Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,199
BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02 (https://dejure.org/2003,199)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2003 - VI ZR 385/02 (https://dejure.org/2003,199)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 (https://dejure.org/2003,199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Begriff des Schutzgesetzes i.S.v. § 823 II BGB (Halteverbot an Baustelle); Voraussetzung einer Eigentumsverletzung (§ 823 I BGB) durch Nutzungsbeeinträchtigung ohne Eingriff in die Sachsubstanz; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Erfordernis der Betriebsbezogenheit des Eingriffs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen ; Begriff des Schutzgesetzes; Straßenverkehrsordnung als Gesetz zum Schutz des Vermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StVO §§ 12 45
    Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Zweck des Halteverbots an einer Baustelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

  • nomos.de PDF, S. 41 (Kurzinformation)

    §§ 12, 45 StVO; § 823 BGB
    Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Keine Anwendung der StVO im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Parken im Halteverbot einer gekennzeichneten Baustelle - Schadensersatzpflicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Falschparkerin stoppt Kranarbeiten - Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch beim Parken im Halteverbot

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.11.2003)

    Falschparker muss bei Behinderung keinen Schadenersatz zahlen // Halteverbot dient nicht dem Vermögensschutz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzhaftung - Keine Haftung für Falschparker

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 356
  • MDR 2004, 274
  • NZBau 2004, 157 (Ls.)
  • NZV 2004, 136
  • VersR 2004, 255
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14

    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer

    Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 185/04, VersR 2005, 1449, 1450; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 256; jeweils mwN).

    Einzelne Vorschriften der StVO können allerdings zugleich dem Schutz von Individualinteressen dienen, namentlich der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (Senatsurteile vom 28. März 2006 - VI ZR 50/05, VersR 2006, 944 Rn. 18; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 185/04, aaO; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, aaO).

    bb) Insoweit entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nicht zwingend einen Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Sache erfolgen kann (Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, 235; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320; vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88, VersR 1990, 204, 205; vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87, BGHZ 105, 346, 350; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; BGH, Urteile vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155 ["technische Brauchbarkeit"]; vom 7. Juni 1979 - II ZR 132/77, VersR 1979, 905, 906; vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159 f.; ferner BGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 f.).

    Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung unmittelbar in den Bereich des Gewerbebetriebs eingreift, also betriebsbezogen ist und nicht von diesem ohne weiteres ablösbare Rechte betrifft (z.B. Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 967; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57, BGHZ 29, 65, 70 f., 74).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15

    Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer

    Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. BGH, VI ZR 385/02, Urteil vom 18.11.2003).
  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, NJW 2004, 356, 357 und vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58 Rn. 26, jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1497/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3530
BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1497/03 (https://dejure.org/2003,3530)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2003 - 2 BvR 1497/03 (https://dejure.org/2003,3530)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 2 BvR 1497/03 (https://dejure.org/2003,3530)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3530) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG; § 57 Abs. 2 StGB § 456a StPO
    Auslieferung; Vollzugszwecke (Resozialisierung; Verwirklichung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit); Gleichheitssatz (allgemeiner; spezieller; Differenzierung nach Staatsangehörigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Ablehnung der Aussetzung der Strafvollstreckung im Hinblick auf §§ 57 Abs 2 StGB, 456a StPO

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Staatsangehörigkeit als Differenzierungsmerkmal des speziellen Gleichheitssatzes; Auslieferungsmöglichkeit eines Verurteilten als Differenzierungsmerkmal des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Auslieferung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 356
  • NVwZ 2004, 608 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2005 - 3 Ws 82/05

    Strafrestaussetzung bei einem abgeschobenen Verurteilten; Aussetzung des

    Schließlich können besondere Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht wegen der dem Verurteilten gegenüber anderen abgeurteilten Straftätern "durch die frühzeitige Abschiebung gewährten Vergünstigung" schlechterdings verneint werden (vgl. zu Sinn und Zweck der Regelungen des § 456 a StPO: BVerfG B. v. 09.10.2003 - 2 BvR 1497/03 - OLG Düsseldorf NStE Nr. 4 zu § 456 a StPO; LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 456 a Rdnr. 1; Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 456 a Rdnr. 1 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 27.08.2014 - 1 Ws 399/14

    Absehen von der Strafvollstreckung bei Abschiebung des Verurteilten ins Ausland:

    Grund hierfür ist neben dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit in der Bundesrepublik verbleibenden Verurteilten auch, dass die Freiheitsstrafe mit der Rückkehr des Verurteilten ihre Funktion der Sicherung und Resozialisierung wiedererlangt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. November 2000 - 3 VAs 45/00, juris), die bei einem zunächst erfolgten Absehen von der weiteren Vollstreckung gemäß § 456a Abs. 1 StPO gegenüber dem Gesichtspunkt der Entlastung des Strafvollzuges zurückgestellt worden waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Oktober 2003 - 2 BvR 1497/03 -, juris Rn. 4).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2010 - 4 Ws 213/10

    Strafvollstreckung: Auslegung des Antrags eines abgeschobenen Verurteilten in

    Sinn und Zweck des § 456 a StPO, den die Vollstreckungsbehörde zutreffend dargelegt hat (s. BVerfG NJW 2004, 356; KK-Appl, StPO, 6. Aufl., § 456 a Rn. 1), gebieten es nicht, die einstweilige Aussetzung abzulehnen.
  • VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08

    "Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage

    Das Kriterium der Staatsangehörigkeit unterfällt nicht den dort genannten Kriterien der Abstammung, Rasse, Heimat, oder Herkunft, vgl. BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 (37) = juris, Rn. 29, vom 8. Januar 1997 - 1 BvR 424/94 -, Rechtspfleger 1997, 320 = juris, Rn. 11, und vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1497/03 -, NJW 2004, 356 = www.bverfg.de Rn. 3 = juris, Rn. 3; Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn. 126.
  • OLG Köln, 25.05.2009 - 2 Ws 243/09
    § 456a StPO kann nach der Änderung von Art. 16 Abs. 2 GG zwar grundsätzlich auch auf Deutsche Anwendung finden (vgl BVerfG NJW 2004, 356), jedoch nur bei einer Verpflichtung, Deutschland zu verlassen, etwa in Auslieferungsfällen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht