Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen
- Wolters Kluwer
Verletzung der Menschenwürde durch eine gerichtliche Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ; Schutz vor verächtlichen Äußerungen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Erkennbarkeit von Personen in Presseartikeln
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 10.01.2003 - 42 S 822/02
- VerfGH Bayern, 08.03.2004 - 24-VI-03
- BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 3, 319
- NJW 2004, 3619
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.04.1963 - VI ZR 54/62
Geisterreigen
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Hierfür ist die Nennung des Namens, auch in abgekürzter Form, nicht unbedingt erforderlich; es kann bereits die Übermittlung von Teilinformationen genügen, aus denen die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft sich ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (vgl. BGH, NJW 1963, S. 1155;… BGH, NJW 1992, S. 1312 - für das Fernsehen -). - BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91
Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Hierfür ist die Nennung des Namens, auch in abgekürzter Form, nicht unbedingt erforderlich; es kann bereits die Übermittlung von Teilinformationen genügen, aus denen die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft sich ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (…vgl. BGH, NJW 1963, S. 1155; BGH, NJW 1992, S. 1312 - für das Fernsehen -). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidungen der Zivilgerichte jedoch daraufhin, ob sie bei der Anwendung der Zivilrechtsnormen der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte hinreichend Rechnung getragen haben (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 54, 148 ; 61, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Auch wahre Berichte können das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (vgl. BVerfGE 97, 391 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Allerdings reicht der Schutz dieses Grundrechts nicht so weit, dass es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 99, 185 ). - BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Auch wahre Berichte können das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (vgl. BVerfGE 97, 391 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidungen der Zivilgerichte jedoch daraufhin, ob sie bei der Anwendung der Zivilrechtsnormen der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte hinreichend Rechnung getragen haben (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 54, 148 ; 61, 1 ; stRspr). - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidungen der Zivilgerichte jedoch daraufhin, ob sie bei der Anwendung der Zivilrechtsnormen der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte hinreichend Rechnung getragen haben (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 54, 148 ; 61, 1 ; stRspr).
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Klägerin als Partei und juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berufen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 16; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2014 - M 22 K 13.2076 -, juris Rn. 21, umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK) 3, 319 = juris Leitsatz 1. - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts gegenüber künstlerischen Werken würde sonst auf Prominente beschränkt, obwohl gerade die Erkennbarkeit einer Person durch deren näheren Bekanntenkreis für diese besonders nachteilig sein kann (zu einem presserechtlichen Fall vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, NJW 2004, S. 3619 ). - BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
Zwar ist der Kläger in den Wortbeiträgen insbesondere durch die Namensnennung, wenn auch in abgekürzter Form, und die Angabe, Partner bei der Kanzlei L. gewesen zu sein, identifizierbar (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620 sub II 1 b) aa)).
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln läßt (Senatsurteile vom 9. April 1963 - VI ZR 54/62 - NJW 1963, 1155; vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, 2010, 2011; vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 - VersR 1981, 384, 385 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91 - VersR 1992, 363, 364; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620; für die Aufgabe des Begriffs im Zusammenhang mit künstlerischen Figurationen v. Becker, KUR 2003, 81, 87 f.). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, 141; vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, AfP 2005, 464, 465; BVerfGK 3, 319, 321 f.;… Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage, § 17 Rn. 3;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rn. 43). - VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19
Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken, vgl. BVerfG, Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, juris. - VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20
AfD: Einstufung des sog. Flügels
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Klägerin zu 1. als Partei und juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berufen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 16; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2014 - M 22 K 13.2076 -, juris Rn. 21, umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK) 3, 319 = juris Leitsatz 1. - BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Auch wahre Darstellungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn ihre Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äußerung überwiegen (BVerfGE 97, 391, 403 f. ; BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620 ; vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1192).Der Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG reicht nicht so weit, dass es dem Kläger einen Anspruch verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfGE 99, 185, 194 ; BVerfG, NJW 2000, 2189; BVerfG, NJW 2004, 3619 f).
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Betroffene nur Anlass zu der Befürchtung hat (…BGH Urt. v. 26.6.1979, VI ZR 108/78 = juris Rz. 11), dass sich seine Identität für einen Teil der Rezipienten ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (BVerfG, Beschl. v. 4. Juli 2004, 1 BvR 263/03). - BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19
"Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt
Der besondere Rang des Anspruchs darauf, dass die Öffentlichkeit die Eigensphäre der Persönlichkeit und ihr Bedürfnis nach Anonymität respektiert, verlangt eine Einbeziehung auch solcher Fallgestaltungen in den Schutz dieser Vorschrift (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78, NJW 1979, 2205, juris Rn. 11; siehe weiter - zu Textberichterstattung bzw. Buchveröffentlichung - Senat…, Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, NJW 2005, 2844, juris Rn. 10; BVerfGK 3, 319, 321 f.). - BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
- BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20
- VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
- BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …
- LG Köln, 22.01.2020 - 28 O 193/19
Verwendung des Namens und eines Bildes von Tina Turner auf Plakaten für die …
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 237/21
A) Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15
Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
- OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07
Zitate von Anwaltsschriftsätzen
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20
AfD: Einstufung der JA
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Kachelmann gegen Schwarzer - Freigesprochener darf nicht indirekt weiterhin der …
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit …
- OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17
Fahdungsaufruf von bild.de im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg …
- LG München I, 13.02.2008 - 9 O 7835/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Erkennbarkeit einer realen Person in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18
Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 104/21
Entscheidung über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 157/17
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 325/21
Verfassungsschutz und AfD: Mitgliederzahl des sog. Flügels
- OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18
Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
- OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08
Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04
Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 68/18
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CE 10.1830
Die Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im …
- VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201
Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …
- LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19
Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.
- LG Hamburg, 20.10.2006 - 324 O 922/05
Geldentschädigung wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 69/18
- LG Hagen, 07.05.2018 - 1 T 23/18
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743
Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
- OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13
Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
- LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18
- OLG Köln, 05.06.2012 - 15 U 15/12
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
- AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10
Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
- OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
- LG Karlsruhe, 12.10.2023 - 22 O 6/23
Persönlichkeitsrecht: Erkennbarkeit von Personen in einer Berichterstattung
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
- VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076
Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2011 - 14 U 56/11
Gesamtverbot für einen im Internet veröffentlichten Romantext: Fülle von zu …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
- OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
- OLG Köln, 13.07.2023 - 15 U 78/23
- VG München, 26.04.2021 - M 10 E 21.868
Unterlassungsanspruch bezüglich künftiger Äußerungen (verneint), Polizeiliche …
- VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21
Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung; …
- VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18
Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines …
- LG Hagen, 10.01.2007 - 8 O 212/06
Rechtliche Ausgestaltung des Unterlassungsanspruchs bzgl. der Aufführung des …
- VGH Bayern, 06.07.2012 - 4 B 12.952
Unterlassungsanspruch; unwahre Tatsachenbehauptung; allgemeines …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2020 - 14 U 124/19
Presserechtlicher Unterlassungsanspruch: Identifizierbarkeit einer Erzieherin
- VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221
Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
- LG Hamburg, 16.05.2008 - 324 O 1197/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Bildberichterstattung: …
- LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- LG Köln, 19.12.2018 - 28 O 201/18
Unterlassungsanspruch eines Betroffenen der Verbreitung und Veröffentlichung von …
- VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator - IKZ; Islamisches Kulturzentrum …
- OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13
Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über …
- LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22
Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832
Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
- OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08
Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- VG München, 17.10.2022 - M 7 E 22.898
Unterlassungsanspruch gegenüber amtlichen Äußerungen eines Bürgermeisters
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22
Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis
- LG Essen, 05.06.2014 - 4 O 107/14
Über Überfall darf identifizierend bei YouTube berichtet werden
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
- LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
- VG Schwerin, 03.04.2013 - 1 B 843/12
Feine Sahne Fischfilet
- OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 14 U 56/11
"Internetveröffentlichung in Romanform"; Anforderungen an inhaltliche …
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09
Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 3 O 127/22
- LG Hamburg, 22.11.2019 - 324 O 400/19
Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung
- VG Augsburg, 13.09.2019 - Au 7 E 19.978
Unterlassungsanspruch bei Äußerungen durch Hoheitsträger
- VG München, 30.08.2022 - M 10 E 22.3618
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen in einer Pressemitteilung …
- LG Köln, 27.04.2020 - 28 O 131/20
- LG Köln, 15.10.2019 - 28 O 351/19
- LG Hamburg, 20.10.2006 - 324 O 392/06
Postmortales Persönlichkeitsrecht eines Mordopfers: Verletzung durch ein auf dem …
- VG Köln, 29.12.2022 - 6 L 830/19
- VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters …
- VG Weimar, 03.12.2014 - 8 K 981/12
Bezeichnung eines Vereins als "rechtsextremistisch"
- VG München, 28.10.2011 - M 22 E 11.3568
Vorläufiger Rechtsschutz
- LG Stuttgart, 29.04.2010 - 17 O 609/09
Kein Schmerzensgeld bei zufälliger Namensverwendung in einem Roman
- LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 11 O 10177/07
- LG Hamburg, 02.11.2007 - 324 O 204/07
- LG Hamburg, 20.10.2006 - 324 O 931/05
- LG Köln, 11.11.2015 - 28 O 145/15
- LG Hamburg, 19.12.2006 - 324 O 835/06
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 307/17
- LG Hamburg, 01.12.2006 - 324 O 452/06