen der von der BNB vertretenen Auffassung und entsprechend den Ausführungen der Generalanwältin in den Nrn. 78 bis 82 ihrer Schlussanträge - klarzustellen, dass sich die Umstände des Ausgangsrechtsstreits von denen des Rechtsstreits unterscheiden, der zu dem Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), geführt hat, so dass sich in diesem Urteil keine Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts finden.

    Aus dem Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), geht hervor, dass, wenn im nationalen Recht ein Einlagensicherungssystem geschaffen wurde, die Richtlinie 94/19 einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die ausschließt, dass der Einzelne Ersatz des durch eine unzureichende oder mangelnde Aufsicht über die Kreditinstitute verursachten Schadens verlangen oder den Staat auf der Grundlage des Unionsrechts haftbar machen kann, und dies damit begründet, dass diese Überwachungsaufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10

    Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe;

    Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Aufgabenwahrnehmung sind damit nicht ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - BGHZ 162, 49 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - DVBl 2006, 114 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02, Paul u.a. - Slg. 2004, I-9460 Rn. 46 f.).
  • BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens;

  • BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 37.09

    Abwicklungsanordnung; Anlegerinteressen; Anlegerpublikum; Anlegerschutz;

  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

  • OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11

    Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 und 2 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16

    Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 14 A 1140/14

    Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

    Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei

  • VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10

    Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 14 A 1140/14

    Berufen eines Asylbewerbers auf das Erlöschen der Aufnahmepflicht nach mindestens

  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2010 - 1 K 823/10

    Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

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