Rechtsprechung
   OLG Jena, 12.10.2004 - 1 Ss 208/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Thüringer Oberlandesgericht

    StVO § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; StVZO § 23 Abs. 6a; OWiG § 11 Abs. 2, StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
    Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter, Sprinter

  • verkehrslexikon.de

    Autobahn - Höchstgeschwindigkeit - Abgrenzung Pkw-Lkw über 3,5 to. je nach der Bauart; auch zum Verbotsirrtum

  • Judicialis

    Bußgeldverfahren, Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO; § 11 Abs. 2 OWiG
    Einordnung eines »Mercedes Sprinter« als Lkw und vermeidbarer Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
    Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der rechtlichen Eigenschaft als Personenkraftwagen; Anwendbarkeit der Spezialregelung für sogenannten Kombinatskraftwagen ; Fehlen einer gesetzlichen Definition für "Lastkraftwagen" und "Personenkraftwagen" ; Scheitern der Vorwerfbarkeit des Verkehrsverstoßes am Verbotsirrtum; Voraussetzungen für das Vorliegen von groben Pflichtverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Einordnung eines "Sprinters" als Lkw oder als Pkw

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    StVO § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; StVZO § 23 Abs. 6a; OWiG § 11 Abs. 2, StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
    Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter, Sprinter

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verkehr

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Einordnung eines "Sprinters" als Lkw oder als Pkw

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO; § 11 Abs. 2 OWiG
    Einordnung eines »Mercedes Sprinter« als Lkw und vermeidbarer Verbotsirrtum

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    "Mercedes Sprinter" als LKW im Rechtssinne

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Jena vom 12.10.2004, AZ.: 1 Ss 208/04 (Einordnung eines 'Mercedes Sprinter' als Lkw und vermeidbarer Verbotsirrtum)" von Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: NJ 2005, 319 - 321.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3579
  • NZV 2005, 383 (Ls.)
  • NJ 2005, 319



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05  

    Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

    Die irrige Auffassung des Betroffenen, der aufgrund der Bezeichnung des Fahrzeugs im Kraftfahrzeugschein als "PKW" davon ausgegangen sei und darauf vertraut habe, dass die auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3, 5 t geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gemäß § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO für das von ihm gesteuerte Fahrzeug nicht gelte, hat das Amtsgericht als Verbotsirrtum angesehen und sich auch insoweit auf gleichlautende Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2003, veröffentlicht in NJW 2004, 396), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004, veröffentlicht in DAR 2004, 715) und des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 3579) bezogen.

    Die Bestimmung der maßgeblichen Kriterien für die Zuordnung eines Kraftfahrzeugs zu den Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO ist deshalb am Leitgedanken der StVO, also unter Berücksichtigung ihres Regelungszwecks, auszurichten (so bereits OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715 und OLG Jena, NJW 2004, 3579).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zu Recht seit langem die Auffassung vertreten, dass dem zulassungsrechtlichen Status des Fahrzeugs als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen und seiner Bezeichnung in den Fahrzeugpapieren (Betriebserlaubnis, Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) bei der Frage nach der straßenverkehrsordnungsrechtlichen Einstufung keine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BayObLG, NJW 2004, 306, NZV 1997, 449; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf, NZV 1991, 483 - zum Sonntagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 StVO - OLG Hamm, NZV 1997, 323 - ebenfalls zu § 30 Abs. 3 StVO - Hentschel, § 30 StVO Rdnr. 10).

    Die Feststellungswirkung der im Rahmen des Zulassungsverfahrens ausgestellten Fahrzeugpapiere, insbesondere der Betriebserlaubnis, beschränkt sich darauf, dass das Fahrzeug betriebssicher ist und überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen kann; das Zulassungsverfahren betrifft insoweit also nur die Frage des "Ob" und nicht des "Wie" der Teilnahme am Straßenverkehr (OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579).

    Die irrige Vorstellung des Betroffenen, das Fahrzeug sei - seinem zulassungsrechtlichen Status entsprechend - als PKW einzuordnen und unterliege demzufolge nicht der für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3, 5 t geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO, stellt lediglich einen - den Vorsatz unberührt lassenden - Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. BayObLG NJW 2004, 306; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715; OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf VM 1960, 18; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 11 Rdnr. 9 und 19; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -).

    Wenn ein solches gegenüber dem Auslieferungszustand unverändertes Fahrzeug, dessen Beschaffenheit und Ausstattung noch den Zulassungspapieren entspricht, in den Zulassungspapieren als PKW bezeichnet wird, liegt für einen juristischen Laien die Annahme durchaus nahe, dass die in den Fahrzeugpapieren angegebene Fahrzeugart auch im übrigen Straßenverkehrsrecht, insbesondere also auch im Anwendungsbereich der das Verhalten im Verkehr regelnden StVO, maßgeblich ist (so auch OLG Jena NJW 2004, 3579).

    Mit seiner Auffassung, der Verbotsirrtum des Betroffenen sei als unvermeidbar einzustufen, setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den bereits mehrfach erwähnten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 23. Juli 2003 in NJW 2004, 306), des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004 in NJW 2004, 3579) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004 in DAR 2004, 715), die sich ebenfalls mit der Frage der straßenverkehrsordnungsrechtlichen Einordnung eines Fahrzeugs vom Typ Mercedes-Sprinter befasst haben.

  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05  

    Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für

    Ein vermeidbarer Verbotsirrtum kann aber die Tat grundsätzlich in einem milderen Licht erscheinen lassen (SenE v. 19.06.1998 - Ss 289/98 B - = VRS 95, 435 [438]; SenE v. 22.08.00 - Ss 337/00 B - BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263 [264]; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 [104]).
  • OLG Hamm, 21.09.2005 - 1 Ss OWi 402/05  

    Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

    Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, von der zitierten Senatsrechtsprechung, die - was die straßenverkehrsordnungsrechtliche Einstufung des Fahrzeugs betrifft - im Einklang steht mit den insoweit einschlägigen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2003, veröffentlicht in NJW 2004, 396 = NZV 2004, 263), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004, veröffentlicht in DAR 2004, 715) und des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 3579), abzuweichen.

    Die irrige Vorstellung des Betroffenen, das von ihm gesteuerte Fahrzeug sei - seinem zulassungsrechtlichen Status und der Eintragung im Fahrzeugschein entsprechend - als PKW einzuordnen und unterliege demzufolge nicht der für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3, 5 t geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO, stellt lediglich einen - den Vorsatz unberührt lassenden - Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2 OWiG dar (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2005 - 1 Ss OWi 272/05 - BayObLG, NJW 2004, 306; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf, VM 1960, 18; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 11 Rdnr. 9 und 19; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -), von dem auch das Amtsgericht ausgegangen ist.

    "Wenn ein solches gegenüber dem Auslieferungszustand unverändertes Fahrzeug, dessen Beschaffenheit und Ausstattung noch den Zulassungspapieren entspricht, in den Zulassungspapieren als PKW bezeichnet wird, liegt für einen juristischen Laien die Annahme durchaus nahe, dass die in den Fahrzeugpapieren angegebene Fahrzeugart auch im übrigen Straßenverkehrsrecht, insbesondere also auch im Anwendungsbereich der das Verhalten im Verkehr regelnden StVO, maßgeblich ist (so auch OLG Jena NJW 2004, 3579).

  • OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06  

    Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG:

    Die Auskunft eines Arbeitgebers einzuholen, mag insoweit im Einzelfall genügen (a.A.: BayObLG NJW 2004, 306; vgl. auch OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Karlsruhe NZV 2005, 383), regelmäßig jedenfalls aber eine solche der zuständigen Verfolgungsbehörden (BayObLG NJW 2004, 306).

    Auf Gerichtsentscheidungen, namentlich höherer Gerichte, kann sich der Täter ebenfalls verlassen (OLG Celle MDR 1956, 436); fehlt demgegenüber eine gefestigte (obergerichtliche) Rechtsprechung, liegt in der Regel ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, wenn bei ungeklärter Rechtslage verschiedene Interpretationsmöglichkeiten bestehen und der Betroffene seinem Verhalten eine der möglichen Auslegungen zugrunde legt (OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Köln wistra 1984, 119).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05  

    Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für

    OLG, Beschluss vom 12.10.2004 - 1 Ss 208/04 -, DAR 2005, 102.
  • OLG Hamm, 16.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05  

    Zulassung; Rechtsbeschwerde; Sprinter; Einordnung

    Mit dieser Rechtsfrage haben sich in jüngerer Zeit Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2003, veröffentlicht in NJW 2004, 306), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004, veröffentlicht u.a. in DAR 2004, 715) und des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 3579) befaßt.
  • AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04  

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung

    Das OLG Thüringen hat am 12.10.2004 einen vergleichbaren Fall verurteilt, indes von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen (NJW 2004, 3579 ff).
  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05 110  

    Geschwindigkeitsübertretung eines auf dem Weg zu einem Notfallpatienten

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06  
    Sie wird nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen eine abweichende Betrachtung geboten sein mag (vgl. in Bezug auf § 5 Abs. 1 StVZO a.F.: SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; zur Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw ["Mercedes Sprinter"]: BayObLG DAR 2003, 469 = NJW 2004, 306 m. Anm. Blümel DAR 2004, 39 = VRS 105, 451 = VM 2004, 12 [Nr. 12] = NZV 2004, 263; OLG Karlsruhe DAR 2004, 715 [717] = VRS 107, 390 = NZV 2005, 380; OLG Hamm NJW 2006, 241; OLG Hamm NJW 2006, 245; OLG Jena NJW 2004, 3579 = DAR 2005, 102 = VRS 108, 49).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z/04  

    PKW i.S.v. § 18 StVO

    Während das BayObLG (NZV 2004, 263 = DAR 2003, 469, m. Anm. Blümel DAR 2004, 39) und das OLG Jena (NJW 2004, 3579 = NZV 2005, 383 Ls.) mit unterschiedlicher Begründung auf die konkrete Eignung des jeweiligen Fahrzeugs abstellen, will das AG Freiburg (Urt. v. 15.3. 2004 - 29 OWi 55 Js 35 869/03, NZV 2004, 265) aus einer Zulassung als Pkw auch eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche "Legalisierungswirkung" herleiten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht