Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf

• IWW
• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Gebrauchtwagenkauf: Anforderung an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung, dass das Fahrzeug bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war

• Judicialis

  Gebrauchtwagenkauf

• Prof. Dr. Lorenz

  Mängelvermutung nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf: Anwendbarkeit beim Gebrauchtwagenkauf, Anforderungen an die Widerlegung; Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist, Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 476; ZPO § 292
  Kein Eingreifen der Vermutungsregel des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf beim regelmäßigen Verschleiß

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der Vermutungsregelung des § 476 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf ein gebrauchtes Auto ; Vorliegen von Sachmängeln, normalen Verschleißerscheinungen und Abnutzungserscheinungen einer Kaufsache; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung nach ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung; Nichtvornahme von Nachbesserungsarbeiten als endgültige Erfüllungsverweigerung; Umfang der Beweisführung durch den Verkäufer nach § 292 ZPO (Zivilprozessordnung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Nachbesserungsfrist von einer Woche zu kurz

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchtwagenkauf - Die Beweislastumkehr und ihre Grenzen

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3566
• MDR 2005, 207

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Wird zitiert von ... (6)  

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Hierfür ist auch bei § 476 BGB eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsache (ebenso OLG Celle, NJW 2004, 3566;… MünchKommBGB/ S. Lorenz, aaO, § 476 Rdnr. 22;… Palandt/Putzo, aaO, § 476 Rdnr. 8 a;… Westermann, aaO, 347;… E. v. Westphalen, aaO, 102, 213;… allgemein zu § 292 ZPO: Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 292 Rdnr. 2).
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05  

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

  Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2).
• OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …

  Dies unterscheidet den Fall vom denjenigen des OLG Celle (4.8.04 - 7 U 30/04 -), auf den sich die Beklagte beruft.

 
• LG Köln, 27.06.2006 - 2 O 52/05  

  Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Grundmangels

  v. 04.08.2004 - 7 U 30/04, NJW 2004, 3566; KG, Urt .
• OLG Koblenz, 24.02.2011 - 2 U 261/10  

  Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften …

  Er hat die Vermutungsregel des § 476 BGB nicht widerlegt (vgl. hierzu Martis, MDR 2010, 841 ff. BGHZ 166, 2250 = Urteil vom 29.3.2006 - VIII ZR 173/05, MDR 2006, 1271 ; OLG Celle, Urteil vom 4.8.2004 - 7 U 30/04, NJW 2004, 3566 = MDR 2005, 207 ).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 1 U 2/07  

  Kein Schadensersatz oder Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache ohne Fristsetzung …

  Folglich sind daran strenge Anforderungen zu stellen (so auch OLG Celle NJW 2004, 3566).