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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Vertragsabschluss über das Post-Ident-Verfahren

  • Judicialis
  • JurPC

    § 312b Abs. 1, 2 BGB
    Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten

  • aufrecht.de

    Widerruf von Mobilfunkverträgen,

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Beauftragung eines in persönlichen Kontakt mit dem Verbraucher tretenden Boten bei Vertragsschluss; Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens; Einholung der Unterschrift durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln; Abgabe eines verbindlichen Angebotes bereits durch den Anruf bei einer Bestell-Hotline

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers

  • nwb

    BGB § 312b Abs. 1, § 312b Abs. 2

  • czarnetzki.eu PDF

    Bestellhotline und Postidentverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Annahme eines Fernabsatzvertrages, wenn bei Vertragsschluss ein Bote eingeschaltet wird, der zwar in unmittelbarem Kontakt zum Verbraucher tritt, jedoch über den Vertragsinhalt keine näheren Auskünfte geben kann und soll

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vertragsschluß durch Boten im Fernabsatzrecht?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312b Abs. 1, 2
    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift im Wege des Postident-2-Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Fernabsatzvertrag trotz Einsatzes eines Boten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonischer Vertragsabschluss bei Handy-Laufzeitvertrag

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fernabsatzgeschäft - So widerrufen Sie ein Fernabsatzgeschäft mit Boteneinsatz bei Vertragsschluss (Postident)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellhotline und Postidentverfahren

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312b, 312d
    Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers ("Postident 2-Verfahren")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne eines Fernabsatzvertrages durch Teilnahme am Postident-2-Verfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Annahme eines Fernabsatzvertrages, wenn bei Vertragsschluss ein Bote eingeschaltet ist

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fernabsatzvertrag bei dem Einsatz von Boten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 21.10.2004 - III ZR 380/03 - Fernabsatzvertrag auch bei Einschaltung eines Boten beim Vertragsschluss" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: BB 2004, 2601 - 2602.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Logistikzusatzleistungen und Fernabsatzgesetz" von Professor Dr. Thomas Wieske, original erschienen in: TranspR 2005, 206 - 208.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 393
  • NJW 2004, 3699
  • ZIP 2004, 2240
  • MDR 2005, 322 (Ls.)
  • WM 2004, 2399
  • MMR 2005, 44
  • BB 2004, 2599
  • DB 2005, 159
  • K&R 2005, 37



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    (2) Die Vorschriften über den Widerruf von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet sind, dienen der Kompensation von Gefahren aufgrund der fehlenden physischen Begegnung von Anbieter und Verbraucher und der in der Regel fehlenden Möglichkeit, die Ware oder Dienstleistung vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243 [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; jeweils mwN).

    Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17; vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m. w. N.), besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    b) Etwas anderes gilt schließlich auch nicht nach dem durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 14. August 2009 (a.a.O.) mit Wirkung vom 1. September 2009 geänderten Bundesdatenschutzgesetz, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m.w.N.).
  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05  

    Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages

    In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten.
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Dieser Vertragsschluss erfolgt bei wertender Betrachtung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 1, 2 BGB a.F.) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems (vgl. BGH, NJW 2004, 3699).

    Das von der Beklagten in Anspruch genommene Postident-Verfahren vermittelt nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach § 312b Abs. 2 BGB a.F. (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700).

    Er ist nicht befugt und in aller Regel auch nicht in der Lage, den Kunden der Beklagten über die Vertragsleistung Auskunft zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700 zum Postident 2-Verfahren; zu diesem und weiteren Postident-Verfahren vgl. auch Möller, NJW 2005, 1605; siehe ferner Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312b Rn. 8).

    Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebes die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BGH, NJW 2004, 3699, 3701 m. w. Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16  

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Darlehensvertrag

    Dagegen spricht, dass der Zeuge G. zumindest als von der Beklagten zwischengeschaltete Person in der Lage und damit beauftragt war, der Klägerin als Verbraucherin nähere Auskünfte über die Dienstleistung der Beklagten zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700, Rdnr. 22; LG Dortmund, Urteil vom 5. Aug. 2016 - 3 O 419/15 - zitiert nach juris).
  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08  

    Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine

    Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage während des Rechtsstreits durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert hat, so dass die umstrittene Klausel auch an den neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu messen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 393, 395 ; BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842) .
  • LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15  

    Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der

    a) Für die Frage, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist nicht allein der Abschluss maßgeblich, sondern - was die Formulierung in § 312b Abs. 2 BGB a.F. nahelegt - auch die Anbahnung des Vertrages (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5. Auflage 2007, § 312b BGB Rn. 53 m.w.N.; s.a. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03 [unter II 3 b bb], wo die gesamte Phase von Vertragsanbahnung und -abschluss gleichrangig betrachtet wird).

    Nach dem Schutzweck der §§ 312b bis 312d BGB a.F. liegt auch dann ein ausschließlicher Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, wenn bei Vertragsschluss oder -anbahnung ein Bote beauftragt wird, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenüber tritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, da eine Person, deren Rolle sich auf eine bloße Botenfunktion beschränkt, trotz ihrer körperlichen Anwesenheit das für Distanzgeschäfte typische Defizite nicht zu beheben vermag und der Verbraucher ebenso schutzwürdig ist wie bei einem Vertragsschluss ohne persönlichen Kontakt zu dem Boten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03 [unter II 3 b bb (1) (a)]).

    Anders kann es jedoch liegen, wenn die eingeschaltete Person nicht darauf beschränkt ist, Willenserklärungen und Waren zu überbringen und entgegenzunehmen, sondern in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Ware oder Dienstleistung zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03 [unter II 3 b bb (1) (b)]).

  • BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09  

    Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von

    Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage während des Revisionsverfahrens durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009 am 4. August 2009 geändert hat, so dass die umstrittene Klausel an dem neu gefassten § 312d Abs. 3 BGB zu messen ist (vgl. z.B. BGHZ 121, 347, 350 f; 155, 189, 193 f; BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03 - GRUR 2005, 62, 64 und 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842 und vom 25. Oktober 2001 - I ZR 29/99 - GRUR 2002, 717, 718; siehe auch Senatsurteile BGHZ 160, 393, 395 und vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1335 Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13  

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf; Begriff

    47 dd) Zwar ist eine Anwendung des § 312b Abs. 1 BGB auch dann geboten, wenn beim Vertragsschluss ein Bote beauftragt wird, der dem Verbraucher zwar persönlich gegenüber tritt, aber weder über den Vertragsinhalt noch die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung nähere Auskünfte geben kann (BGHZ 160, 393, 398 f.; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312b Rdnr. 4a).

    Paradigmatisch liegt eine derartige, die Anwendung des § 312b BGB gebietende Botenfunktion bei Post- und Kurierboten oder - wie im Sachverhalt des in BGHZ 160, 393 entschiedenen Falles - bei Postmitarbeitern vor, die lediglich im Wege des sog. "Postident 2-Verfahren" die Identität des Kunden überprüfen.

  • AG Offenbach, 09.10.2013 - 380 C 45/13  

    Anwendung der Regeln über den Fernabsatz auf den Anwaltsvertrag

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16  

    Anwaltsvertrag, Fernabsatzrecht

  • LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15  

    Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung

  • OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10  

    Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten

  • LG Aachen, 16.05.2008 - 5 S 233/07  

    Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatzvertrag; Widerrufsrecht

  • LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09  

    Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13  

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im

  • OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16  
  • AG Düsseldorf, 16.11.2016 - 24 C 303/15  

    Berechtigung einer Gebührenrechnung; Widerruf eines Vertrags

  • OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16  

    Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes

  • OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13  

    Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder

  • KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11  

    Zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der Übersendung

  • KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10  

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken:

  • OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 4 U 158/10  

    Abschluss eines Kreditkartenvertrags durch einen Dritten und Genehmigung des

  • LG Wuppertal, 24.06.2008 - 5 O 13/08  

    Verbrauchereigenschaft des Käufers bei Einsatz des Fahrzeuges als

  • LG Hamburg, 25.01.2013 - 330 O 63/11  

    Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten

  • AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08  

    Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als

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