Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.06.2004

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00   

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https://dejure.org/2004,761
BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00 (https://dejure.org/2004,761)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2004 - XII ZR 352/00 (https://dejure.org/2004,761)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 (https://dejure.org/2004,761)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung überhöhter Pacht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Sittenwidrigkeit auf Grund eines besonders auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in Höhe von 92 Prozent über der ortüblichen Pacht - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überhöhte Miete; Maßstab des Doppelten nicht ausreichend für Sittenwidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 § 535; BGB § 581 (a.F.)
    Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Missverhältnis zwischen vereinbarter und marktüblicher Miete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn die Miete zu hoch ist...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag hinfällig (nichtig) wegen Wuchermiete? Wenn es um die Miethöhe von Gewerbeeinheiten geht, können Vermieter nun eher mal aufatmen und ..

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Wuchermiete

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 535 Abs. 2, § 138 Abs. 1, § 581 Abs. 1 Satz 2
    Verwerfliche Gesinnung bei für Begünstigten erkennbar auffälligem Missverhältnis zwischen vereinbartem und marktüblichem Miet-/Pachtzins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gaststättenpachtvertrag: Zu hohe Pacht genügt für eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nicht! (IMR 2006, 1013)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3553
  • MDR 2005, 26
  • NZM 2004, 907
  • ZMR 2005, 29
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    In diesen Fällen kann der Mieter mit den Risiken eines Mietvertrages sogar besser vertraut sein als der Vermieter und dadurch seine Interessen hinreichend durchsetzen (zur sittenwidrig überhöhten Miete vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553).
  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11

    Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 303; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553, 3555).
  • BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06

    Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete;

    Denn das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bereits dann vorliegt, wenn die vereinbarte Miete - wie hier - knapp 100 % höher ist als die ortsübliche Miete (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3554 und BGHZ 141, 257, 262; BGHZ 146, 298, 302).

    Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der bei gewerblichen Mietverträgen allein aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden kann, geprüft, ob das bestehende auffällige Missverhältnis für den Kläger erkennbar war (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3555, vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55, 57 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 159/99 - BGH-Report 2002, 224).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3989
BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04 (https://dejure.org/2004,3989)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04 (https://dejure.org/2004,3989)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 2004 - 2 BvR 1133/04 (https://dejure.org/2004,3989)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz vor einem Gericht in den USA; Klage wegen Verletzung des US-amerikanischen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Aussetzung der Zustellung einer in den USA anhängigen Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 1; HZÜ; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bewilligung der Zustellung einer vor einem Gericht in den USA erhobenen Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 259
  • NJW 2004, 3552
  • NJW 2004, 3553
  • WM 2004, 1402
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 24.01.2007 - 2 BvR 1133/04

    Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG sowie Art

    Dieser Antrag wurde mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2004 abgelehnt (BVerfGK 3, 259 ff.).
  • OLG Celle, 20.07.2006 - 16 VA 4/05

    Internationale Rechtshilfe: Ausführung der Zustellung einer auf einen

    Es verbleibt damit bei der zeitlich vorhergehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 335 ff) sowie dem nachfolgenden Beschluss vom 11.6.2004 (NJW 2004, 3552), mit dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustellung einer Klage auf Strafschadensersatz (ebenfalls) abgelehnt worden ist.
  • OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04

    Zustellung einer us-amerikanischen Sammelklage

    Auch die noch unbezifferte Höhe der Schadensbeträge steht der Zustellungsfähigkeit nicht entgegen (BVerfG, NJW 2004, 3552 ) und auch nicht die im US-Recht nicht vorgesehene Kostenerstattung an den obsiegenden Beklagten nach erfolgreicher Verteidigung.
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