Rechtsprechung
BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 312b Abs. 1, Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Vertragsabschluss über das Post-Ident-Verfahren
- IWW
- JurPC
§ 312b Abs. 1, 2 BGB
Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten - aufrecht.de
Widerruf von Mobilfunkverträgen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Beauftragung eines in persönlichen Kontakt mit dem Verbraucher tretenden Boten bei Vertragsschluss; Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens; ...
- czarnetzki.eu
Bestellhotline und Postidentverfahren
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vertragsschluß durch Boten im Fernabsatzrecht?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312b Abs. 1, 2
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift im Wege des Postident-2-Verfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Fernabsatzvertrag trotz Einsatzes eines Boten?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten: Erfordernis der Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung -
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren
- beck.de (Leitsatz)
Telefonischer Vertragsabschluss bei Handy-Laufzeitvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Fernabsatzgeschäft - So widerrufen Sie ein Fernabsatzgeschäft mit Boteneinsatz bei Vertragsschluss (Postident)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Annahme eines Fernabsatzvertrages, wenn bei Vertragsschluss ein Bote eingeschaltet ist
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Fernabsatzvertrag bei dem Einsatz von Boten
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 393
- NJW 2004, 3699
- ZIP 2004, 2240
- MDR 2005, 322 (Ls.)
- WM 2004, 2399
- MMR 2005, 44
- BB 2004, 2599
- DB 2005, 159
- K&R 2005, 37
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f;… Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO, Rn. 24;… vgl. auch MünchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschluß des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen, und er kann sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (…Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO). - BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. - BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01
"Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Da die Unterlassung für die Zukunft verlangt wird, richtet sich der Anspruch des Klägers trotz Art. 229 §§ 5, 9 EGBGB nach §§ 312b bis 312d BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842). - BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
(2) Die Vorschriften über den Widerruf von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet sind, dienen der Kompensation von Gefahren aufgrund der fehlenden physischen Begegnung von Anbieter und Verbraucher und der in der Regel fehlenden Möglichkeit, die Ware oder Dienstleistung vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243 [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; jeweils mwN).Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17;… vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen, besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f.). - BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …
Auch die Einschaltung eines Boten, hier der Gesellschaft, steht der Annahme eines Fernabsatzvertrags nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f), zumal auch zwischen dem Beklagten und der Gesellschaft kein persönlicher Kontakt bestand, der die für Distanzgeschäfte typischen Defizite hätte ausgleichen können.
- BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30 mwN;… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN). - BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08
Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
b) Etwas anderes gilt schließlich auch nicht nach dem durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 14. August 2009 (…a.a.O.) mit Wirkung vom 1. September 2009 geänderten Bundesdatenschutzgesetz, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m.w.N.). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m. w. N.), besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. - OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
Sinn und Zweck der dem Verbraucherschutz dienenden Fernabsatzvorschriften ist der Ausgleich für Distanzgeschäfte typischen Defizite: Der Verbraucher kann vor Abschluss des Vertrages weder die Ware oder die Dienstleistung prüfen, noch kann er sich an eine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris, Rn. 21 mwN).An einem Fernabsatzgeschäft fehlt es deshalb, wenn der Vertrag unter Mitwirkung einer Person zustande kommt, die anders als ein Bote nicht darauf beschränkt ist, Willenserklärungen oder Waren zu überbringen oder entgegenzunehmen, sondern in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher im persönlichen Gespräch Auskünfte über den Vertragsgegenstand zu geben, was insbesondere bei Vermittlern oder Verhandlungsgehilfen der Fall ist, die wegen des bevorstehenden Vertragsabschlusses dem Verbraucher Rede und Antwort stehen (BGH, Urteil vom 21.10.2004, III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris, Rn. 22).
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
Dieser Vertragsschluss erfolgt bei wertender Betrachtung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 1, 2 BGB a.F.) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems (vgl. BGH, NJW 2004, 3699).Das von der Beklagten in Anspruch genommene Postident-Verfahren vermittelt nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach § 312b Abs. 2 BGB a.F. (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700).
Er ist nicht befugt und in aller Regel auch nicht in der Lage, den Kunden der Beklagten über die Vertragsleistung Auskunft zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700 zum Postident 2-Verfahren; zu diesem und weiteren Postident-Verfahren vgl. auch Möller, NJW 2005, 1605;… siehe ferner Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312b Rn. 8).
Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebes die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BGH, NJW 2004, 3699, 3701 m. w. Nachw.).
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten. - BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21
Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: …
b) Aufgrund der Entscheidungserheblichkeit der vorgenannten Fragen kann der Senat in dieser Sache unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV enthaltenen Vorlageverpflichtung keine abschließende Sachentscheidung dazu treffen, ob in solchen Fällen ein Fernabsatzvertrag (über Finanzdienstleistungen) vorliegt beziehungsweise ob durch die Einschaltung eines Verhandlungsgehilfen dem gebotenen Schutzbedürfnis des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften, das im Ausgleich des durch die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln liegenden Informationsdefizits besteht (vgl. auch Erwägungsgrund 21 der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie), Rechnung getragen wird (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 21; vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 25. August 2021 - 4 U 209/20, juris Rn. 25 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 17 U 80/21, juris Rn. 27 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 18 U 60/21, juris Rn. 52 ff.). - BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- OLG Schleswig, 15.10.2021 - 1 U 122/20
Fernabsatzvertrag über Gartenbauarbeiten bei vertragsvorbereitendem gemeinsamen …
- OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13
Finanzierter Neuwagenkauf: Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzvertrages …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- BGH, 08.03.2022 - VIII ZR 149/21
Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung …
- OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 4 U 209/20
Rechte des Verbrauchers bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
- LG München I, 20.12.2021 - 22 O 2667/21
Widerruf eines Kilometerleasingvertrags
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16
Anwaltsvertrag, Widerrufsrecht, Fernabsatzvertrag
- AG Offenbach, 09.10.2013 - 380 C 45/13
Anwendung der Regeln über den Fernabsatz auf den Anwaltsvertrag
- BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09
Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …
- OLG Köln, 24.03.2022 - 15 U 195/21
Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung ohne …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.09.2015 - 216 C 194/15
Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen …
- OLG München, 21.06.2022 - 32 U 557/22
EuGH-Vorlage bzgl. Kraftfahrzeugleasingvertrag
- LG Aachen, 16.05.2008 - 5 S 233/07
Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatzvertrag; Widerrufsrecht
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
- OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10
Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten
- OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13
Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21
Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
- AG Düsseldorf, 16.11.2016 - 24 C 303/15
Berechtigung einer Gebührenrechnung; Widerruf eines Vertrags
- LG Bonn, 23.09.2021 - 19 O 212/20
- OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13
Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …
- OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16
- OLG Köln, 11.08.2020 - 12 U 172/19
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …
- OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 4 U 182/21
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 12/22 v. 12.10.2022
- OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 4 U 12/22
Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Kein …
- LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09
Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei …
- BGH, 16.04.2019 - XI ZR 755/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18
Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.
- OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im …
- OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16
Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes
- OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 4 U 158/10
Abschluss eines Kreditkartenvertrags durch einen Dritten und Genehmigung des …
- KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11
Einholung einer Unterschrift im "PostIdent-Special-Verfahren", …
- OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
- LG Bonn, 18.11.2015 - 2 O 360/14
Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens - Anwendung österreichischen Rechts
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- AG Düsseldorf, 08.05.2017 - 54 C 32/17
Anwendung der Regelungen über den Widerruf von Fernabsatzverträgen auf …
- LG Wuppertal, 24.06.2008 - 5 O 13/08
Verbrauchereigenschaft des Käufers bei Einsatz des Fahrzeuges als …
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
- OLG Celle, 13.01.2021 - 14 U 116/20
Kein Vertrag, kein Honorar!
- OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16
Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312c BGB a.F.
- LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06
Anforderungen für die Annahme eines Fernabsatzvertrages
- OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18
- LG Flensburg, 22.07.2016 - 7 S 53/15
Anwendbarkeit der Regeln des Fernabsatzvertrages auf den Rechtsanwaltsvertrag
- AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08
Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …
- OLG Stuttgart, 19.11.2019 - 6 U 250/18
Darlehen: Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages
- LG Bonn, 05.02.2018 - 17 O 246/16
- LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
- LG Bonn, 30.06.2016 - 17 O 114/15
Erklärung des Widerrufs eines abgeschlossenen Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Cottbus, 17.01.2017 - 11 O 147/16
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15
Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse …
- LG Hamburg, 25.01.2013 - 330 O 63/11
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- OLG Naumburg, 09.05.2022 - 12 U 224/21
Rückabwicklung eines Leasingvertrages nach Widerruf Örtlich zuständiges Gericht …
- LG Darmstadt, 26.04.2021 - 1 O 191/20
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 2101/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens