Rechtsprechung
BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zum Ausschluss des Haftungsprivilegs nach neuem Recht bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeuges durch einen 9-Jährigen mit einem Kickboard
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Eingreifen der Haftungsprivilegierung für Minderjährige wegen eines Unfalls mit einem Kraftfahrzeug; Begrenzung der Haftungsprivilegierung auf Vorgänge im fließenden Verkehr; Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen; Fahrlässigkeit bei ...
- verkehrsrechtsforum.de
Zur Frage der Kinderhaftung im Straßenverkehr.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs
- rabüro.de
Zum Haftungsprivileg des Kindes im Straßenverkehr
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
(Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 § 828 Abs. 2
Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
- IWW (Kurzinformation)
Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - Kinderunfall im ruhenden Verkehr
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
- schluender.info (Kurzinformation)
Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge
- drschmel.de (Kurzinformation)
Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden
- anwalt-schaeufele-zerfowski.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB bei Unfällen mit parkenden Kraf tfahrzeugen
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
(Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB
Verfahrensgang
- AG Saarburg, 02.07.2003 - 5 C 96/03
- LG Trier, 28.10.2003 - 1 S 104/03
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Papierfundstellen
- BGHZ 161, 180
- NJW 2004, 354
- NJW 2005, 354
- MDR 2004, R9
- MDR 2005, 506
- NZV 2005, 137
- FamRZ 2005, 338 (Ls.)
- VersR 2005, 376
- JR 2005, 420
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08
Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein …
Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 …und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.).
Auch in einer solchen Fallkonstellation können altersbedingte Defizite eines Kindes im motorisierten Straßenverkehr, von denen die Fähigkeit zur richtigen Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten nur beispielhaft genannt sind, zum Tragen kommen (vgl. grundlegend Senat, BGHZ 161, 180, 185 m.w.N.).
d) Soweit die Revision im Hinblick auf ein beiderseitiges Mitverschulden weitere Feststellungen für erforderlich hält, verkennt sie, dass die Haftungsfreistellung nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB auch für das Mitverschulden nach § 254 BGB gilt (vgl. Senatsurteile BGHZ 34, 355, 366 und 161, 180, 186).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 75/07
Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am …
Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 …und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO, jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17
Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der …
Die Revision zeigt aber nicht auf, dass die insoweit darlegungsbelastete (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03, BGHZ 161, 180, 187) Beklagte in den Vorinstanzen vorgetragen hätte, dass der Schädiger im Unfallzeitpunkt nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte. - BGH, 17.04.2007 - VI ZR 109/06
Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem …
Er hat hierzu ausgeführt, die Vorschrift greife nach ihrem Sinn und Zweck nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert habe (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.). - BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07
Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug
Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.). - LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein.Denn ab einem Alter von 7 Jahren wird das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).
- OLG Hamm, 28.01.2016 - 4 U 75/15
Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für das Herunterladen einer …
aa) Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180).Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genommene Minderjährige; ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).
Bei einem Minderjährigen kommt es darauf an, ob Kinder bzw. Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGHZ 161, 180).
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein …
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (im Anschluß an das Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Da der Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, hat der erkennende Senat in seinen beiden Urteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 - (beide zur Veröffentlichung bestimmt) den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien ermittelt.
Diese Grundsätze können - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - und - VI ZR 365/03 - in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht eingreifen, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagte infolge leichter Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad gegen den ordnungsgemäß geparkten PKW der Klägerin geraten ist.
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch ein fahrlässiges Verhalten (§ 276 BGB) des Beklagten bejaht (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 -).
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 15/19
Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen
Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180).Ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).
- AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
- OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09
Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten …
- OLG Nürnberg, 28.04.2006 - 5 U 130/06
Voraussetzungen für die zur Erkenntnis erforderlichen Einsicht
- OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07
Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen
- LG Saarbrücken, 20.11.2009 - 13 S 133/09
Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 181/04
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2011 - 4 U 3/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen …
- OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 123/09
Brandverursachung in einer Scheune: Schadensersatzhaftung, Einsichtsfähigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12
Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.11.2019 - 203 C 438/17
- LG Bayreuth, 19.04.2006 - 12 S 122/05
Haftungsprivilegierung eines minderjährigen Kindes im Straßenverkehr
- LG Duisburg, 21.02.2007 - 11 S 39/06
Überforderungssituation eines Kindes im Straßenverkehr bei Realisierung einer …
- BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05
Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit …
- OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11
Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen …
- OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09
Deliktische Haftung eines Jugendlichen
- LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12
Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
- LG Hamburg, 18.12.2009 - 331 O 163/07
Verkehrsunfallhaftung bei der Überquerung der Fahrbahn durch ein 12-jähriges Kind …
- LG Kaiserslautern, 19.06.2020 - 3 O 639/19
Verkehrssicherungspflicht öffentliches Schulgebäude
- AG Essen-Steele, 02.02.2011 - 8 C 350/08
Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein 9-jähriges Kind mit einem …
- LG Marburg, 13.04.2005 - 5 S 81/04
Anspruch auf Nutzung des Zufahrtsweges eines Nachbargrundstückes; Anspruch auf …
- LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16
20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn …
- LG Kaiserslautern, 06.04.2005 - 3 S 20/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem …
- LG Ellwangen/Jagst, 09.02.2007 - 1 S 186/06
Rechtsprechung
EuGH, 06.05.2003 - C-104/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange
- markenmagazin:recht
Libertel
- Europäischer Gerichtshof
Libertel
- EU-Kommission
Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau.
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Farbe als solche - Voraussetzungen - EU-Kommission
Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- aufrecht.de
Farbmarke "Orange"
- Wolters Kluwer
Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Pflicht zur konkreten Prüfung der für die Eintragung von Marken zuständige Behörde zur Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft im ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wann eine Farbe als solche für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zur Anerkennung als Marke die erforderliche Unterscheidungskraft hat (Farbe Orange)
- Judicialis
Richtlinie 89/104/EWG; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3
- rechtsportal.de
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Markenschutz für eine Farbe? - Niederländisches Mobilfunkunternehmen will "Orange" als Firmenzeichen registrieren lassen
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Libertel
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung von Artikel 3 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - In einer einzigen Farbe ("Orange") bestehende Marke - Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Papierfundstellen
- NJW 2004, 354 (Ls.)
- GRUR 2003, 604
- GRUR Int. 2003, 638
- EuZW 2003, 572
- WM 2004, 701
Wird zitiert von ... (1528)
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 11 - Nivea-Blau).Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 - Libertel; BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 17 = WRP 2014, 576 - smartbook).
Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).
Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea-Blau).
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 153 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb).
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb).Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).
Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).
Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).
Die Annahme des Bundespatentgerichts, die angeführten Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, steht nicht im Einklang mit dem Erfordernis, die Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 und 76 - Libertel;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 29 - Farbe gelb).
Bei Farbmarken kommt das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit von Farben in diesem Zusammenhang besonders zum Tragen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 54 ff. - Libertel;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 524;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 68).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).(4) Gegen die Annahme der Erstbegehungsgefahr spricht nicht der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Umstand, dass Farben im Regelfall nicht originär unterscheidungskräftig sind und nur aufgrund des Nachweises der Verkehrsdurchsetzung als Marke eingetragen werden können (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel).
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 24 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb). - EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Standpunkt vertreten habe, dass die Meinungsumfragen zur Wahrnehmung der Form der fraglichen Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise unerheblich seien, ist festzustellen, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 62, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34), eine solche Verpflichtung im Rahmen des jeweiligen Abs. 1 Buchst. e dieser Artikel nicht bestehen kann. - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 bis 55, und Libertel, Randnrn. 22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 41).
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17
Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/85/EG - Art. …
Wie der Gerichtshof im Urteil Libertel ausgeführt hat, verleiht die Eintragung von Farbmarken einen sehr weiten Schutz.So hat der Gerichtshof im Urteil Libertel, in dem es um die Möglichkeit der Eintragung einer Farbmarke ging, die aus einer einzigen Farbe bestand, festgestellt, dass ein bloßes Farbmuster als solches nicht der Anforderung der grafischen Darstellbarkeit gemäß Art. 2 entspricht, insbesondere weil ein Farbmuster sich mit der Zeit verändern kann (es kann z. B. verblassen).
Ich muss hinzufügen, dass eine Behörde, bevor sie entscheiden kann, ob sich der Gegenstand der angemeldeten Farbmarke mit der nach den Urteilen Libertel(39) und Heidelberger Bauchemie(40) erforderlichen Genauigkeit bestimmen lässt, natürlich erst einmal in der Lage sein muss, zu bestimmen, dass es sich um eine Farbmarke handelt.
Um die Frage beantworten zu können, ist erstens zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft von Farbmarken (Urteile Libertel(48) und Heidelberger Bauchemie(49)) auch bei einer solchen Marke heranzuziehen ist.
10 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass Farben im speziellen Bereich des Handelsverkehrs im Allgemeinen wegen ihrer Anziehungskraft oder schmückenden Wirkung verwendet werden, ohne irgendeine Bedeutung zu vermitteln, dass aber nicht auszuschließen ist, dass Farben oder Farbzusammenstellungen in Verbindung mit einer Ware oder einer Dienstleistung ein Zeichen sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 27, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 23).
Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen, und drittens muss es geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22).
13 Vgl. beispielsweise Rn. 14 und 21 des Urteils vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244), wo eine Farbmarke als eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung beschrieben wird, und Rn. 15 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C-49/02, EU:C:2004:384), wo von abstrakten und konturlosen Farben die Rede ist.
17 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54).
26 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39).
27 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 65), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 38).
28 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54 bis 59).
29 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60).
32 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (…C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 48 bis 55), und vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 29).
36 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 31 bis 37).
39 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
48 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
50 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60, 65 und 66).
- BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 38 f. - Heidelberger Bauchemie;… Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Rn. 30 - Mag Lite;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange).Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb).
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr - etwa durch entsprechende Werbemaßnahmen - gerade auf die Herkunftsfunktion einer neben anderen Kennzeichen auf einer Ware verwendeten Farbe besonders hingewiesen wird, wenn sich aus den Umständen ein entsprechender normaler Prozess der Gewöhnung feststellen lässt (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 67 - Libertel; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; aA BPatG, GRUR 2005, 585, 590).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16
Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
Ich bin der Meinung, dass der Ausgangspunkt der Analyse des Vorabentscheidungsersuchens die Qualifizierung der streitigen Marke in Bezug auf die Kategorie der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 geregelten Zeichen einerseits und auf die vom Urteil Libertel(11) erfasste Kategorie andererseits ist.Der Gerichtshof hat die Besonderheit der Farbmarken in seiner aus dem Urteil Libertel(15) hervorgegangenen Rechtsprechung berücksichtigt.
Indem es diese Voraussetzung für Farbmarken als solche aufstellt, hat das Urteil Libertel(19) somit in der Sache das Ziel berücksichtigt, das auch Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 zugrunde liegt.
Das Urteil Libertel(23) erlaubt die Berücksichtigung dieses allgemeinen Interesses nämlich nur in Bezug auf Zeichen, die in einer Farbe als solcher bestehen(24), jedoch nicht in Bezug auf Zeichen, die die Farbe mit Aspekten der Form kombinieren.
5 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 48 und 49).
7 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60 bis 65).
11 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
14 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 68).
15 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66 und 67), vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (…C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 79).
17 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 55).
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 53 und 54).
19 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
23 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT). - BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
- EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Lila-Schokolade
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
- BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05
Farbmarke gelb/grün II
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/13
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
- EuG, 13.09.2010 - T-97/08
KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08
Farbe gelb
- EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- EuG, 29.04.2009 - T-23/07
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
- EuGH, 25.01.2007 - C-321/03
Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- EuGH, 21.10.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuGH, 27.03.2019 - C-578/17
Hartwall
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
- EuGH, 02.12.2009 - C-553/08
Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuGH, 13.03.2007 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- EuG, 12.11.2008 - T-400/07
GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
- BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - …
- EuG, 30.11.2017 - T-101/15
Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
- EuG, 03.02.2011 - T-299/09
Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12
Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- EuG, 03.02.2011 - T-300/09
Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Markenrecht: Farbmarke Orange
- BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- EuGH, 29.07.2019 - C-124/18
Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- EuG, 24.03.2021 - T-193/18
Andreas Stihl/ EUIPO - Giro Travel Company (Combinaison des couleurs grise et …
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
- BPatG, 12.09.2018 - 28 W (pat) 506/17
- EuGH, 17.05.2017 - C-437/15
EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- EuG, 12.11.2010 - T-404/09
Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03
Hologramm
- EuGH, 10.07.2014 - C-420/13
Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07
Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
- BPatG, 06.04.2009 - 25 W (pat) 3/06
Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN)
- EuG, 12.11.2010 - T-405/09
Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06
Vierlinden
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07
Farbe Lila
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08
Orange/Schwarz
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
- EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
- BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08
Orange/Schwarz
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08
Orange/Schwarz
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
- EuGH, 27.04.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- EuG, 28.01.2004 - T-146/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08
- BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 57/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08
- BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08
- BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04
Variabler Strichcode
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- EuGH, 07.12.2011 - C-45/11
Deutsche Bahn / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05
Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
- EuG, 03.05.2006 - T-439/04
Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- EuG, 15.06.2010 - T-547/08
'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
- EuG, 03.05.2017 - T-36/16
Enercon / EUIPO - Gamesa Eólica (Dégradé de verts) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.01.2015 - T-655/13
Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 02.12.1964 - 24/64
Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
- EuG, 11.12.2014 - T-480/12
Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09
Voreintragungen im Anmeldeverfahren
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
- BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05
Ehemaliges DDR-Staatswappen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
- EuG, 17.04.2013 - T-383/10
Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00
Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00
Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11
Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09
Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02
KielNET
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
- EuG, 10.01.2019 - T-832/17
achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
- BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- EuG, 27.10.2005 - T-305/04
Eden / HABM (Odeur de fraise mûre) - Gemeinschaftsmarke - Riechmarke Odeur de …
- BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00
- BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96
- BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03
Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische …
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
- BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 27.09.2018 - T-595/17
Demp/ EUIPO () und grise) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus …
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11
Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
- BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08
Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
- BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10
Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.05.2012 - 26 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" - keine …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
- BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11
Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 03.05.2010 - 26 W (pat) 539/10
Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft einer …
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 62/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 61/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 60/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 59/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 58/07
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 57/07
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
- BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 223/04
VERKEHRSROT RAL 3020
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
- BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03
Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 10.05.2016 - T-806/14
August Storck / EUIPO () und bleu)
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 57/07
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 59/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 60/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 61/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 58/07
- BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 62/07
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 15/00
BRAUN Pantone Nr. 4625U
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
- BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03
Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06
Percy Stuart
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
- OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03
"Gelb als Benutzungsmarke"
- BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02
- EuGH, 21.01.2016 - C-170/15
Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12
Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07
TOOOR!
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
- EuG, 25.06.2020 - T-114/19
Pavel/ EUIPO - bugatti (B)
- EuG, 22.05.2014 - T-228/13
NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 29.01.2013 - T-25/11
Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
- BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
- BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
- BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
- EuG, 26.02.2014 - T-331/12
'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09
Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 77/04
Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes bei Löschung einer Marke wegen eines …
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03
Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03
Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
- EuG, 17.10.2019 - T-628/18
E.I. Papadopoulos/ EUIPO - Europastry (fripan VIENNOISERIE CAPRICE Pur Beurre)
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
- BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09
Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06
Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07
Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 11.06.2009 - T-78/08
'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11
Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09
Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09
- BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08
Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03
Rätsel total
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
- BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
- BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16
Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16
- EuG, 05.04.2017 - T-291/16
Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 07.09.2016 - T-4/15
Beiersdorf / EUIPO (Q10) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Q10 - …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
- BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
- BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09
Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08
Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
- BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
- BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08
Farbmarke Gelb-Rot
- BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03
- EuG, 28.01.2004 - T-151/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-149/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-148/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
- BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01
Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke
- BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 93/02
- BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 92/02
- BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
- BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
- BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17
Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
- BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
- BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
"Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15
Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
- BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
- BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 18.11.2015 - T-102/15
Red Bull / OHMI - Optimum Mark () und argent)
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 13.06.2014 - T-85/13
K-Swiss / OHMI - Künzli SwissSchuh (Bandes parallèles sur une chaussure)
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
- BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
- BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GEOTHERM" - keine …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.04.2012 - 27 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
- BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
- BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IXI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09
Markenbeschwerdeverfahren - "X (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Miss Tuning" …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09
Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
- BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08
Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
- BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07
Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
- BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03
Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
- EuG, 28.01.2004 - T-152/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-150/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01
Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
- BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
- BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17
- EuG, 16.04.2018 - T-339/15
Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12
Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
- BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
- BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09
Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09
Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
- BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09
Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
- BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
- BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
- BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
- BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
- BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
- BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
- BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
- BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
- BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 22/08
- BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 21/08
- BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07
- BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
- BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
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- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
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"aufrecht" als Marke eintragungsfähig
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Lichtenauer Wellness
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Dschungelduell
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- BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
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- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
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- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
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- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
- BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17
- BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17
- BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17
- BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12
Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09
Markenbeschwerdeverfahren - "N (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 131/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMUM" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09
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- BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
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- BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
- BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
- BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09
"Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
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Kölsche Jung
- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
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- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
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- BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 205/03
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Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 345/03
- BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
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- EuG, 28.01.2004 - T-147/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
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- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
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- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15
Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
- BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge …
- BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.03.2013 - 27 W (pat) 511/13
- BPatG, 21.03.2013 - 27 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - "music line.de (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
- BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
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- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07
Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
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- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
- LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07
Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
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- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01
Farbkombination Gelb/Blau
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
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Gelb-Orange
- BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07
"ich liebe Deutschland"
- BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
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- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 163/04
- BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 257/03
- BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 133/04
- BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
- BPatG, 20.04.2005 - 32 W (pat) 71/04
- BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 103/04
- BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 188/03
- BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 131/03
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
- BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
- BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 271/03
- BPatG, 02.03.2005 - 32 W (pat) 293/03
- BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 182/03
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 141/03
- BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
- BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 94/02
- BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 100/04
- BPatG, 29.09.2004 - 28 W (pat) 217/03
- BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02
Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
- BPatG, 26.05.2004 - 28 W (pat) 370/03
- BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 85/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 303/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 304/03
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 92/02
- BPatG, 10.02.2004 - 33 W (pat) 251/02
- BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 249/03
- BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 233/03
- BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 229/03
- BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 23/03
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 190/03
- BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 53/02
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 68/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 67/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 66/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 70/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 69/03
- BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 71/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 276/01
- BPatG, 09.09.2003 - 27 W (pat) 49/03
- BPatG, 12.08.2003 - 24 W (pat) 204/02
- BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 66/02
- BPatG, 11.06.2003 - 26 W (pat) 7/00
- BPatG, 27.05.2003 - 33 W (pat) 311/01
- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 117/07
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
- BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
- BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
- BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
- BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04
- BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
- BPatG, 31.07.2006 - 30 W (pat) 233/04
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 180/04
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
- BPatG, 18.01.2006 - 32 W (pat) 224/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
- BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 196/03
- BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 238/04
- BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04
- BPatG, 13.09.2005 - 25 W (pat) 184/03
- BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 337/03
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03
- BPatG, 16.06.2005 - 25 W (pat) 184/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 308/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 33/04
- BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 94/03
- BPatG, 26.08.2003 - 33 W (pat) 315/01
- BPatG, 31.07.2003 - 25 W (pat) 253/01
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 70/04
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05
- BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 230/03
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 181/03
- BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 167/03
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 107/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 110/03
- BPatG, 27.05.2003 - 33 W (pat) 107/01
Rechtsprechung
BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsregelung des TKG § 50 Abs 4
- aufrecht.de
Normenkontrolle § 50 Abs. 4 TKG
- rechtsportal.de
TKG § 50 Abs. 4
Anforderungen an die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten durch den Bundesgesetzgeber - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG ist verfassungswidrig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verwaltungszuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz; Grundsätze der Normenklarheit; Schutz der Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich
- beck.de (Leitsatz)
Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
TKG § 50; GWB § 37 Abs. 1, 2; GG Art. 83, 84
Verfassungswidrigkeit der Sonderzuständigkeit der RegTP für Zustimmungen zur Verlegung von Telekommunikationslinien bei eigener Lizenznehmerschaft des Wegebaulastträgers
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 108, 169
- NJW 2004, 354 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1497
- MMR 2003, 664
- DVBl 2003, 1163 (Ls.)
- K&R 2003, 467
- DÖV 2003, 902
Wird zitiert von ... (40)
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Die Kompetenzaufteilung nach Art. 83 GG ist eine wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips des Grundgesetzes und dient dazu, die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).aa) Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder, zu denen auch die Kommunen gehören, sind organisatorisch und funktionell im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten prinzipiell voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 [182]).
Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 108, 169 [182]).
Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 [38 ff.]; - 108, 169 [182] m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 [79]; - 78, 214 [226]; - 98, 106 [119]; - 108, 169 [181 f.]) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm. - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
(2) Auch ein Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 98, 83 ; 98, 106 ; 108, 169 ) steht einer Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer nicht entgegen. - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
a) aa) Nach dem für die bundesstaatliche Ordnung grundlegenden Verfassungsrechtssatz des Art. 30 GG ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 108, 169 ).Soweit Bundesgesetze im Sinne des Art. 83 GG vollzogen werden, werden diese von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt; in diesem Bereich spricht eine Vermutung für die Landeszuständigkeit (vgl. BVerfGE 11, 6 ; 108, 169 ).
Die Länder sind deshalb grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, zur Ausführung von Bundesgesetzen in eigener Verantwortung verwaltend tätig zu werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 108, 169 ).
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
cc) Schließlich kann eine Kompetenzwidrigkeit der angegriffenen Vorschriften auch nicht damit begründet werden, dass sie gegen das Verbot der Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung (…vgl. dazu BVerfGE 98, 106 - Juris Rn. 57 ff.; BVerfGE 108, 169 - Juris Rn. 44) verstoßen würden. - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Ein absolutes Verbot der Mischverwaltung lässt sich weder aus dem Demokratie- noch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; 127, 165 ;… siehe auch Engels, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 91e Rn. 13 ).Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder sind in Aufbau und Organisation voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ).
Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder sind durch das Grundgesetz daher ausgeschlossen, soweit nicht die Verfassung dem Bund entsprechende Sach- und Verwaltungskompetenzen übertragen hat (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ; 119, 331 ).
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
Zum anderen wird durch die organisatorische und funktionelle Trennung der Verwaltung des Bundes und der Verwaltung der Länder im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten (vgl. hierzu BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ) die Zuordnung von Verantwortung ermöglicht, die Voraussetzung für eine effektive parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und die Volksvertretungen der Länder ist und über die staatliches Handeln auf das Volk als Souverän des Bundes und des jeweiligen Landes rückgeführt werden kann (BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 81).Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ; 119, 331 ).
Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 80 ff.).
Zudem hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Die Verordnung verstößt nicht dadurch gegen das Rechtsstaatsprinzip, dass sie widersprüchliche Regelungen (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 25, 216 ; 98, 106, ; 108, 169 ) enthielte. - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
a) Aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit folgen nach bisheriger Rechtsprechung Anforderungen an den Inhalt einer Norm, der hinreichend bestimmt und widerspruchsfrei sein muss (vgl. etwa BVerfGE 14, 13 ; 17, 306 ; 21, 73 ; 38, 61 ; 52, 1 ; 52, 283 ; 59, 104 ; 62, 169 ; 108, 52 ; 108, 169 ). - BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09
Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
- BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13
Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
Normenkontrollverfahren betreffend die Ausgestaltung des Finanzierungsfonds für …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08
Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15
Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- VGH Bayern, 11.03.2004 - 8 BV 03.1703
Bindung des Berufungsgerichts durch rechtswidrige Berufungszulassung durch den …
- OLG Dresden, 21.08.2019 - Verg 5/19
Betrieb eines Breitbandnetzes ist (vergaberechtsfreie) Dienstleistungskonzession!
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16
Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 5 B 1183/08
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes
- OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 14 Wx 50/06
Abschiebehaftverfahren in Baden-Württemberg: Sachliche Zuständigkeit für den …
- OVG Berlin, 15.04.2004 - 2 S 38.03
Dosenpfand IV
- VG Berlin, 05.11.2002 - 10 A 355.02
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
- VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
Rechtsprechung
BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum Widerruf von Äußerungen gegenüber einer Landesärztekammer ; Verletzung der Grundrechte der Petitionsfreiheit, der Meinungsfreiheit sowie des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör; ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstaben a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstaben b; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die Landesärztekammer - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 24.05.2002 - 1 O 313/01
- OLG Zweibrücken, 29.10.2002 - 8 U 85/02
- BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 343
- NJW 2004, 354
- NVwZ 2004, 721 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Auch die Erklärung, dass eine Behauptung nicht aufrechterhalten wird, teilweise als eingeschränkter Widerruf bezeichnet (…vgl. dazu Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 14), stellt eine Konkretisierung des Berichtigungsanspruchs dar (vgl. BVerfG, NJW 2004, 354, 355).Ebenso wenig wie es einen rechtfertigenden Grund gibt, an Behauptungen festzuhalten, deren Unwahrheit sich herausgestellt hat, ist aber ein rechtfertigender Grund erkennbar, derartige Behauptungen unberichtigt zu lassen, wenn sie die Rechte Dritter fortwirkend beeinträchtigen (BVerfGE 97, 125, 149; BVerfG, NJW 2004, 354, 355) und diese die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Das Berufungsgericht hat bei der Entscheidung über das schonendste Mittel diesem Gedanken bereits insoweit Rechnung getragen, als es die Erklärung für ausreichend erachtet hat, dass der Verdacht nicht aufrechterhalten werde (vgl. BVerfG, NJW 2004, 354, 355; BGH, Urteile vom 25. April 1958 - I ZR 97/57, NJW 1958, 1043 und vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 703;… vgl. Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 4a).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
Diese Rechtsprechung trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung, die für Äußerungen in solchen Zusammenhängen aus dem Rechtsstaatsprinzip und insbesondere dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02, Rn. 18, juris, mwN).
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Dies gilt sowohl für die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grenzen negatorischer Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen gegenüber staatlichen Stellen (vgl. BVerfGE 74, 257 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 ) als auch für die bei der Entscheidung über die im Zuge der Versagung von Prozesskostenhilfe zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).Solche Mitteilungen genießen den gleichen Schutz wie Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 ).
Nicht geschützt sind freilich missbräuchliche Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem verfolgten berechtigten Anliegen stehen oder wissentlich unwahre oder leichtfertig unhaltbare Behauptungen aufstellen (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… Beschlüsse der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29;…11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ;… Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, S. 3196 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 ).
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
Von der angegriffenen Entscheidung geht eine abschreckende Wirkung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 1498/92 -, JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 -, BVerfGK 1, 343 ) aus. - BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
Demgegenüber enthält Art. 17 GG keine Aussage dahingehend, dass der Inhalt einer Petition, der gegen Strafgesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt und damit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nicht von der Meinungsfreiheit geschützt ist, allein deshalb rechtmäßig wird, weil er in eine Petition eingeht (vgl. BVerfGK 1, 343 ). - OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06
Widerruf ehrverletzender Äußerungen
Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis vgl. etwa - neben den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urteilen - BGH, Urteile vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 -, NJW 2005, 279, und vom 23.2.1999 - VI ZR 140/98 -, NJW 1999, 2736; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2005 - 20 W 298/04 -, NJW-RR 2007, 162; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 1.2.1990 - 6 U 212/89 -, dokumentiert bei Juris, sowie OLG Bamberg, Urteil vom 22.7.1997 - 7 U 11/97 -, NJW-RR 1999, 322 (für ein behördliches Verfahren); ferner BSG, Beschluss vom 8.4.2005 - B 6 KA 60/04, dokumentiert bei Juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer vom 22.6.2005 - 1 BvR 1251/05 -); vgl. im Übrigen zur diese rechtliche Beurteilung bestätigenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung neben der bereits im angegriffenen Urteil zitierten Entscheidung vom 11.4.1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, 2074, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.8.2003 - 1 BvR 2194/02 -, NJW 2004, 354. - LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich (BVerfG, NJW 2004, 354, 355). - LG Köln, 13.06.2012 - 28 O 96/12
Unterlassung der Äußerung "Da fragt man am besten E oder Z oder eine von den …
Eine Tatsache, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung feststeht, lässt sich nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zuordnen (BVerfG NJW 2004, 354, 355). - OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 10 LA 36/09
Anspruch auf Widerruf einer Erklärung in einer Beschlussvorlage für den …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der geltend gemachte Widerruf dahin zu beschränken ist, die umstrittene Äußerung nicht mehr aufrecht zu erhalten, wenn die ehrverletzende Äußerung zwar ursprünglich in Wahrnehmung berechtigter Interessen getätigt worden ist, nach dem Wegfall des berechtigten Interesses und nach Feststellung der Unwahrheit aber weiterhin ehrbeeinträchtigende Wirkungen zu befürchten sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 -, NJW 2004, 354 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung). - OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18
Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14
Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
- LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 19 W 45/10