Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.2004

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2004 - III ZR 194/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutzzweck der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ("TÜV-Prüfer") im Rahmen der Amtshaftung nach §§ 839 BGB, Art. 34 GG

  • Jurion

    Amtspflichten eines amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bei der technischen Prüfung; Fahrlässiges Übersehen von Mängeln durch den amtlichen Sachverständigen; Evidenz des tatsächlichen Gewichts eines gekauften Reisemobils; Schutz des Vermögens des zukünftigen Fahrzeugerwerbers durch die Amtspflichten; Differenzierung zwischen gewährleistungsrechtlichen Mängeln und der generellen Benutzbarkeit des Fahrzeugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schadensersatzanspruch eines Kfz-Käufers gegen TÜV wegen Erteilung der Betriebserlaubnis für ein nicht benutzbares Fahrzeug

  • nwb

    BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Cb, § 839 Abs. 1 Satz 1 Fm; StVZO § 21 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1 S. 1; StVZO § 21 S. 3
    Drittbezogenheit der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutz des Vermögens Dritter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Amtshaftung für TÜV-Fehler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    TÜV-Sachverständiger haftet nicht für alle Fehler - Das Vermögen von Autokäufern zu schützen, gehört nicht zu seinen Amtspflichten

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: TÜV haftet Käufer nicht für Untersuchungsfehler

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    TÜV haftet nicht für falsche Angaben

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    TÜV haftet nicht für falsche Angaben

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 839; GG Art. 34; StVZO § 21 Abs. 1 Satz 3
    Kein Schadensersatzanspruch eines Kfz-Käufers gegen TÜV wegen Erteilung der Betriebserlaubnis für ein nicht benutzbares Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3484
  • NJW 2004, 3485
  • ZIP 2004, 2243
  • MDR 2005, 144
  • NZV 2005, 40
  • VersR 2005, 362
  • DÖV 2005, 262
  • JR 2005, 293



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12  

    Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung

    Diese müssen in eigener Verantwortung überprüfen, ob die in § 2 Abs. 1 DSchG genannten Voraussetzungen vorliegen und hiernach das Risiko besteht, dass es künftig durch behördliche Verfügungen zu Einschränkungen in der Nutzung oder Veränderung des Objekts kommen könnte (vgl. zum fehlenden Schutz der Belange späterer Erwerber des Kraftfahrzeugs bei Bescheinigungen nach § 21 StVZO: Senat, Urteil vom 11. Juli 1955 aaO S. 114 ff, 116 f und Beschluss vom 30. September 2004 - III ZR 194/04, NJW 2004, 3484 mwN).
  • OLG Hamm, 17.06.2009 - 11 U 112/08  

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung

    Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des Amtsmissbrauchs, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht (vgl. BGH, NJW 1973, S. 458; NJW 2004, S. 3484; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rdn. 48 und 135).
  • KG, 04.03.2014 - 9 U 187/13  
    Die Amtspflichten des amtlich anerkannten Sachverständigen dienen hingegen nicht dem Schutz vor Vermögensschäden, die ein Käufer durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeuges erleidet (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 30. September 2004-III ZR 194/04- juris Tz. 4; Urteil vom 11. Januar 1973-III ZR 32/71 - juris Tz. 22; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2009- 11 U 112/08- juris Tz. 12).

    Die DEKRA muss bei allen wesentlichen Mängeln des zu prüfenden Fahrzeuges, welche die Verkehrssicherheit desselben betreffen, eine Prüfplakette versagen, weshalb die Frage des Amtsmissbrauchs nicht danach beantwortet werden kann, welche Mängel übersehen wurden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. September 2004 - III ZR 194/04 - juris Tz. 5, 6).

    Es findet auch an dieser Stelle der Grundsatz Anwendung, dass der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr keine einem Erwerber des Fahrzeuges obliegende Amtspflicht verletzt, wenn er fahrlässig Mängel übersieht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2004- III ZR 194/04- juris Tz. 4).

  • OLG Koblenz, 20.08.2015 - 1 U 232/15  

    Amtshaftung wegen unsachgemäß durchgeführter Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO

    Meinung in Rechtsprechung wie auch im Schrifttum ist, dass diese Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 StVZO ausschließlich der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr dient und grundsätzlich ein späterer Käufer des Fahrzeugs nicht hinsichtlich seiner Vermögensinteressen geschützt ist (siehe nur BGH, MDR 2005, 144 ; BGH, NJW 1973, 458 , OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 17; Wöstmann in Staudinger, § 839 Rn. 765 ff., 790, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 29 StVZO Rn. 22 - am Ende -, Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 763 - jeweils m. z. w. N.).
  • LG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 O 54/15  

    Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Pkw Mercedes Benz CL 500 gegen

    Dies gilt jedenfalls für den Fall des Klägers, der - wie hier - nur einen Vermögensschaden erlitten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1973, Az.: III ZR 32/71 - juris; BGH, Beschluss vom 30.09.2004, Az.: III ZR 194/04 - juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist.

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Anforderungen an das Merkmal des "selben rechtlichen Verhältnisses" - Grundsatz von Treu und Glauben bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen einer verhältnismäßig geringen Gegenforderung - Feststellung der üblichen Vergütung eines Werkvertrages

  • nwb

    BGB § 273 a.F.

  • rechtsportal.de

    BGB § 273 (a.F.)
    Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen Gegenforderungen

  • ibr-online

    Vertragsrecht - Rechtsmissbräuchliches Zurückbehaltungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Herausgabeanspruch, wenn dieses erst infolge der Herausgabeverweigerung entstanden ist (IBR 2004, 1127)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3484
  • MDR 2004, 1287
  • DB 2004, 2810 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    dd) Allerdings darf auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urteile vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82, BGHZ 91, 73, 82 f.; vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484 unter I 1 b aa; jeweils mwN).
  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11  

    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

    So kann es gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, wenn eine hochwertige Leistung zum Zwecke der Durchsetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Gegenanspruchs zurückgehalten wird (vgl. MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 273, Rn. 72; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485; RGZ 61, 128, 133).

    Vielmehr kann ein Zurückbehaltungsrecht auch dann gegeben sein, wenn der Wert der Forderung, derentwegen die Herausgabe eines Gegenstandes verweigert wird, erheblich geringer ist als der Wert der herausverlangten Sache; denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, wenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3486).

  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15  

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    So kann es gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, wenn eine hochwertige Leistung zum Zwecke der Durchsetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Gegenanspruchs zurückgehalten wird (BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. BGH, Urteil vom 08.06.2004, Az.: X ZR 173/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3484 f.; Reichsgericht, RGZ Band 61, Seiten 128 ff.).

    Vielmehr kann ein Zurückbehaltungsrecht auch dann gegeben sein, wenn der Wert der Forderung, derentwegen die Herausgabe eines Gegenstandes verweigert wird, erheblich geringer ist als der Wert der herausverlangten Sache; denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, wenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff. BGH, Urteil vom 08.06.2004, Az.: X ZR 173/01, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3484 f.).

  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10  

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

    Damit greift auch die diesen Vorschriften nach Treu und Glauben immanente Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts bei lediglich geringfügigen Pflichtverletzungen des Gläubigers (§ 320 Abs. 2 BGB, zu § 273 siehe BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485) nicht ein.
  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13  

    Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von

    Ein Fall, in dem die Annahme gerechtfertigt wäre, dass das Zurückbehaltungsrecht wegen einer untergeordneten Bedeutung der Gegenforderung im Vergleich zur Hauptforderung ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485; MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 273 Rn. 72), liegt nicht vor.
  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14  

    Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine

    Eine branchenübliche Vergütung entspricht nicht zwingend der ortsüblichen Vergütung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3486).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2004 - 23 U 36/04  

    Herausgabe der Mandantenunterlagen bei Mandatsbeendigung - Zurückbehaltungsrecht

    Das Zurückbehaltungsrecht als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH NJW 1984, 2151/2154; BGH-Report 2004, 1639).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 12 U 35/11  

    Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes

    Abgesehen davon, kann sich die Beklagte gegenüber dem Herausgabeanspruch nicht auf eine Gegenforderung berufen, die erst aufgrund ihrer Weigerung zur Herausgabe entstanden wäre (Palandt, 71. Aufl., § 273 Rn. 17, m. H. a. BGH NJW 2004, 3484).
  • OLG Braunschweig, 26.01.2005 - 2 W 219/04  

    Zurückbehaltungsrecht an einem Tier: Ausschluss aus Tierschutzgesichtspunkten;

    Nach seiner Natur als besonderem Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtausübung (§ 242 BGB) darf das Zurückbehaltungsrecht zwar nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Art und Weise ausgeübt werden (BGH Urteil vom 08.06.2004, - X ZR 173/01 - , NJW 2004, 3484).
  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14  

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    Eine branchenübliche Vergütung entspricht nicht zwingend der ortsüblichen Vergütung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01 -, NJW 2004, 3484).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 U 244/06  

    Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem

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