Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.07.2004

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   BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04   

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https://dejure.org/2004,3004
BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04 (https://dejure.org/2004,3004)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2004 - 1 BvR 801/04 (https://dejure.org/2004,3004)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 801/04 (https://dejure.org/2004,3004)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und Berufungszurückweisung nach § 522 Abs 2 S 1 ZPO verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG - Substantiierungsanforderungen bei Rüge der Verspätung einer Berufungszurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss im Zivilprozessrecht; Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Ersetzung eines Richters; Unverzügliches Ergehen eines Zurückweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 522 Abs. 2
    Zulässigkeit eines Richterwechsels im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 329
  • NJW 2004, 3696
  • NVwZ 2005, 576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    Eine sich aus der Sache ergebende und unvermeidbare Ungewissheit ist allerdings hinzunehmen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; BVerfGK 3, 329 ).
  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 58/06

    Fußpilz

    Ein Verstoß gegen § 309 ZPO stellt einen absoluten Revisionsgrund i.S. von § 547 Nr. 1 ZPO sowie eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dar (BVerfG, Kammerbeschl.v. 27.7.2004 - 1 BvR 801/04, NJW 2004, 3696; Zöller/ Vollkommer aaO § 309 Rdn. 5; Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 309 Rdn. 5; Stein/ Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rdn. 13).
  • BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

    Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO -

    Ein solcher Vortrag oblag ihm aber nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil ein solcher Nachteil bei Nichtbeachtung der Zeitvorgabe des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Regel fehlt und auch hier nicht erkennbar ist (vgl. BVerfGK 3, 329 ).
  • KG, 08.05.2018 - 4 U 24/17

    Sparbuch als einziger Nachlassgegenstand: Kündigung des Sparguthabens durch

    Im Übrigen dient das gesetzliche Erfordernis, der Zurückweisungsbeschluss müsse "unverzüglich" ergehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für seinen Erlass vorliegen, vorrangig dem Interesse des in der ersten Instanz obsiegenden Berufungsbeklagten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 801/04, NJW 2004, 3696).
  • OLG München, 13.02.2012 - 20 U 4641/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Miterfassung des öffentlichen Gehwegs durch

    Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ..., die urlaubsbedingt am Beschluss vom 04.01.2012 nicht mitgewirkt hat, nunmehr aber zur Entscheidung berufen ist, tritt dem Beschluss vom 04.01.2012 in vollem Umfang bei (vgl. BVerfG NJW 2004, 3696).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen

    Das trifft mangels einer diesbezüglichen Einschränkung des Gesetzes nicht zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 281); ohne Belang ist auch, dass in der Zeit zwischen dem Hinweisbeschluss und dieser Entscheidung ein Wechsel in der Richterbank stattgefunden hat (vgl. BVerfG NJW 2004, 3696).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 9 U 55/04

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss: Bedeutung des Tatbestandsmerkmals

    Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden können (Schneider, NJW-Editorial Heft 51/2004; BVerfG Beschluss vom 27.7.2004, 1 BvR 801/04).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 20 W 438/04

    Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des

    Auch das Bundesverfassungsgericht verneint einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16 Satz 2 GVG soweit eine sich aus der Sache ergebende und unvermeidbare Ungewissheit über die Person des gesetzlichen Richters entsteht, wie dies bei Fällen des Ausscheidens, der Krankheit, der Verhinderung, des Urlaubs oder des Wechsels eines oder mehrerer Richter der Fall ist (BVerfG Beschluss vom 27.7.2004 in der Sache 1 BvR 801/04 = NJW 2004, 3696; so bereits BVerfG Beschluss vom 30.3.1965 in der Sache 2 BvR 341/60 = BVerfGE 18, 423 = NJW 1965, 1223).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 12 U 99/09

    Besondere Bedingungen der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten:

    Bei diesem Tatbestandsmerkmal handelt es sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem eine Fristanforderung an die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden kann (BVerfG, NJW 2004, 3696; OLG Frankfurt, 9. ZS., OLGR 2006, 86).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07

    Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang

    Daraus folgt, dass der im ersten Rechtszug unterliegenden Partei (hier: Klägerin) regelmäßig kein feststellbarer Nachteil entsteht, wenn über die Zurückweisung ihres Rechtsmittels nicht unverzüglich entschieden wird (vgl. BVerfG NJW 2004, 3696 sub I.1 aE).
  • OLG München, 30.10.2008 - 20 U 3860/08

    Kein Besitzschutz bei verbotener Eigenmacht nach Titelerwerb!

  • OLG München, 03.12.2015 - 20 U 2190/15

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

  • OLG Koblenz, 17.06.2019 - 12 U 1148/14

    Ansprüche aus einem Baustellenunfall

  • OLG München, 10.11.2016 - 20 U 2080/16

    Keine Verkehrswerterhöhung einer Wohnung

  • OLG Jena, 03.06.2008 - 4 U 345/06

    Zur Frage, ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • EGMR, 04.09.2007 - 14379/03

    B. S. gegen Deutschland

  • OLG München, 08.06.2018 - 18 U 2746/17

    Anspruch aus einem Vermächtnis

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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03   

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https://dejure.org/2004,4444
BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03 (https://dejure.org/2004,4444)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2004 - 1 BvR 912/03 (https://dejure.org/2004,4444)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2004 - 1 BvR 912/03 (https://dejure.org/2004,4444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Voraussetzung der Rechtswegerschöpfung bei der Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor Zulassung dieser durch das Rechtsbeschwerdegericht; Rechtswegerschöpfung bei Nichtzulassung der Beschwerde zum Bundesgerichtshof ...

  • rechtsportal.de

    Erschöpfung des Rechtsweges gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 323
  • NJW 2004, 3696
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07

    Subsidiarität; Rechtsbeschwerde

    Denn es ist anerkannt, daß die Beschwerdeführerin alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der gerügten Verfassungsverletzungen ergreifen muß (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 2004 - 1 BvR 912/03 -, vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 2232/00 - sowie vom 17. Oktober 1989 - 2 BvR 1276/89 - vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde bereits BVerfGE 91, 93, 105 f.).

    Die mangelnde Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO war deshalb für die Frage der Erschöpfung des Rechtswegs nicht maßgeblich (BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 2004 - 1 BvR 912/03 -).

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZA 3/05

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

    Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller in diesem Zusammanhang auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2004 (1. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 912/03 - NJW 2004, 3696, 3697).
  • BGH, 06.04.2005 - V ZA 6/05

    Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2004 (1 BvR 912/03, NJW 2004, 3696).
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