Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

• Judicialis
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Pfeiffer

• EU-Kommission

  Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.

  Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2, und Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
  1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich - Tätigkeit von Rettungsassistenten - Einbeziehung - Tätigkeit, die nicht unter die von diesem Geltungsbereich ausgeschlossenen Dienste des Katastrophenschutzes und des Straßenverkehrs fällt

• EU-Kommission

  Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi

  Sozialvorschriften

• Jurion

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes ; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

• Jurion

  Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 bezüglich der Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur unmittelbaren Geltung von EU-Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Privaten ("Pfeiffer")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

• opinioiuris.de

  Pfeiffer

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes ,Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Überschreitung der tarifvertraglichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit - Begriff "Straßenverkehr"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE WÖCHENTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT EINSCHLIESSLICH DER ARBEITSBEREITSCHAFTSZEITEN 48 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Pfeiffer

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes "Straßenverkehr" - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

  48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

Besprechungen u.ä. (6)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 93/104/EG Art. 18, 1, 6, 17; RL 89/391/EWG Art. 2; ArbZG § 7 Abs. 1
  Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher Arbeitnehmerzustimmung ("Pfeiffer/DRK")

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Direkte Anwendung von noch nicht umgesetzten Richtlinien zwischen Privaten (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski)

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

 
• avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

  Direktwirkung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen Privaten

• avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wirkung von Richtlinien

• arbeitszeitberatung.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "BB-Forum - Bereitschaftsdienst, nächste Runde - kommt die horizontale Direktwirkung von Richtlinien?" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: BB 2004, 555 - 556.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfindung und nationale Methodenlehre - Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 5.10.2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01 Pfeiffer u.a." von Prof.. Dr. Karl Riesenhuber, M.C.J. und Ronny Domröse, original erschienen in: RIW 2005, 47 - 54.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZIP 2004, 2301 - 2305.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die horizontale Wirkung von Richtlinien - Auflösung des nationalen Rechts durch den EuGH?" von Dr. Kai Litschen, original erschienen in: ZTR 2004, 619 - 622.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Europarechtswidrige tarifliche Arbeitszeitregelungen - Behandlung und Rechtsfolgen vor dem Hintergrund der Pfeiffer-Entscheidung des EuGH -" von Michael Matthiessen und RA Dennis Shea, FAArbR, original erschienen in: DB 2005, 106 - 109.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten des Rettungsdienstes - Ausschluss des Straßenverkehrs (Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie); Frage, ob davon auch der vom Rettungsdienst durchgeführte Straßentransport erfasst wird - Formerfordernisse für die individuelle Zustimmung eines Arbeitnehmers, dessen wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend 48 Stunden überschreitet (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie) - Möglichkeit, sich (gegen einen privaten Arbeitgeber) vor Gericht auf Artikel 6 der Richtlinie zu berufen

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3547
• ZIP 2004, 2342
• NVwZ 2005, 200 (Ls.)
• EuZW 2004, 691
• NZA 2004, 1145
• DVBl 2005, 35
• BB 2004, 2353
• BB 2005, 54
• DB 2004, 2270

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Wird zitiert von ... (400)  

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.).

  Dieser hat sich im Sinne einer Vermutungsregel geäußert, dass ein Mitgliedstaat, der von einem mit einer Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch in vollem Umfang umsetzen wollte (EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.).

 
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (…vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).

  Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").

  Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).

• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).

  Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07  

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).

  Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

  Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

  Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

  Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05  

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Arbeitsbereitschaft, wie sie dem vom Kläger herangezogenen Urteil des EuGH zu Grunde lag (5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835), setzt den ununterbrochenen Aufenthalt der Rettungssanitäter im Betrieb voraus, unterbrochen durch die tatsächlichen Rettungseinsätze.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel in Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer, C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Rn. 115 f.;… Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 56).
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  bb) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26).

  Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass regelmäßig von einem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 34;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 23; BAGE 130, 119, 136; EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 11).

  Hingegen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Richtlinie in Fällen, in denen sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist; sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, kann deshalb im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (siehe nur EuGH, Rs. C-397/01 bis C-403/01, aaO Rn. 108 f. - Pfeiffer u.a.;… Rs. C-80/06, Slg. 2007, I-4473 Rn. 20 - Carp; jeweils mwN;… vgl. BAGE 128, aaO; [sogenannte horizontale Direktwirkung]).

• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  Zwar kann sich der Einzelne in Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend konkret sind, vor nationalen Gerichten gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber auf diese Bestimmungen berufen, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 103, Slg. 2004, I-8835) .
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08  

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10  

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16  

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein PKW VW Diesel mit eingebauter …
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04  

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10  

  Franz Mücksch
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09  

  Fuß
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05  

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04  

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03  

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09  

  Fuß
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12  

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10  

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10  

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04  

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06  

  Impact
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17  

  EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12  

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02  

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13  

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti
• EuGH, 20.11.2018 - C-147/17  

  Sindicatul Familia Constanta u.a.
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14  

  DI
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13  

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05  

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16  

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09  

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07  

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05  

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05  

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08  

  Mono Car Styling
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06  

  Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02  

  IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07  

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05  

  Gintec
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04  

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07  

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11  

  Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05  

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14  

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07  

  Angelidaki u.a.
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03  

  Warnhinweis II
• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14  

  Canal Digital Danmark
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10  

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14  

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• EuGH, 18.10.2012 - C-428/11  

  Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08  

  Uniplex (UK)
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06  

  Schultz-Hoff
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05  

  Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17  

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08  

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17  

  Smith
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05  

  Kündigung - Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17  

  Grenville Hampshire
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08  

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10  

  The Rank Group
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17  

  Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag …
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

  Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05  

  Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14  

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08  

  Polder „Altrip“ darf gebaut werden
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14  

  Ryanair
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09  

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17  

  Link Logistik N&N
• EuGH, 17.01.2008 - C-37/06  

  Viamex Agrar Handel
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17  

  Cresco Investigation
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10  

  Betriebskrankenkasse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07  

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17  

  Klohn
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14  

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07  

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• EuGH, 17.07.2008 - C-152/07  

  Arcor u.a.
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17  

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15  

  Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14  

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13  

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• EuGH, 14.10.2010 - C-428/09  

  Union syndicale Solidaires Isère
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14  

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492  

  Mehrarbeitsvergütung, Freizeitausgleich, Wöchentliche Arbeitszeit, …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09  

  Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13  

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05  

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04  

  Begrenzung der Arbeitszeit von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes auf 48 …
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06  

  Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05  

  Del Cerro Alonso
• EuGH, 07.09.2006 - C-484/04  

  DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01  

  Arbeitszeit: Verlängerung auf 48 Stunden wöchentlich
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15  

  Aspiro
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04  

  Hutchison 3G u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04  

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06  

  01051 Telecom
• OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05  

  Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16  

  Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08  

  Ingeniørforeningen i Danmark
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07  

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040  

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07  

  Cobelfret
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14  

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13  

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09  

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10  

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14  

  Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07  

  Flughafen Köln / Bonn
• LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15  

  Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12  

  Worten
• EuGH, 16.12.2010 - C-239/09  

  Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09  

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11  

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14  

  Larentia + Minerva
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12  

  Endress
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04  

  Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04  

  Mangold
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16  

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11  

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04  

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02  

  Nikoloudi
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07  

  Kücükdeveci
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05  

  Hendrix
• EuGH, 26.10.2006 - C-317/05  

  G. Pohl-Boskamp
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12  

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a.
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13  

  Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
• EuGH, 18.12.2014 - C-523/13  

  Larcher
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13  

  AKT
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10  

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05  

  Farrell
• OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10  

  Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05  

  Anschlussverbot
• ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04  

  Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09  

  May
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a.
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08  

  Eschig
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

  Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand
• BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14  

  Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09  

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16  
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14  

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11  

  Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09  

  Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04  

  Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft
• BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05  

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Apostasie; Asylbewerber; Ausländer; …
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15  

  Farrell
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13  

  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13  

  Almos Agrárkülkereskedelmi
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09  

  Accardo u.a.
• OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15  

  Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16  

  Abercrombie & Fitch Italia
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08  

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04  

  Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16  

  Z Denmark
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10  

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13  

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• EuGH, 19.12.2012 - C-549/11  

  Orfey Balgaria
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

  MSD Sharp & Dohme
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09  

  Sorge
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05  

  Palacios de la Villa
• EuGH, 07.09.2006 - C-187/05  

  Agorastoudis u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16  

  T Danmark
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16  

  N Luxembourg 1
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15  

  Matzak
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07  

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06  

  Maruko
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16  

  Y Denmark
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16  

  C Danmark I
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16  

  X Denmark
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10  

  Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08  

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07  

  Arcor u.a.
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05  

  Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01  

  Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14  

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13  

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09  

  Roca Álvarez
• LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08  

  Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06  

  Impact
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12  
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11  

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09  

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

  Meerts
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07  

  VTB-VAB
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07  

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11  

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08  

  Uniplex (UK)
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08  

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07  

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07  

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• LAG Brandenburg, 27.05.2005 - 5 Sa 141/04  

  Arbeitszeit eines Rettungssanitäters
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09  

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07  

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06  

  Promusicae
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05  

  Rampion und Godard
• VG Schleswig, 16.03.2017 - 1 A 123/14  

  Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln
• LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10  

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07  

  Angelidaki u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07  

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05  

  Kofoed
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03  

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13  

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09  

  Danosa
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08  

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 17 U 6/09  

  Stimmberechtigung meldepflichtiger Aktionäre; Zulässiger Gegenstand einer …
• EuGH, 14.01.2010 - C-471/07  

  AGIM u.a.
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08  

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04  

  i-21 Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04  

  Adeneler u.a.
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 54/04  

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWiG
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16  

  Belgien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14  

  Bukovansky
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06  

  Kündigung; Massentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05  

  Gintec
• LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05  

  Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
• EuGH, 10.03.2005 - C-235/03  

  QDQ Media
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08  

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
• VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08  

  Spector Photo Group und Van Raemdonck
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06  

  Kündigung, Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05  

  Unibet
• LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06  

  Diskriminierung wegen Alters
• BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05  

  MinÖSt-Befreiung
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04  

  Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15  

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09  

  Casteels
• BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06  

  Kündigung - Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04  

  Kommission / Irland
• LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05  

  Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
• LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04  

  Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16  

  Menini und Rampanelli
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13  

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10  

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08  

  Pontin
• EuGH, 14.07.2005 - C-142/04  

  Aslanidou
• VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15  
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14  

  DI
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13  

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13  

  Erleichterungen für Einreise und Aufenthalt von Mitgliedern des erweiterten …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11  

  Belov
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06  

  Carp
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04  

  Robinson-Steele
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03  

  McKenna
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15  

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13  

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11  

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07  

  Tabakwerbung im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04  

  Koppensteiner
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14  

  MT Højgaard und Züblin
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13  

  PFE
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14  

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035  

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11  

  Feyerbacher
• OVG Sachsen, 25.11.2010 - 2 A 310/09  

  Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09  

  Albron Catering
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06  

  Telefónica O2 Czech Republic
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04  

  Marrosu und Sardino
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04  

  Dellas u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14  

  Promoimpresa
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13  

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14  

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12  

  OSA
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08  

  Gassmayr
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01  

  Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15  

  Aspiro
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14  
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11  

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11  
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07  

  Communication Services TELE2
• LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1520/05  

  Vergütung; Bereitschaftsdienst; Rettungssanitäter
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04  

  La Cascina und Zilch
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16  

  Pakistan; Berufung (Zurückweisung); Visum; Unionsbürger; Familiennachzug; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11  

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10  

  Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
• VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09  

  Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09  

  Zur Bestimmung der Frist des § 5 Abs 5 FreizügG/EU
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08  

  Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-465/04  

  Honyvem Informazioni Commerciali
• LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05  

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15  

  Todorova Androva / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

  Montis Design
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-79/11  

  Giovanardi u.a.
• VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 761/10  

  Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10  

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09  
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07  

  Giannoudi
• EuGH, 17.07.2008 - C-154/07  

  01051 Telekom
• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17  

  Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15  

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08  

  Pontina Ambiente
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05  

  Dokter u.a.
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17  

  Vergütung von Bereitschaftsdiensten
• VG Halle, 24.08.2016 - 5 A 80/15  
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14  

  Hansson
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311  

  Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12  

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11  
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07  

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16  

  Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht …
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14  

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183  

  Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10  

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06  

  Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
• EGMR, 09.01.2007 - 20127/03  

  ARNOLIN ET AUTRES ET 24 AUTRES AFFAIRE c. FRANCE
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16  

  Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von …
• VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14  

  Untersagung der Aufbringung von Gärresten auf ein gepachtetes Grundstück im …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14  

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16  

  Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14  

  Surmacs
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13  

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13  

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpU G 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10  

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• EGMR, 09.01.2007 - 31501/03  

  AUBERT ET AUTRES ET 8 AUTRES c. FRANCE
• EuGH, 07.09.2006 - C-189/05  

  Kotsabougioukis e.a
• EuGH, 07.09.2006 - C-188/05  

  Pánnou u.a.
• ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05  

  Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17  
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